# taz.de -- Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Maduro fordert Überprüfu… | |
> Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten Gerichtshof | |
> aufgerufen, seine Entscheidung zum Parlament zu prüfen. Die Opposition | |
> beurteilt dies als Trick. | |
Bild: Der Nationale Sicherheitsrat Venezuelas unter Vorsitz von Präsident Madu… | |
Caracas ap | Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten | |
Gerichtshof des Landes aufgefordert, die jüngste Entscheidung zur | |
Entmachtung des Parlaments zu überprüfen. Das wurde am Samstagmorgen | |
bekanntgegeben, wenige Stunden vor geplanten Großprotesten der Opposition | |
gegen die sozialistische Regierung. Das Gerichtsurteil hatte einen Sturm | |
der Kritik von Opposition und ausländischen Regierungen hervorgerufen. | |
Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwochabend entschieden, dass das hohe | |
Gericht die von der Verfassung zugeordneten Befugnisse der | |
Nationalversammlung übernehmen könne, bis Abgeordnete sich an vorherige | |
Urteile hielten, mit denen alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze | |
ungültig gemacht wurden. Die Nationalversammlung wird von der Opposition | |
kontrolliert seit diese bei Wahlen Ende 2015 gewonnen hatte. | |
Der nationale Sicherheitsrat teilte nun nach einem spätabendlichen Treffen | |
unter Vorsitz Maduros mit, dass er eine Überprüfung durch das Gericht | |
unterstütze. Ziel sei es, die „institutionelle Stabilität“ zu erhalten. D… | |
April fange gut an, erklärte Maduro nach dem Krisentreffen. Er sprach von | |
einem Sieg der Verfassung. Doch verurteilten Oppositionsführer die | |
Bekanntgabe umgehend als Trick, der wenig dazu beitrage, die Krise zu | |
entschärfen. | |
„Lasst uns absolut deutlich sein“, sagte der erste Vizepräsident der | |
Nationalversammlung, Freddy Guevara. „Eine Überarbeitung einer | |
Entscheidung, die alles beim alten belässt, löst keinen Putsch.“ | |
## Bruch der Generalstaatsanwältin mit Maduro | |
Das dreistündige Treffen des Sicherheitsrats war an einem Tag erfolgt, an | |
dem die venezolanische Generalstaatsanwältin und langjährige Anhängerin der | |
sozialistischen Regierung mit der Maduro-Regierung gebrochen und das | |
Gerichtsurteil angeprangert hatte. Luisa Ortega Díaz sagte, es sei ihre | |
„unvermeidbare historische Pflicht“ als venezolanische Bürgerin und | |
Leiterin der höchsten Justizbehörde des Landes, das Urteil gegen die von | |
der Opposition kontrollierte Nationalversammlung als „Bruch“ der | |
verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen. Es müsse wieder auf den | |
demokratischen Weg zurückgefunden werden. | |
Bei der Sitzung des Sicherheitsrats fehlte Parlamentspräsident Julio | |
Borges. Das Treffen sei nichts weiter als ein Zirkusakt, der für eine | |
passende Fotogelegenheit von der gleichen Person geschaffen worden sei, der | |
die Opposition die Schuld für die Probleme des Landes gebe, sagte Borges. | |
„Der einzige mögliche Dialog in Venezuela ist die Wahl.“ | |
Bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen präsentierte Maduro ein kleines | |
blaues Buch, das die Verfassung Venezuelas enthielt. Er verglich die | |
internationale Verurteilung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit | |
einem „politischen Lynchmord“. | |
## Notfallsitzung des Mercosur einberufen | |
Angesichts der Gerichtsentscheidung hatte der südamerikanische Staatenbund | |
Mercosur, der Venezuela im Dezember suspendiert hatte, eine Notfallsitzung | |
für Samstag in Argentinien einberufen. Die Organisation Amerikanischer | |
Staaten (OAS) kündigte für Montag eine Sondersitzung an. Zwei von | |
Generalsekretär Luis Almagro einberufene Treffen in dieser Woche hatten | |
nicht zu konkreten Handlungen geführt – 20 Regierungen jedoch, darunter die | |
USA und Mexiko, hatten ihre Sorgen angesichts der Entwicklungen im Land | |
geäußert. | |
Scharfe Worte fand auch der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos. | |
„Das zerstört die wichtigste Säule einer jeden Demokratie, nämlich die | |
Volksvertretung“, sagte er im Hinblick auf die Entmachtung des Parlaments. | |
Kolumbien, Chile und Peru zogen wegen des Urteils ihre Botschafter aus | |
Venezuela ab. Die Vereinten Nationen äußerten „große Bedenken“ und | |
forderten den Obersten Gerichtshof des Landes auf, seine Entscheidung | |
rückgängig zu machen. | |
1 Apr 2017 | |
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