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# taz.de -- Oberster Gerichtshof in Venezuela: Parlament verliert seine Kompete…
> Die von der Opposition dominierte Volksvertretung Venezuelas befindet
> sich im Konflikt mit dem Staatschef. Jetzt entzieht ihr ein Gericht den
> Handlungsspielraum.
Bild: Alle Macht geht in Venezuela jetzt vom Obersten Gerichtshof aus
Caracas afp | Venezuelas Oberster Gerichtshof hat dem [1][von der
Opposition] dominierten Parlament seine Kompetenzen entzogen und bis auf
Weiteres sich selbst übertragen. Solange die Nationalversammlung geltendes
Recht missachte, würden die Kompetenzen des Parlaments vom Obersten
Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hieß es in einer
am Mittwochabend verbreiteten Entscheidung des Gerichts.
Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die
oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil
sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs
ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Die Opposition sah in dieser
Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu
verringern.
Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität der
Abgeordneten im venezolanischen Parlament aufgehoben. Damit ist der Weg für
die Strafverfolgung von Abgeordneten frei.
Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist [2][ein tiefer Konflikt]
zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro und
der Opposition. Diese kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über
eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere
Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit
2014 verschärft wurde.
## Bloß im Amt bleiben
Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits
mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Präsident hat bisher jedoch
alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem
Amt zu jagen.
30 Mar 2017
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