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# taz.de -- Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Ende der Gespräche
> Die Opposition ist schon länger machtlos gegen Präsident Maduro. Die
> Entmachtung des Parlaments ist ein weiterer Schritt Richtung Diktatur.
Bild: Flagge zeigen hat der Opposition in Venezuela wenig genützt – sie wird…
Die [1][Entmachtung der Nationalversammlung] durch den Obersten Gerichtshof
ist das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Faktisch
herrschte Präsident Nicolás Maduro schon lange wie ein alleiniger
Machthaber. Seit die politische Opposition die Parlamentswahlen im Dezember
2015 gewann und in der Legislative über eine Zwei-Drittel-Mehrheit
verfügte, suchte die Exekutive den Weg, diese auszubooten.
Der erste Schritt war die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs mit einer
Mehrheit von loyalen RichterInnen. Damit stand es bereits seit Anfang 2016
zwei zu eins für den Präsidenten, denn die höchstrichterliche
Marionettentruppe erklärte jegliche Entscheidung des Parlaments für
ungültig.
Die Opposition ist machtlos. Auch wenn sie die richterliche Anordnung einen
Staatsstreich nennt und von einer Diktatur spricht, war bereits in der
Vergangenheit eindeutig die Richtung zu erkennen, in die das Zusammenspiel
zwischen Präsidenten und RichterInnen wies. Machtlos stand die Legislative
den weitreichenden Vollmachten gegenüber, die sich der Präsident ebenfalls
Anfang 2016 per Dekret einräumte und deren Gültigkeit er seither regelmäßig
verlängert.
Für die oppositionellen Abgeordneten ist es denn auch weitaus gefährlicher,
dass der Oberste Gerichtshof am Tag zuvor ihre Immunität in Frage stellte.
Vor ihrer gänzlichen Entmündigung hatten sich die Abgeordneten noch
mehrheitlich für Sanktionen der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS)
gegen die Regierung ausgesprochen. Im Eilverfahren kassierten die Obersten
RichterInnen den Beschluss der Abgeordneten und ließen zugleich eine
Revision ihrer Immunität zu, die nichts anderes als einen Freibrief für das
Vorgehen des Präsidenten gegen unliebsame ParlamentaierInnen darstellt.
Niemand sollte sich wundern, wenn demnächst einige MandatsträgerInnen statt
im Plenarsaal in Knast sitzen werden. Die Entscheidungen des Obersten
Gerichts fielen nach der OAS-Ratssitzung am vergangenen Dienstag, bei der
die venezolanischen Diplomatie zwar nicht verhindern konnte, dass über die
innenpolitischen Situation in dem Karibikstaat diskutiert wurde, die aber
ohne jegliche gemeinsame Erklärung oder gar Sanktionen zu Ende ging. In
ihren Einzelstatements forderten die Botschafter der 33 teilnehmenden
Staaten zwar zur Anerkennung des Parlaments zum Dialog auf. Doch stellt
sich jetzt die Frage, wer überhaupt noch mit wem reden soll?
31 Mar 2017
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## AUTOREN
Jürgen Vogt
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