Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verhältnis USA zu Lateinamerika: Übernimmt Venezuela Kubas Rolle?
> Nur einen Tag nach der Annäherung an Kuba setzt Barack Obama Sanktionen
> gegen venezolanische Funktionäre in Kraft. Mit dem Ölpreis sinkt der
> Einfluss.
Bild: „Wir akzeptieren keine Sanktionen des Imperiums“ steht auf dem Redner…
BUENOS AIRES taz | US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag die vom
Kongress geforderten Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre in Kraft
gesetzt. Zwar kommt der Schritt nicht unerwartet, aber die zeitliche Nähe
zu seiner [1][gerade angekündigten Annäherung] zwischen den USA und Kuba
überrascht dann doch. Es scheint, als schlittere nunmehr Venezuelas
Präsident Nicolás Maduro in die Isolation.
Die Sanktionen betreffen vor allem Regierungs- und Parlamentsmitglieder,
denen in den USA Menschenrechtsverstöße gegen die Opposition während der
gewaltsamen Proteste im Laufe des Jahres in Venezuela zugeschrieben werden,
bei denen über 40 Menschen ums Leben kamen. Deren mögliche Vermögenswerte
in den USA können jetzt eingefroren werden, zukünftig sollen ihnen keine
Einreisevisa mehr erteilt werden.
Wer und wie viele davon betroffen sind, ist bislang nicht bekannt – aus
US-Regierungskreisen heißt es, man arbeite noch an der Liste. Die von
beiden Kammern im US-Kongress in der zweiten Dezemberwoche mit Mehrheit
verabschiedeten Maßnahmen, sind deshalb erster Linie eine Retourkutsche für
das juristische Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen Politiker der
Opposition.
Unter der Anschuldigung, die gewaltsamen Proteste geschürt zu haben, sitzen
derzeit mehrere Bürgermeister und der prominente Oppositionsführer Leopoldo
López im Gefängnis. Während die Bürgermeister im Eilverfahren verurteilt
wurden, schleppt sich das Verfahren gegen den seit Februar einsitzenden
López dahin. Ein ähnliches Verfahren versucht die Regierung gerade gegen
konservative Oppositionelle María Corina Machado anzustrengen.
## „Unverschämte Maßnahmen der imperialen Elite“
„Ich weise die unverschämten Maßnahmen der imperialen Elite der Vereinigten
Staaten gegen Venezuela zurück,“ wetterte Präsident Nicolás Maduro und
nannte Obamas Unterschrift „eine falschen Schritt.“ Noch am Mittwoch hatte
er Obamas Zugehen auf Kuba als „vielleicht wichtigsten Schritt in seiner
Präsidentschaft“ gewürdigt. Zum einen habe Obama das Scheitern der
Blockadepolitik gegen Kuba eingesehen, aber gleichzeitig beginne er eine
„neue Etappe in der Eskalation“ gegen Venezuela.
Ist das das schon seit Chávez‘ Zeiten bekannte lautstarke Poltern gegen den
vermeintlichen Aggressor im Norden, oder liegen bei Maduro doch die Nerven
blank? Maduro galt immer als Kubas Mann in Caracas. Die Castro-Brüder
sollen den bereits kranken Chávez davon überzeugt haben, ihn öffentlich als
seinen Nachfolger vorzuschlagen.
Jetzt halten sich hartnäckig die Gerüchte, Maduro sei über die Annäherung
zwischen den USA und Kuba nicht im Bilde gewesen. Wenn beide Seiten
tatsächlich seit 18 Monaten verhandeln, dann heißt das, dass sie bereits
kurz nach Chávez‘ Tod im März 2013 damit angefangen haben – ohne Wissen
Maduros? Zumindest der Zeitpunkt der Ankündigung am Mittwoch könnte für den
venezolanischen Präsidenten überraschend gewesen sein, und es dauerte viele
Stunden, bis er eine Stellungnahme dazu abgab.
Dass er sich nicht sofort äußerte, könnte allerdings auch daran gelegen
haben, dass er gerade zum Gipfeltreffen der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur in die argentinische Stadt Paraná
unterwegs war. Die US-kubanische Annäherung erwischte ihn jedenfalls zum
falschen Zeitpunkt. Und dennoch musste er gute Miene zum für ihn bösen
Spiel machen.
## Niedriger Ölpreis bedroht ganz Petrocaribe
Seit Jahren hält Venezuela die kubanische Wirtschaft mit billigen
Öllieferungen am Laufen. Im Gegenzug versehen nicht wenige kubanische Ärzte
in den venezolanischen Barrios ihren Dienst. Ein Großteil des Öls wird von
der kubanischen Führung direkt zu Weltmarktpreisen weiterverkauft.
