# taz.de -- LGBT-Demonstration in Polen: Europa-Test bestanden

	# taz.de -- LGBT-Demonstration in Polen: Europa-Test bestanden

	> Gegen Widerstände von Rechtsradikalen, aus Politik und Justiz schaffen es
	> LGBT-Aktivisten in Lublin ein Zeichen zu setzen. Ihr Marsch ist ein
	> Erfolg.

	Bild: Die Gleichheitsparade am Samstag im polnischen Lublin

	Lublin taz \| Steine fliegen, Tomaten und Eier. Lublins alte Judenstadt,
	durch die am Samstag-Nachmittag der bunte und friedliche Gleichheitsmarsch
	der Schwulen und Lesben zieht, gleicht einem Schlachtfeld.

	Polens „wahre Patrioten“, wie sich die Parteianhänger des Nationalradikalen
	Lagers (ONR) und der Allpolnischen Jugend (MW) gerne nennen, stehen wie
	eine schwarze Wand am Schlossplatz. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Die
	Neofaschisten zünden Feuerwerksraketen. Eine brennt ein großes Loch in die
	zwölf Meter lange Regenbogenfahne der Demonstranten, am Kopf getroffen
	wurde keiner.

	Vom Musikwagen, der langsam dem Wasserwerfer und den
	Polizei-Mannschaftswagen hinterherfährt, warnt eine Stimme: „Verlasst nicht
	den Polizeikordon! Die Polizei schützt uns!“. Dann spielt wieder rockige
	Tanzmusik. Die knapp 2000 Schwulen und Lesben lassen sich die gute Laune
	nicht verderben. Sie lachen und winken den Umstehenden zu. Denn ihr Marsch
	ist – trotz allem – ein Riesenerfolg.

	Wäre es nach dem Willen des Lubliner Stadtpräsidenten Krzysztof Zuk
	gegangen, hätte es den Marsch gar nicht geben dürfen. Am 9. Oktober, nur
	vier Tage vor dem geplanten Marsch, verhängte der Politiker von der
	liberal-konservativen Bürgerplattform ein Verbot, weil den Lublinern
	angeblich „Gefahr für Leib und Leben“ drohte und auch Sachwerte zerstört
	werden könnten.

	## In Warschau versagt

	In Wirklichkeit ging diese Gefahr aber nicht von den Schwulen und Lesben
	aus, die in immer mehr Städten Polens friedlich-fröhliche Paraden abhalten,
	sondern von den rechtsradikalen Splitterparteien ONR und Allpolnischer
	Jugend, die eine Gegendemonstration angemeldet hatten.

	Der von den Rechten organisierte „Unabhängigkeitsmarsch“ im November 2017
	hatte Warschau den Ruf eingebracht, nun auch Polens Hauptstadt des
	Rassismus zu sein. Die Polizei in Warschau hatte weder dem roten
	Bengalenfeuer, Schlägereien und rassistischen Parolen etwas entgegensetzen
	können.

	„Wahrscheinlich fürchtete Präsident Zuk, dass die Polizei auch in Lublin
	versagen würde“, vermutet Tomasz Kitlinski, Dozent für Kunstgeschichte an
	der Lubliner Marie Curie-Sklodowska-Universität und ein in ganz Polen
	bekannter LGBT-Aktivist. „Aber aus Angst vor den Radikalen hat er UNS das
	Demonstrationsrecht verweigert! Dabei sichert die Verfassung Polens jedem
	Bürger in unserer Demokratie das Recht zu, für seine Überzeugungen
	öffentlich zu demonstrieren.“

	Doch schon einen Tag später bestätigte das Lubliner Bezirksgericht das
	Demonstrationsverbot des Stadtpräsidenten. Der Vorwurf lautete nun, dass
	beide Seiten die Zahl der Teilnehmer an ihrer Demonstration nicht genau
	angeben könnten. Zudem sei die Zahl der jeweils eigenen Ordner zu gering.

	„Ich kann gar nicht verstehen, was die Richterin sagt“, empörte sich
	Bartosz Staszewski, der Organisator der Gleichheitsparade in Lublin. „Wir
	stellen für niemanden eine Gefahr da. Es kann doch nicht sein, dass für uns
	das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit nicht gilt, nur weil das
	irgendwelchen Rechtsradikalen nicht in den Kram passt.“

	In der Zwischenzeit berichtete das Rechercheportal Oko.Press, dass
	Stadtpräsident Zuk dem Druck wohl aus politischem Kalkül heraus nachgegeben
	hatte. In zwei Wochen sind Kommunalwahlen in Polen. Zuk tritt für eine
	weitere Amtszeit als Präsident der mit rund 340.000 Einwohnern neuntgrößten
	Stadt Polens an.

