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# taz.de -- Streit in der Wirtschaftsunion Mercosur: Venezuela kurz vor dem Rau…
> Das Bündnis verweigert Venezuela die Präsidentschaft. Die Partner
> kritisieren das Land für seinen Umgang mit Menschenrechten und
> Pressefreiheit.
Bild: Paraguay und Uruguay versuchen, dass Präsidentschaftsdilemma zu erklären
Brasilia dpa | Die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur ist wegen
eines Streits um das Mitgliedsland Venezuela in eine der bisher tiefsten
Krisen ihrer 25-jährigen Geschichte gerutscht. Die vier Gründungsstaaten
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben nach langem Streit
beschlossen, dass das sozialistische Venezuela zum 1. Dezember
ausgeschlossen werden kann, wenn bis dahin Forderungen, unter anderem zur
Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit, nicht erfüllt werden.
Zudem dürfe das Land nicht die Präsidentschaft ausüben – seit Juli hat
Venezuela eigentlich den Mercosur-Vorsitz.
Das geht aus einer von der brasilianischen Regierung veröffentlichten
Erklärung der Außenminister hervor – diese trägt die Handschrift der neuen
brasilianischen Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Michel Temer, die auf
Konfrontationskurs mit Venezuela ist und bereits den Botschafter zu
Konsultationen aus Caracas zurückberufen hat.
Doch Uruguay, das Venezuela noch am nächsten steht, distanzierte sich wenig
später von der Erklärung. Vizekanzler José Luis Cancela betonte, die Frist
zur Erfüllung der Forderungen sei bis zum 1. Dezember verlängert worden,
das sei aber nicht als Ultimatum für eine mögliche Suspendierung der
Mitgliedschaft Venezuelas zu verstehen.
Das Bündnis ist zerstritten und derzeit kaum handlungsfähig. Die
Präsidentschaft ist wegen des Venezuelas-Streits faktisch vakant.
Kritisiert werden vor allem Menschenrechtsverstöße und die Gängelung der
Opposition in dem von einer schweren politischen Krise erschütterten Land.
Venezuela ist seit 2012 Mercosur-Vollmitglied.
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wies die Erklärung mit scharfen
Worten zurück – so eine Entscheidung müsste gemäß der Regeln im Konsens
getroffen werden. „Wir erlauben keine Verletzung der Verträge“. Der 1991
gegründete Mercosur hat es sich zum Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Markt
zu schaffen, verbunden mit Zoll- und Reiseerleichterungen. Die EU ist für
den Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der
wichtigste Handelspartner. Seit 1999 wird über ein Freihandelsabkommen mit
Brüssel verhandelt, Venezuela erwies sich hierbei als ein Bremser.
15 Sep 2016
## TAGS
Mercosur
Freihandel
Venezuela
Menschenrechte
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Brasilien
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