Der seit Monaten sinkende Ölpreis und die schlimmen Erfahrungen mit der
einstmaligen Abhängigkeit von der Sowjetunion könnten die Castro-Brüder
dazu veranlasst haben, ihrerseits auf den US-Präsidenten zuzugehen. „Kuba
weiß, dass dieses Modell nicht funktioniert. Nicolás [Maduro] steht
schlecht da, die USA und Kuba haben ihm Hörner aufgesetzt,“ höhnt
Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles
Nicht nur Venezuela leidet unter den Einnahmeverlusten durch den sinkenden
Ölpreis, sondern alle 18 Mitgliedstaaten der 2005 auf Venezuelas Betreiben
gegründeten Petrocaribe. Salopp beschrieben bekommen die Mitgliedstaaten
verbilligtes venezolanisches Öl, das sich Caracas vor allem gegen
politische Unterstützung in internationalen Gremien zurückzahlen lässt.
Doch so wie der Ölpreis sinkt, verringert sich auch der Einfluss
Venezuelas. Die Annäherung Kubas und der USA könnte dafür das Sinnbild
sein.
19 Dec 2014
## LINKS
[1] /Historische-Annaeherung-USA-und-Kuba/!151499/
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
USA
Venezuela
Kuba
Nicolás Maduro
Ölpreis
Mercosur
Venezuela
Erdöl
Lateinamerika
Kuba
Venezuela
Kuba
Kuba
Kuba
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Caracas
Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit in der Wirtschaftsunion Mercosur: Venezuela kurz vor dem Rauswurf
Das Bündnis verweigert Venezuela die Präsidentschaft. Die Partner
kritisieren das Land für seinen Umgang mit Menschenrechten und
Pressefreiheit.
Kokain aus Venezuela in den USA: Schmuggel mit Diplomatenpass
Kriminelle oder Opfer des Imperialismus? Zwei Verwandten des
venezolanischen Präsidenten Maduro wird Drogenhandel vorgeworfen.
Neue Demonstrationen in Venezuela: Proteste und Putschvorwürfe
Zum Jahrestag der Protestwelle 2014 geht die Opposition wieder auf die
Straße. Die ökonomische Lage hat sich weiter verschlechtert.
Fernsehen in Südamerika: Die Zukunft gehört Zamba
Die Fernsehsender PakaPaka und TeleSUR stellen den US-Sendern eigene
Produktionen entgegen. Die Welt wird nicht mehr aus weißer Perspektive
erklärt.
Dissidenten in Kuba: Tauwetter unterbrochen
Vor einer Performance verhaftet: Die Künstlerin Tania Burguera wollte
öffentlich Forderungen kubanischer Bürger Raum verschaffen und wurde daran
gehindert.
Venezolanische Eisdiele wird Politikum: Zank um Schinken-Käse-Eis
Die weltberühmte Eisdiele „Coromoto“ in Merida schloss offiziell wegen
Mangel an Milch. Die Regierung wittert eine Kampagne der Opposition.
Baseball in Kuba: An der Ölquelle
Die plötzliche Annäherung der USA an Kuba erfreut auch die Major League
Baseball. Sie könnte ihr viele neue Profis von der Karibikinsel bescheren.
Kuba-Politik der USA: Eine Kur für die marode Wirtschaft
Das von US-Präsident Obama angekündigte Ende des Kalten Krieges sorgt auf
der Karibikinsel für Euphorie. Der Tourismus soll Dollar bringen.
Kommentar Annäherung Kuba-USA: Nach dem Feindbild
Obamas neue Kuba-Politik ist für die USA ein Befreiungsschlag – und wirft
für Kuba Fragen auf: Was wird aus David, wenn Goliath schrumpft?
Venezuela macht die Grenzen dicht: Das Land des Billigsprits leidet
Der niedrige Ölpreis ruiniert das Land. Weitere Verluste entstehen durch
Benzinschmuggel in die Nachbarländer. Nun sind die Grenzen zu.
Versorgungslage in Venezuela: Frischmilch gegen Fingerabdruck
Gegen den Verkauf subventionierter Waren ins Ausland: Mit
erkennungsdienstlichen Maßnahmen will Venezuela den Versorgungsengpässen
begegnen.
Soziologe über Venezuelas Ökonomie: „Die Regierung sabotiert sich“
Edgardo Lander, Soziologe an der Universität in Caracas, kritisiert: Die
Chavisten haben das Ölrentenmodell nie in Frage gestellt. Jetzt steckt es
in seiner finalen Krise.
Im Chavisten-Viertel von Caracas: „Hier schlägt keiner auf Töpfe“
In San Agustín del Sur haben viele Hugo Chávez’ Tod noch nicht verkraftet.
Sie wissen, was er für sie getan hat. Doch die Kriminalität bleibt ein
Problem.
Studierendenproteste in Venezuela: Polizei räumt Protestcamps
Über 240 Menschen wurden festgenommen, ein Polizist unter ungeklärten
Umständen erschossen. Die Camps in der Hauptstadt sind weg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.