# taz.de -- Oberster Gerichtshof in Venezuela: Parlament verliert seine Kompete… | |
> Die von der Opposition dominierte Volksvertretung Venezuelas befindet | |
> sich im Konflikt mit dem Staatschef. Jetzt entzieht ihr ein Gericht den | |
> Handlungsspielraum. | |
Bild: Alle Macht geht in Venezuela jetzt vom Obersten Gerichtshof aus | |
CARACAS afp | Venezuelas Oberster Gerichtshof hat dem [1][von der | |
Opposition] dominierten Parlament seine Kompetenzen entzogen und bis auf | |
Weiteres sich selbst übertragen. Solange die Nationalversammlung geltendes | |
Recht missachte, würden die Kompetenzen des Parlaments vom Obersten | |
Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hieß es in einer | |
am Mittwochabend verbreiteten Entscheidung des Gerichts. | |
Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die | |
oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil | |
sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs | |
ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Die Opposition sah in dieser | |
Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu | |
verringern. | |
Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität der | |
Abgeordneten im venezolanischen Parlament aufgehoben. Damit ist der Weg für | |
die Strafverfolgung von Abgeordneten frei. | |
Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist [2][ein tiefer Konflikt] | |
zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro und | |
der Opposition. Diese kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über | |
eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere | |
Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit | |
2014 verschärft wurde. | |
## Bloß im Amt bleiben | |
Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits | |
mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Präsident hat bisher jedoch | |
alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem | |
Amt zu jagen. | |
30 Mar 2017 | |
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