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# taz.de -- Krise in Venezuela: Dialog vereinbart
> Regierung und Opposition vereinbaren einen längerfristigen Dialog. Das
> Ziel ist, die politischen Konflikte zu entschärfen.
Bild: Ist bereit mit der Opposition zu sprechen: Venezuelas Präsident Nicolás…
Caracas afp/epd | Angesichts der schweren politischen und wirtschaftlichen
Krise in Venezuela haben Regierung und Opposition einen Dialog vereinbart.
Beide Seiten hätten sich auf eine „Plenarversammlung des nationalen
Dialogs“ verständigt, sagte Vatikan-Vertreter Claudio María Celli am frühen
Montagmorgen in Caracas. Beide Seiten wollten sich am 11. November in
Caracas treffen, danach solle es einen langfristigen Dialog geben. Die
katholische Kirche vermittelt in dem seit Monaten andauernden Konflikt.
In dem Dialog sollen vier Themenbereiche separat besprochen werden. Ein
Gesprächsforum soll sich mit Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität
befassen, wie aus einem Verhandlungspapier hervorgeht. Das zweite Forum
befasst sich mit Gerechtigkeit, Menschenrechten, Opferentschädigung und
Aussöhnung, das dritte Forum soll sich wirtschaftlichen und sozialen Fragen
widmen. Im vierten Gremium wird über vertrauensbildende Maßnahmen und ein
Zeitplan für Wahlen verhandelt.
Regierung und Opposition verpflichteten sich, „den aggressiven Ton“ in der
politischen Debatte abzumildern, hieß es in einer Erklärung, die
Vatikan-Vertreter Celli verlas. Regierungsvertreter Jorge Rodríguez
erklärte, mit dem Dialog solle Venezuela sich vom Weg der Gewalt abwenden.
Teile des MUD-Bündnisses boykottierten allerdings das Treffen. Sie
kritisieren die Initiative als Versuch der Regierung, Zeit zu gewinnen.
Zugleich kündigte das Bündnis an, seine Protestaktionen fortzusetzen. Für
Donnerstag war ein Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores geplant.
Die Opposition in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen
südamerikanischen Land will die Amtsenthebung des unpopulären Präsidenten
Nicolás Maduro erzwingen, wogegen dieser mit allen Mitteln kämpft. Maduros
Gegner streben einen Volksentscheid über die Amtsenthebung an. Doch die
Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung.
Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter
einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es
zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere
Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die
wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.
31 Oct 2016
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