# taz.de -- Streit in der Wirtschaftsunion Mercosur: Venezuela kurz vor dem Rau… | |
> Das Bündnis verweigert Venezuela die Präsidentschaft. Die Partner | |
> kritisieren das Land für seinen Umgang mit Menschenrechten und | |
> Pressefreiheit. | |
Bild: Paraguay und Uruguay versuchen, dass Präsidentschaftsdilemma zu erklären | |
BRASILIA dpa | Die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur ist wegen | |
eines Streits um das Mitgliedsland Venezuela in eine der bisher tiefsten | |
Krisen ihrer 25-jährigen Geschichte gerutscht. Die vier Gründungsstaaten | |
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben nach langem Streit | |
beschlossen, dass das sozialistische Venezuela zum 1. Dezember | |
ausgeschlossen werden kann, wenn bis dahin Forderungen, unter anderem zur | |
Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit, nicht erfüllt werden. | |
Zudem dürfe das Land nicht die Präsidentschaft ausüben – seit Juli hat | |
Venezuela eigentlich den Mercosur-Vorsitz. | |
Das geht aus einer von der brasilianischen Regierung veröffentlichten | |
Erklärung der Außenminister hervor – diese trägt die Handschrift der neuen | |
brasilianischen Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Michel Temer, die auf | |
Konfrontationskurs mit Venezuela ist und bereits den Botschafter zu | |
Konsultationen aus Caracas zurückberufen hat. | |
Doch Uruguay, das Venezuela noch am nächsten steht, distanzierte sich wenig | |
später von der Erklärung. Vizekanzler José Luis Cancela betonte, die Frist | |
zur Erfüllung der Forderungen sei bis zum 1. Dezember verlängert worden, | |
das sei aber nicht als Ultimatum für eine mögliche Suspendierung der | |
Mitgliedschaft Venezuelas zu verstehen. | |
Das Bündnis ist zerstritten und derzeit kaum handlungsfähig. Die | |
Präsidentschaft ist wegen des Venezuelas-Streits faktisch vakant. | |
Kritisiert werden vor allem Menschenrechtsverstöße und die Gängelung der | |
Opposition in dem von einer schweren politischen Krise erschütterten Land. | |
Venezuela ist seit 2012 Mercosur-Vollmitglied. | |
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wies die Erklärung mit scharfen | |
Worten zurück – so eine Entscheidung müsste gemäß der Regeln im Konsens | |
getroffen werden. „Wir erlauben keine Verletzung der Verträge“. Der 1991 | |
gegründete Mercosur hat es sich zum Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Markt | |
zu schaffen, verbunden mit Zoll- und Reiseerleichterungen. Die EU ist für | |
den Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der | |
wichtigste Handelspartner. Seit 1999 wird über ein Freihandelsabkommen mit | |
Brüssel verhandelt, Venezuela erwies sich hierbei als ein Bremser. | |
15 Sep 2016 | |
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