# taz.de -- Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Ende der Gespräche | |
> Die Opposition ist schon länger machtlos gegen Präsident Maduro. Die | |
> Entmachtung des Parlaments ist ein weiterer Schritt Richtung Diktatur. | |
Bild: Flagge zeigen hat der Opposition in Venezuela wenig genützt – sie wird… | |
Die [1][Entmachtung der Nationalversammlung] durch den Obersten Gerichtshof | |
ist das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Faktisch | |
herrschte Präsident Nicolás Maduro schon lange wie ein alleiniger | |
Machthaber. Seit die politische Opposition die Parlamentswahlen im Dezember | |
2015 gewann und in der Legislative über eine Zwei-Drittel-Mehrheit | |
verfügte, suchte die Exekutive den Weg, diese auszubooten. | |
Der erste Schritt war die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs mit einer | |
Mehrheit von loyalen RichterInnen. Damit stand es bereits seit Anfang 2016 | |
zwei zu eins für den Präsidenten, denn die höchstrichterliche | |
Marionettentruppe erklärte jegliche Entscheidung des Parlaments für | |
ungültig. | |
Die Opposition ist machtlos. Auch wenn sie die richterliche Anordnung einen | |
Staatsstreich nennt und von einer Diktatur spricht, war bereits in der | |
Vergangenheit eindeutig die Richtung zu erkennen, in die das Zusammenspiel | |
zwischen Präsidenten und RichterInnen wies. Machtlos stand die Legislative | |
den weitreichenden Vollmachten gegenüber, die sich der Präsident ebenfalls | |
Anfang 2016 per Dekret einräumte und deren Gültigkeit er seither regelmäßig | |
verlängert. | |
Für die oppositionellen Abgeordneten ist es denn auch weitaus gefährlicher, | |
dass der Oberste Gerichtshof am Tag zuvor ihre Immunität in Frage stellte. | |
Vor ihrer gänzlichen Entmündigung hatten sich die Abgeordneten noch | |
mehrheitlich für Sanktionen der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) | |
gegen die Regierung ausgesprochen. Im Eilverfahren kassierten die Obersten | |
RichterInnen den Beschluss der Abgeordneten und ließen zugleich eine | |
Revision ihrer Immunität zu, die nichts anderes als einen Freibrief für das | |
Vorgehen des Präsidenten gegen unliebsame ParlamentaierInnen darstellt. | |
Niemand sollte sich wundern, wenn demnächst einige MandatsträgerInnen statt | |
im Plenarsaal in Knast sitzen werden. Die Entscheidungen des Obersten | |
Gerichts fielen nach der OAS-Ratssitzung am vergangenen Dienstag, bei der | |
die venezolanischen Diplomatie zwar nicht verhindern konnte, dass über die | |
innenpolitischen Situation in dem Karibikstaat diskutiert wurde, die aber | |
ohne jegliche gemeinsame Erklärung oder gar Sanktionen zu Ende ging. In | |
ihren Einzelstatements forderten die Botschafter der 33 teilnehmenden | |
Staaten zwar zur Anerkennung des Parlaments zum Dialog auf. Doch stellt | |
sich jetzt die Frage, wer überhaupt noch mit wem reden soll? | |
31 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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