	Obwohl er eigentlich davon überzeugt war, dass Schwule und Lesben ein Recht
	auf ihre erste Parade in Lublin hatte, gab er am Ende dem Druck des
	Wojwoden (Bezirkschefs) von der Regierungspartei PiS, einiger sehr
	einflussreicher katholischer Geistlicher und der Nationalisten, die sich
	gerne als „wahre Polen“ aufspielen, nach.

	Sie hatten die Parade als eine „Werbekampagne für Pädophile“ denunziert u…
	die Demonstranten als „entartet“ und „degeneriert“ bezeichnet.

	## Fischen am rechten Rand

	Obwohl Lublin eine Universitätsstadt mit mehreren Hochschulen ist, die sich
	zudem dank der üppig fließenden EU-Zuschüsse in den letzten Jahren sehr
	positiv entwickelte, gilt die Stadt doch als tiefschwarz.

	Zuk will bei den Kommunalwahlen am 21. Oktober auch möglichst viele Stimmen
	vom rechten Rand holen. Dafür war er sogar bereit, einer in Polen immer
	wieder diskriminierten Minderheit wie den Schwulen und Lesben das
	Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abzuerkennen.

	Doch das Lubliner Berufungsgericht machte ihm einen Strich durch die
	Rechnung. Am 12. Oktober, nur einen Tag vor der geplanten
	Gleichheitsparade, hob es sowohl das Demonstrationsverbot des
	Stadtpräsidenten als auch das Urteil des Bezirksgerichts in erster Instanz
	auf.

	Es sei vielmehr die Pflicht des Stadtpräsidenten und der Polizei, so die
	Richterin, für die Sicherheit der Demonstranten wie auch der unbeteiligten
	Bürger Lublins zu sorgen. Beide Demonstrationen bekamen grünes Licht.

	## Aggressiv gegen schwulen Patrioten

	Anders als in Warschau vor einem Jahr war die Polizei in Lublin gut
	vorbereitet auf die Ausschreitungen der Rechtsradikalen. Hunderte von
	Polizisten bahnten der Gleichheitsparade den Weg durch die Stadt, leiteten
	sie zwei Mal um, um einer Massenansammlung von schwarz gekleideten und zum
	Teil vermummten Radikalen auszuweichen.

	Wasserwerfer und Tränengas hielten die aggressivsten Hooligans davon ab,
	den Polizeikordon zu durchbrechen und den fröhlich, wenn auch etwas bange
	zur Musik tanzenden Demonstranten ihre Regenbogen-Fahnen zu entreißen.

	Besonders empörte sie, dass sich einer der schwulen Demonstranten eine
	weiß-rote Flagge Polens umgehängt hatte. Doch die Polizei ging in
	Zweierreihe neben ihm her, so dass ihm kein Haar gekrümmt wurde.

	Am Samstag-Nachmittag bilanziert die Polizeisprecherin: „Es gibt acht
	leicht verletzte Polizisten und 21 verhaftete Gegendemonstranten. Davon
	werden sich 16 vor Gericht verantworten müssen, die anderen kommen mit
	Verwarnungen und Geldstrafen davon.“

	## Lublins erstes Mal

	Insgesamt sei der Einsatz erfolgreich gewesen. Keinem Teilnehmer der
	Gleichheitsparade sei etwas zugestoßen, und auch keinem Bürger Lublins oder
	Touristen, die einfach nur den herrlichen Sonnentag genießen wollten.

	„Jetzt ist Lublin endgültig in der Europäischen Union angekommen“, freut
	sich Tomasz Kitlinski und schwenkt vor dem modernen Kultur-Zentrum eine
	blaue EU-Fahne. „Ich bin ein unverbesserlicher Optimist und habe immer
	geglaubt, dass wir auch in Lublin unsere Gleichheitsparade haben werden.“
	Er lacht: „Und das war es nun: Unser erstes Mal in Lublin!“

	14 Oct 2018

	## AUTOREN

	Gabriele Lesser

	## TAGS

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