# taz.de -- Machtkämpfe in Venezuela: Opposition gegen Justiz | |
> Das Oppositionsmehrheit im Parlament will Richter des Obersten | |
> Gerichtshofs des Amtes entheben. Die sozialistische Regierung hält | |
> dagegen. | |
Bild: Bei einer Großkundgebung der Opposition gegen Venezuelas Präsident Madu… | |
CARACAS dpa | In Venezuela ringen die Staatsgewalten um die Macht. Das | |
Parlament forderte am Mittwoch die Amtsenthebung einer Reihe | |
regierungstreuer Verfassungsrichter. Die sozialistische Regierung warf der | |
oppositionellen Parlamentsmehrheit einen versuchten „Staatsstreich“ vor. | |
„Wir sehen uns einem verrückten Angriff der Oligarchie und des | |
Imperialismus ausgesetzt“, sagte Präsident Nicolás Maduro. | |
Vergangene Woche hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof dem | |
Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen und die Immunität der | |
Abgeordneten aufgehoben. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz sprach von | |
„Verfassungsbruch“. Die Entscheidung wurde später wieder zurückgenommen. | |
„Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des | |
Amtes zu entheben“, sagte der Abgeordnete Juan Miguel Matheus. „In | |
Venezuela findet ein Staatsstreich statt. Drahtzieher ist Nicolás Maduro, | |
aber die tatsächlichen Täter sind die sieben Richter der | |
Verfassungskammer.“ | |
Die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung zurück. Die | |
Nationalversammlung sei dazu nicht berechtigt, sondern ein gemeinsames | |
Organ aus Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und dem Büro Ombudsmann. Der | |
regierungstreue Ombudsmann Tareck William Saab hatte bereits erklärt, er | |
teile die Meinung des Parlaments nicht. | |
## Opposition und Regierung beharken sich über einem Jahr | |
Der sozialistische Fraktionschef Jorge Rodríguez sprach seinerseits von | |
einem „parlamentarischen Staatsstreich“ gegen die Institutionen. „Ich rufe | |
zum Frieden und zur Demokratie auf“, sagte er, bevor er mit den übrigen | |
regierungstreuen Abgeordneten die Sitzung verließ. „Wir sollten unsere | |
Meinungsverschiedenheiten souverän beilegen, ohne eine ausländische | |
Intervention zu fordern und das Vaterland zu verraten.“ | |
Unterdessen suchte der Oppositionspolitiker Roberto Enríquez Zuflucht in | |
der Residenz des chilenischen Botschafters in Caracas. Der Präsident der | |
christsozialen Partei Copei habe wegen der politischen Umstände um Schutz | |
gebeten, teilte das chilenische Außenministerium mit. | |
Seit mehr als einem Jahr beharken sich das von der Opposition dominierte | |
Parlament und die sozialistische Regierung. Die beiden Lager machen sich | |
gegenseitig für die politische und wirtschaftliche Krise in dem | |
südamerikanischen Land verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen Maduro | |
waren am Dienstag nach Oppositionsangaben mehr als 50 Menschen verletzt | |
worden. | |
In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde am Mittwoch über die | |
Lage in Venezuela debattiert. OAS-Generalsekretär Luis Almagro verurteilte | |
Maduros autoritären Regierungsstil. | |
Präsident Maduro hielt dagegen und sagte: „Wir setzen unseren Weg fort – | |
mit oder ohne die OAS. Sowohl die OAS als auch die Nationalversammlung sind | |
Betrug. Mit diesen Leuten halten wir uns nicht auf.“ | |
6 Apr 2017 | |
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