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# taz.de -- Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Maduro fordert Überprüfu…
> Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten Gerichtshof
> aufgerufen, seine Entscheidung zum Parlament zu prüfen. Die Opposition
> beurteilt dies als Trick.
Bild: Der Nationale Sicherheitsrat Venezuelas unter Vorsitz von Präsident Madu…
Caracas ap | Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten
Gerichtshof des Landes aufgefordert, die jüngste Entscheidung zur
Entmachtung des Parlaments zu überprüfen. Das wurde am Samstagmorgen
bekanntgegeben, wenige Stunden vor geplanten Großprotesten der Opposition
gegen die sozialistische Regierung. Das Gerichtsurteil hatte einen Sturm
der Kritik von Opposition und ausländischen Regierungen hervorgerufen.
Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwochabend entschieden, dass das hohe
Gericht die von der Verfassung zugeordneten Befugnisse der
Nationalversammlung übernehmen könne, bis Abgeordnete sich an vorherige
Urteile hielten, mit denen alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze
ungültig gemacht wurden. Die Nationalversammlung wird von der Opposition
kontrolliert seit diese bei Wahlen Ende 2015 gewonnen hatte.
Der nationale Sicherheitsrat teilte nun nach einem spätabendlichen Treffen
unter Vorsitz Maduros mit, dass er eine Überprüfung durch das Gericht
unterstütze. Ziel sei es, die „institutionelle Stabilität“ zu erhalten. D…
April fange gut an, erklärte Maduro nach dem Krisentreffen. Er sprach von
einem Sieg der Verfassung. Doch verurteilten Oppositionsführer die
Bekanntgabe umgehend als Trick, der wenig dazu beitrage, die Krise zu
entschärfen.
„Lasst uns absolut deutlich sein“, sagte der erste Vizepräsident der
Nationalversammlung, Freddy Guevara. „Eine Überarbeitung einer
Entscheidung, die alles beim alten belässt, löst keinen Putsch.“
## Bruch der Generalstaatsanwältin mit Maduro
Das dreistündige Treffen des Sicherheitsrats war an einem Tag erfolgt, an
dem die venezolanische Generalstaatsanwältin und langjährige Anhängerin der
sozialistischen Regierung mit der Maduro-Regierung gebrochen und das
Gerichtsurteil angeprangert hatte. Luisa Ortega Díaz sagte, es sei ihre
„unvermeidbare historische Pflicht“ als venezolanische Bürgerin und
Leiterin der höchsten Justizbehörde des Landes, das Urteil gegen die von
der Opposition kontrollierte Nationalversammlung als „Bruch“ der
verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen. Es müsse wieder auf den
demokratischen Weg zurückgefunden werden.
Bei der Sitzung des Sicherheitsrats fehlte Parlamentspräsident Julio
Borges. Das Treffen sei nichts weiter als ein Zirkusakt, der für eine
passende Fotogelegenheit von der gleichen Person geschaffen worden sei, der
die Opposition die Schuld für die Probleme des Landes gebe, sagte Borges.
„Der einzige mögliche Dialog in Venezuela ist die Wahl.“
Bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen präsentierte Maduro ein kleines
blaues Buch, das die Verfassung Venezuelas enthielt. Er verglich die
internationale Verurteilung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit
einem „politischen Lynchmord“.
## Notfallsitzung des Mercosur einberufen
Angesichts der Gerichtsentscheidung hatte der südamerikanische Staatenbund
Mercosur, der Venezuela im Dezember suspendiert hatte, eine Notfallsitzung
für Samstag in Argentinien einberufen. Die Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS) kündigte für Montag eine Sondersitzung an. Zwei von
Generalsekretär Luis Almagro einberufene Treffen in dieser Woche hatten
nicht zu konkreten Handlungen geführt – 20 Regierungen jedoch, darunter die
USA und Mexiko, hatten ihre Sorgen angesichts der Entwicklungen im Land
geäußert.
Scharfe Worte fand auch der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos.
„Das zerstört die wichtigste Säule einer jeden Demokratie, nämlich die
Volksvertretung“, sagte er im Hinblick auf die Entmachtung des Parlaments.
Kolumbien, Chile und Peru zogen wegen des Urteils ihre Botschafter aus
Venezuela ab. Die Vereinten Nationen äußerten „große Bedenken“ und
forderten den Obersten Gerichtshof des Landes auf, seine Entscheidung
rückgängig zu machen.
1 Apr 2017
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