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# taz.de -- Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Scharfe Kritik aus dem Aus…
> Das Parlament spricht von einem „Staatsstreich“. Weltweit befürchten
> Politiker ein Abdriften des Staates in die Diktatur. Peru und Chile
> ziehen ihre Botschafter ab.
Bild: Oppositionspolitiker protestieren gegen die Entmachtung des Parlaments
Caracas dpa | Die Entmachtung des Parlaments hat weltweit Sorgen vor einem
Abdriften Venezuelas in eine Diktatur geschürt. Das Land verfügt über die
größten Ölreserven der Welt und ist eine wichtige Regionalmacht in
Südamerika. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS), Luis Almagro, sprach von einem „Selbstputsch des Staates“. „Es geht
um die Frage von Freiheit oder Despotismus.“ Der OAS gehören die 35 Staaten
Amerikas und der Karibik an. Auch das US-Außenministerium verurteilte den
Akt: „Wir betrachten dies als einen schweren Rückschlag für die Demokratie
in Venezuela“.
Der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof hatte zuvor
entschieden, [1][ab sofort der Nationalversammlung alle parlamentarischen
Kompetenzen zu entziehen] und diese selbst zu übernehmen. Damit wird die
Position von Präsident Nicolás Maduro enorm gestärkt und die
Gewaltenteilung de facto aufgehoben. Das Gericht warf dem Parlament
Respektlosigkeit und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen
Staatsgewalten vor. Das Parlament nannte das einen „Staatsstreich“.
Peru zog seinen Botschafter ab, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet rief
ihren Botschafter zu Konsultationen zurück in die Heimat. Von Buenos Aires
bis Mexiko-Stadt war von „großer Besorgnis“ die Rede. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ in Brüssel mitteilen, die EU
fordere „vollen Respekt für die Verfassung, demokratische Prinzipien, den
Rechtsstaat und eine Trennung der Gewalten.“ Das sei entscheidend, um die
gegenwärtige Lage im Land friedlich zu lösen.
Seit 1999 regieren die Sozialisten. Nach dem deutlichen Sieg des
Oppositionsbündnisses mit sozialdemokratischen, konservativen, liberalen
und indigenen Parteien bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 entbrannte
ein Dauerkonflikt zwischen Exekutive und Legislative.
## Regieren mit Notstandsdekreten
Maduro baute das Regieren mit Notstandsdekreten aus, zudem blockierte die
Justiz Entscheidungen des Parlaments. Auch die Immunität der Abgeordneten
wurde vor wenigen Tagen aufgehoben, die damit nicht mehr vor
Strafverfolgung geschützt sind. Nun drohen Massenproteste. Die heftigsten
gegen die Regierung gab es zuletzt 2014, als 43 Menschen starben. Der
Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, sprach von der Errichtung
einer Diktatur. Maduro habe selbst die Anweisung zu diesem skandalösen
Urteil gegeben. „Jetzt hat Maduro alle Macht.“
Mit dem Urteil kann Maduro im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts
„durchregieren“. Verschärft hatte sich der Konflikt, als 20 der 35
Mitgliedsstaaten der OAS – darunter die USA, Mexiko, Brasilien und
Argentinien – Venezuela mahnten, die Gewaltenteilung zu achten und
politische Gefangene freizulassen. Das Parlament in Caracas hatte zuvor die
OAS aufgefordert, eine Verletzung demokratischer Rechte durch Maduro
festzustellen, was den Konflikt angeheizt hatte.
In Venezuela verschlimmert sich nach Jahren der Misswirtschaft fast täglich
die [2][dramatische Versorgungskrise]. Als Folge der höchsten Inflation der
Welt können die Menschen Lebensmittel und Medikamente kaum noch bezahlen.
Das Land ist zudem stark von Importen abhängig, kann aber kaum noch die
Produkte in Dollar oder Euro bezahlen.
In Krankenhäusern gibt es kaum noch Medizin. Auch die Gewalt nimmt massiv
zu. Zehntausende Menschen sind bereits geflohen. Neben zunehmender
Repression gegen politische Gegner wurden zuletzt auch die Daumenschrauben
für die Presse angezogen, zudem wurde mehreren ausländischen Journalisten
die Einreise verweigert. Ferner wurde die Abschaltung des US-Fernsehsenders
CNN in Venezuela verfügt.
31 Mar 2017
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