# taz.de -- Verhältnis USA zu Lateinamerika: Übernimmt Venezuela Kubas Rolle? | |
> Nur einen Tag nach der Annäherung an Kuba setzt Barack Obama Sanktionen | |
> gegen venezolanische Funktionäre in Kraft. Mit dem Ölpreis sinkt der | |
> Einfluss. | |
Bild: „Wir akzeptieren keine Sanktionen des Imperiums“ steht auf dem Redner… | |
BUENOS AIRES taz | US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag die vom | |
Kongress geforderten Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre in Kraft | |
gesetzt. Zwar kommt der Schritt nicht unerwartet, aber die zeitliche Nähe | |
zu seiner [1][gerade angekündigten Annäherung] zwischen den USA und Kuba | |
überrascht dann doch. Es scheint, als schlittere nunmehr Venezuelas | |
Präsident Nicolás Maduro in die Isolation. | |
Die Sanktionen betreffen vor allem Regierungs- und Parlamentsmitglieder, | |
denen in den USA Menschenrechtsverstöße gegen die Opposition während der | |
gewaltsamen Proteste im Laufe des Jahres in Venezuela zugeschrieben werden, | |
bei denen über 40 Menschen ums Leben kamen. Deren mögliche Vermögenswerte | |
in den USA können jetzt eingefroren werden, zukünftig sollen ihnen keine | |
Einreisevisa mehr erteilt werden. | |
Wer und wie viele davon betroffen sind, ist bislang nicht bekannt – aus | |
US-Regierungskreisen heißt es, man arbeite noch an der Liste. Die von | |
beiden Kammern im US-Kongress in der zweiten Dezemberwoche mit Mehrheit | |
verabschiedeten Maßnahmen, sind deshalb erster Linie eine Retourkutsche für | |
das juristische Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen Politiker der | |
Opposition. | |
Unter der Anschuldigung, die gewaltsamen Proteste geschürt zu haben, sitzen | |
derzeit mehrere Bürgermeister und der prominente Oppositionsführer Leopoldo | |
López im Gefängnis. Während die Bürgermeister im Eilverfahren verurteilt | |
wurden, schleppt sich das Verfahren gegen den seit Februar einsitzenden | |
López dahin. Ein ähnliches Verfahren versucht die Regierung gerade gegen | |
konservative Oppositionelle María Corina Machado anzustrengen. | |
## „Unverschämte Maßnahmen der imperialen Elite“ | |
„Ich weise die unverschämten Maßnahmen der imperialen Elite der Vereinigten | |
Staaten gegen Venezuela zurück,“ wetterte Präsident Nicolás Maduro und | |
nannte Obamas Unterschrift „eine falschen Schritt.“ Noch am Mittwoch hatte | |
er Obamas Zugehen auf Kuba als „vielleicht wichtigsten Schritt in seiner | |
Präsidentschaft“ gewürdigt. Zum einen habe Obama das Scheitern der | |
Blockadepolitik gegen Kuba eingesehen, aber gleichzeitig beginne er eine | |
„neue Etappe in der Eskalation“ gegen Venezuela. | |
Ist das das schon seit Chávez‘ Zeiten bekannte lautstarke Poltern gegen den | |
vermeintlichen Aggressor im Norden, oder liegen bei Maduro doch die Nerven | |
blank? Maduro galt immer als Kubas Mann in Caracas. Die Castro-Brüder | |
sollen den bereits kranken Chávez davon überzeugt haben, ihn öffentlich als | |
seinen Nachfolger vorzuschlagen. | |
Jetzt halten sich hartnäckig die Gerüchte, Maduro sei über die Annäherung | |
zwischen den USA und Kuba nicht im Bilde gewesen. Wenn beide Seiten | |
tatsächlich seit 18 Monaten verhandeln, dann heißt das, dass sie bereits | |
kurz nach Chávez‘ Tod im März 2013 damit angefangen haben – ohne Wissen | |
Maduros? Zumindest der Zeitpunkt der Ankündigung am Mittwoch könnte für den | |
venezolanischen Präsidenten überraschend gewesen sein, und es dauerte viele | |
Stunden, bis er eine Stellungnahme dazu abgab. | |
Dass er sich nicht sofort äußerte, könnte allerdings auch daran gelegen | |
haben, dass er gerade zum Gipfeltreffen der südamerikanischen | |
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur in die argentinische Stadt Paraná | |
unterwegs war. Die US-kubanische Annäherung erwischte ihn jedenfalls zum | |
falschen Zeitpunkt. Und dennoch musste er gute Miene zum für ihn bösen | |
Spiel machen. | |
## Niedriger Ölpreis bedroht ganz Petrocaribe | |
Seit Jahren hält Venezuela die kubanische Wirtschaft mit billigen | |
Öllieferungen am Laufen. Im Gegenzug versehen nicht wenige kubanische Ärzte | |
in den venezolanischen Barrios ihren Dienst. Ein Großteil des Öls wird von | |
der kubanischen Führung direkt zu Weltmarktpreisen weiterverkauft. | |
Der seit Monaten sinkende Ölpreis und die schlimmen Erfahrungen mit der | |
einstmaligen Abhängigkeit von der Sowjetunion könnten die Castro-Brüder | |
dazu veranlasst haben, ihrerseits auf den US-Präsidenten zuzugehen. „Kuba | |
weiß, dass dieses Modell nicht funktioniert. Nicolás [Maduro] steht | |
schlecht da, die USA und Kuba haben ihm Hörner aufgesetzt,“ höhnt | |
Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles | |
Nicht nur Venezuela leidet unter den Einnahmeverlusten durch den sinkenden | |
Ölpreis, sondern alle 18 Mitgliedstaaten der 2005 auf Venezuelas Betreiben | |
gegründeten Petrocaribe. Salopp beschrieben bekommen die Mitgliedstaaten | |
verbilligtes venezolanisches Öl, das sich Caracas vor allem gegen | |
politische Unterstützung in internationalen Gremien zurückzahlen lässt. | |
Doch so wie der Ölpreis sinkt, verringert sich auch der Einfluss | |
Venezuelas. Die Annäherung Kubas und der USA könnte dafür das Sinnbild | |
sein. | |
19 Dec 2014 | |
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[1] /Historische-Annaeherung-USA-und-Kuba/!151499/ | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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