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# taz.de -- Machtkämpfe in Venezuela: Opposition gegen Justiz
> Das Oppositionsmehrheit im Parlament will Richter des Obersten
> Gerichtshofs des Amtes entheben. Die sozialistische Regierung hält
> dagegen.
Bild: Bei einer Großkundgebung der Opposition gegen Venezuelas Präsident Madu…
Caracas dpa | In Venezuela ringen die Staatsgewalten um die Macht. Das
Parlament forderte am Mittwoch die Amtsenthebung einer Reihe
regierungstreuer Verfassungsrichter. Die sozialistische Regierung warf der
oppositionellen Parlamentsmehrheit einen versuchten „Staatsstreich“ vor.
„Wir sehen uns einem verrückten Angriff der Oligarchie und des
Imperialismus ausgesetzt“, sagte Präsident Nicolás Maduro.
Vergangene Woche hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof dem
Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen und die Immunität der
Abgeordneten aufgehoben. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz sprach von
„Verfassungsbruch“. Die Entscheidung wurde später wieder zurückgenommen.
„Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des
Amtes zu entheben“, sagte der Abgeordnete Juan Miguel Matheus. „In
Venezuela findet ein Staatsstreich statt. Drahtzieher ist Nicolás Maduro,
aber die tatsächlichen Täter sind die sieben Richter der
Verfassungskammer.“
Die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung zurück. Die
Nationalversammlung sei dazu nicht berechtigt, sondern ein gemeinsames
Organ aus Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und dem Büro Ombudsmann. Der
regierungstreue Ombudsmann Tareck William Saab hatte bereits erklärt, er
teile die Meinung des Parlaments nicht.
## Opposition und Regierung beharken sich über einem Jahr
Der sozialistische Fraktionschef Jorge Rodríguez sprach seinerseits von
einem „parlamentarischen Staatsstreich“ gegen die Institutionen. „Ich rufe
zum Frieden und zur Demokratie auf“, sagte er, bevor er mit den übrigen
regierungstreuen Abgeordneten die Sitzung verließ. „Wir sollten unsere
Meinungsverschiedenheiten souverän beilegen, ohne eine ausländische
Intervention zu fordern und das Vaterland zu verraten.“
Unterdessen suchte der Oppositionspolitiker Roberto Enríquez Zuflucht in
der Residenz des chilenischen Botschafters in Caracas. Der Präsident der
christsozialen Partei Copei habe wegen der politischen Umstände um Schutz
gebeten, teilte das chilenische Außenministerium mit.
Seit mehr als einem Jahr beharken sich das von der Opposition dominierte
Parlament und die sozialistische Regierung. Die beiden Lager machen sich
gegenseitig für die politische und wirtschaftliche Krise in dem
südamerikanischen Land verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen Maduro
waren am Dienstag nach Oppositionsangaben mehr als 50 Menschen verletzt
worden.
In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde am Mittwoch über die
Lage in Venezuela debattiert. OAS-Generalsekretär Luis Almagro verurteilte
Maduros autoritären Regierungsstil.
Präsident Maduro hielt dagegen und sagte: „Wir setzen unseren Weg fort –
mit oder ohne die OAS. Sowohl die OAS als auch die Nationalversammlung sind
Betrug. Mit diesen Leuten halten wir uns nicht auf.“
6 Apr 2017
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