| # taz.de -- Venezuela in der Krise: Mit Stillstand zur Eskalation | |
| > Ein Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro wurde gestoppt. Die | |
| > Opposition ruft zum Generalstreik auf. Die Regierung droht Unternehmen. | |
| Bild: Keine Rushhour am Freitag: In Caracas blieben viele trotz der Drohungen d… | |
| Caracas dpa | Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela | |
| hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Oppositionsbündnis MUD hatte | |
| für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen, dem viele Venezolaner | |
| gefolgt seien. „Wir werden Venezuela für einen Tag anhalten, damit der | |
| Kampf niemals endet“, sagte MUD-Exekutivsekretär Jesús Torrealba. Im | |
| Gegenzug drohte die Regierung allen Unternehmen, die dem Streikaufruf | |
| folgten, mit Enteignung. Mit dem Generalstreik protestiert die Opposition | |
| gegen die Blockade eines Referendums, mit dem sie Präsident Nicolás Maduro | |
| stürzen wollte. | |
| Große Straßen in der Hauptstadt Caracas waren nach Oppositionsangaben am | |
| Morgen (Ortszeit) verwaist. „Heute geht niemand zur Uni. Heute werden die | |
| Geschäfte nicht geöffnet. Heute bleiben alle zu Hause“, sagte die | |
| oppositionelle Studentenführerin Ana Karina García. | |
| Der Abgeordnete Simón Calzadilla sagte: „Dieser Freitag wirkt wie ein | |
| Sonntag. Trotz Drohungen bleiben die Bürger zu Hause.“ Der regierungsnahe | |
| Fernsehsender Telesur hingegen veröffentlichte Aufnahmen aus dem | |
| Stadtzentrum, auf denen zahlreiche Busse, Mototaxis und Passanten zu sehen | |
| waren. | |
| Der Industrieverband Conindustria unterstützte den Streikaufruf. Die | |
| Unternehmen sollten ihren Angestellten erlauben, sich an der | |
| Arbeitsniederlegung zu beteiligen, hieß es in einer Stellungnahme. | |
| „Venezuela braucht sofort einen wirtschaftlichen und politischen | |
| Richtungswechsel, um Wohlstand für die Menschen zu schaffen.“ Der | |
| Arbeitgeberverband Fedecámaras erklärte, es stehe jedem Unternehmen frei, | |
| sich an dem Generalstreik zu beteiligen. | |
| ## Kampf gegen staatliche Gängelei | |
| Den Unternehmen in Venezuela machen Devisenmangel und staatliche Gängelung | |
| zu schaffen. Weil sie keine Rohstoffe im Ausland kaufen können, haben | |
| zahlreiche Betriebe ihre Kapazitäten zurückgefahren. Tausende Firmen gaben | |
| bereits auf. | |
| Präsident Maduro drohte, dass Betriebe, die dem Streikaufruf folgten, | |
| verstaatlicht würden. „Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom | |
| Volk und der Revolution übernommen wird.“ Er werde persönlich überprüfen, | |
| dass in den Betrieben gearbeitet werde. | |
| Angesichts der galoppierenden Inflation in dem Land mit den größten | |
| Ölreserven der Welt erhöhte Maduro zum vierten Mal im laufenden Jahr den | |
| Mindestlohn – diesmal um 40 Prozent. „Die Regierung wirft einfach die | |
| Geldpresse an. Das wird die Inflation nur noch verstärken“, sagte der | |
| Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Venezuela, Henning | |
| Suhr. | |
| Eigentlich wollten die Regierungsgegner in dieser Woche die Unterschriften | |
| von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des | |
| Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde hatte das Verfahren in der vergangenen | |
| Woche allerdings überraschend gestoppt. Damit rückt ein Machtwechsel in dem | |
| südamerikanischen Land in weite Ferne. | |
| ## Katholische Kirche soll vermitteln | |
| Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der | |
| katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur nach einer Lösung aus der | |
| politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes suchen. | |
| Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch warnte Papst Franziskus | |
| davor, sich in den Vermittlungsgesprächen von Maduro instrumentalisieren zu | |
| lassen. Der Dialog müsse unter „angemessenen Bedingungen“ stattfinden, um | |
| Früchte zu tragen, schrieb der Leiter der Amerika-Abteilung von HRW, José | |
| Miguel Vivanco, in einem Brief an das Oberhaupt der katholischen Kirche. | |
| 28 Oct 2016 | |
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