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# taz.de -- Amnesty-Aktivist zu Venezuela: „Tiefer Hass unter der Bevölkerun…
> Die Konfliktparteien zeigen eine hohe Gewaltbereitschaft und begehen
> Menschenrechtsverletzungen, klagt der venezolanische Amnesty-Chef Marcos
> Gómez.
Bild: Studentenprotest in Venezuela: Vor drei Jahren wurde der Demonstrant Bass…
taz: Herr Gómez, wie ist die Situation der Menschenrechte in Venezuela?
Marcos Gómez: 2016 war sie schlecht und 2017 wird sie sich voraussichtlich
weiter verschlechtern. Wir machen uns gerade große Sorgen um die
Verteidiger der Menschenrechte, sei es von NGOs, Gewerkschaften oder
Stadtteilgruppen. Diese werden von den offiziellen Medien namentlich als
Verräter beschimpft. Schon häufen sich die Gewaltandrohungen von den
regierungsfreundlichen, bewaffneten, paramilitärischen Gruppen. Hinzu kommt
die allgemeine Konfliktbereitschaft. 2016 gab es pro Monat durchschnittlich
500 Proteste. Die Mehrzahl richtete sich gegen fehlende Nahrungsmittel und
Medikamente, Wassermangel oder Stromabschaltungen. Das alles ist der
Nährboden für eine zunehmende Gewaltbereitschaft.
Venezuela belegt auf der Rangliste der gewalttätigsten Länder bereits jetzt
den zweiten Platz. Im Juli 2016 reagierte die Regierung mit der Schaffung
der sogenannten OLP, der „Operation Befreiung und Schutz des Volkes“, die
sich vor allem gegen kriminelle Banden richtet. Was hat sie bewirkt?
Die OLP betrachtet die ärmeren Siedlungen und Stadtviertel als feindliches
Terrain. Dabei kommt eine Kombination aus Militär- und Polizeikräften sowie
Spezialeinheiten mit Freund-Feind-Logik zu Einsatz. Kaum sind sie
abgezogen, beschweren sich die Anwohner über Misshandlungen, die Zerstörung
von Häusern und Wohnungen sowie den Diebstahl von Essen, Haushaltsgeräten
und anderen Dingen. Der schlimme Höhepunkt war die Operation im Bezirk
Barlovento im Bundesstaat Miranda. Dabei verschwanden zwölf Jugendliche,
die später tot aufgefunden wurden. Das Ministerium hat inzwischen 18
Militärs dafür angeklagt. Die OLP hat bereits einen tiefen Hass unter der
betroffenen Bevölkerung gesät.
Wie äußert sich dieser Hass?
Als Zunahme der Morde an öffentlichen Funktionsträgern, die als mutmaßlich
Verantwortliche für die OLP genannt werden. Angehörige krimineller Banden
gehen zu deren Wohnorten und richten sie hin. Dabei geht es zwar auch um
den Diebstahl von Waffen, aber die Mehrzahl der Tötungen sind Racheakte. In
den letzten fünf Jahren wurden bereits 1.500 Militär- und Polizeiangehörige
getötet.
Oppositionsführer Leopoldo López ist der bekannteste politische Gefangene
Venezuelas. Wie viele sitzen noch hinter Gittern?
Zunächst, Leopoldo López muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Das Foro Penal Venezolano schätzt die Zahl der politischen Gefangenen auf
100. Darunter ist der Fall von Rechtsanwalt Marcelo Crovato, der bei einer
Hausdurchsuchung bei Studenten in seiner Nachbarschaft von denen gebeten
wurde, sie zu vertreten. Doch Crovato wurde festgenommen und ohne
richterliche Anhörung in ein gefürchtetes Gefängnis gesteckt. 2015
versuchte er, sich das Leben zu nehmen, und wurde unter Hausarrest
gestellt. Crovato ist ein Beispiel dafür, wie haltlos die Anschuldigungen
gegen die Gefangenen sind. Zudem setzt die Regierung beim Dialog mit der
Opposition die Gefangenen immer wieder als Faustpfand ein. Ein klarer
Beweis dafür, dass ihre Freilassung nicht von der Justiz abhängt, sondern
vom Willen der Regierung.
28 Feb 2017
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Amnesty International
Protest
Gewalt
Opposition
Menschenrechte
Wassermangel
Venezuela
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