# taz.de -- Venezuela in der Krise: Mit Stillstand zur Eskalation | |
> Ein Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro wurde gestoppt. Die | |
> Opposition ruft zum Generalstreik auf. Die Regierung droht Unternehmen. | |
Bild: Keine Rushhour am Freitag: In Caracas blieben viele trotz der Drohungen d… | |
CARACAS dpa | Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela | |
hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Oppositionsbündnis MUD hatte | |
für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen, dem viele Venezolaner | |
gefolgt seien. „Wir werden Venezuela für einen Tag anhalten, damit der | |
Kampf niemals endet“, sagte MUD-Exekutivsekretär Jesús Torrealba. Im | |
Gegenzug drohte die Regierung allen Unternehmen, die dem Streikaufruf | |
folgten, mit Enteignung. Mit dem Generalstreik protestiert die Opposition | |
gegen die Blockade eines Referendums, mit dem sie Präsident Nicolás Maduro | |
stürzen wollte. | |
Große Straßen in der Hauptstadt Caracas waren nach Oppositionsangaben am | |
Morgen (Ortszeit) verwaist. „Heute geht niemand zur Uni. Heute werden die | |
Geschäfte nicht geöffnet. Heute bleiben alle zu Hause“, sagte die | |
oppositionelle Studentenführerin Ana Karina García. | |
Der Abgeordnete Simón Calzadilla sagte: „Dieser Freitag wirkt wie ein | |
Sonntag. Trotz Drohungen bleiben die Bürger zu Hause.“ Der regierungsnahe | |
Fernsehsender Telesur hingegen veröffentlichte Aufnahmen aus dem | |
Stadtzentrum, auf denen zahlreiche Busse, Mototaxis und Passanten zu sehen | |
waren. | |
Der Industrieverband Conindustria unterstützte den Streikaufruf. Die | |
Unternehmen sollten ihren Angestellten erlauben, sich an der | |
Arbeitsniederlegung zu beteiligen, hieß es in einer Stellungnahme. | |
„Venezuela braucht sofort einen wirtschaftlichen und politischen | |
Richtungswechsel, um Wohlstand für die Menschen zu schaffen.“ Der | |
Arbeitgeberverband Fedecámaras erklärte, es stehe jedem Unternehmen frei, | |
sich an dem Generalstreik zu beteiligen. | |
## Kampf gegen staatliche Gängelei | |
Den Unternehmen in Venezuela machen Devisenmangel und staatliche Gängelung | |
zu schaffen. Weil sie keine Rohstoffe im Ausland kaufen können, haben | |
zahlreiche Betriebe ihre Kapazitäten zurückgefahren. Tausende Firmen gaben | |
bereits auf. | |
Präsident Maduro drohte, dass Betriebe, die dem Streikaufruf folgten, | |
verstaatlicht würden. „Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom | |
Volk und der Revolution übernommen wird.“ Er werde persönlich überprüfen, | |
dass in den Betrieben gearbeitet werde. | |
Angesichts der galoppierenden Inflation in dem Land mit den größten | |
Ölreserven der Welt erhöhte Maduro zum vierten Mal im laufenden Jahr den | |
Mindestlohn – diesmal um 40 Prozent. „Die Regierung wirft einfach die | |
Geldpresse an. Das wird die Inflation nur noch verstärken“, sagte der | |
Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Venezuela, Henning | |
Suhr. | |
Eigentlich wollten die Regierungsgegner in dieser Woche die Unterschriften | |
von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des | |
Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde hatte das Verfahren in der vergangenen | |
Woche allerdings überraschend gestoppt. Damit rückt ein Machtwechsel in dem | |
südamerikanischen Land in weite Ferne. | |
## Katholische Kirche soll vermitteln | |
Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der | |
katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur nach einer Lösung aus der | |
politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes suchen. | |
Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch warnte Papst Franziskus | |
davor, sich in den Vermittlungsgesprächen von Maduro instrumentalisieren zu | |
lassen. Der Dialog müsse unter „angemessenen Bedingungen“ stattfinden, um | |
Früchte zu tragen, schrieb der Leiter der Amerika-Abteilung von HRW, José | |
Miguel Vivanco, in einem Brief an das Oberhaupt der katholischen Kirche. | |
28 Oct 2016 | |
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