# taz.de -- Kommentar Venezuela: Gerangel um die Macht im Staat | |
> Hunderttausende waren in Venezuela auf der Straße – für und gegen den | |
> Präsidenten. Jeder will nun der Sieger sein. Dabei gibt es vor allem | |
> Verlierer. | |
Bild: Sollte die verschiedenen Demonstrationen auseinanderhalten: Polizeieinsat… | |
Venezuelas Opposition hatte [1][zur Einnahme von Caracas aufgerufen.] Im | |
Gegenzug rief die Regierung zur Abwehr eines faschistischen Staatsstreichs | |
auf. Hunderttausende waren am Donnerstag in Venezuela auf den Beinen. Der | |
Tag verlief weitgehend friedlich. Beide Seiten gaben sich als Sieger aus. | |
Kaum jemand glaubt noch, dass Präsident Nicolás Maduro das Land aus der | |
tiefen Wirtschaftskrise und der sich stetig verschlimmernden | |
Versorgungslage herausführen kann. Einzig, dass ihn der Comandante eterno | |
Hugo Chávez zu seinem Nachfolger bestimmte, scheint ihn in den eigenen | |
Reihen bisher vor dem Aus zu bewahren. | |
Mit einem Amtsenthebungsreferendum will die Opposition Maduro aus dem Amt | |
hebeln. Lange hatte sie gebraucht, um sich darauf zu einigen. Jetzt läuft | |
ihr die Zeit davon, um die in der Verfassung festgelegten Vorgaben zu | |
erfüllen. Zudem sitzt die Regierung am längeren Hebel. Zwar wird sie das | |
Referendum nicht verhindern können, aber mit ihrer Verzögerungsstrategie | |
schiebt sie dessen Durchführung immer weiter hinaus. | |
Sollte das Referendum nicht bis zum 10. Januar 2017 abgehalten werden, dann | |
müsste Maduro im Fall der Abwahl zwar gehen, aber es würde keine Neuwahlen | |
geben. Sein Vize würde die Amtsperiode zu Ende führen. Schon jetzt ist | |
allen Beteiligten klar: Maduro wird erst im kommenden Jahr abgewählt und | |
Neuwahlen finden frühestens 2019 statt. Ob allerdings die leidende | |
Bevölkerung weitere drei Jahren friedlich Schlange stehen wird, um immer | |
weniger in den Regalen zu finden, ist offen. | |
Ein Teil der herrschenden Politfunktionäre ist denn auch längst bereit, | |
Maduro zu opfern, wenn ihm im Gegenzug der straffreie Abzug für sich und | |
seine Familien einschließlich des angehäuften Vermögens garantiert wird. | |
Und einige Seilschaften der Opposition würden sich nur allzu gerne darauf | |
einlassen, wenn nur ihre Geschäfte der vergangenen Jahre nicht allzu sehr | |
durchleuchtet werden und die zukünftige Beteiligung an der Macht geregelt | |
ist. | |
2 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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