# taz.de -- Demokratie-Verstöße in Venezuela: Parlament will Maduro verklagen | |
> Das venezolanische Parlament hat ein politisches Verfahren gegen | |
> Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Es geht um Angriffe auf die | |
> Demokratie. | |
Bild: Ob Nicolas Maduro der Glaube jetzt noch hilft? | |
Caracas rtr/dpa | In Venezuela wird der Widerstand gegen Präsident Nicolas | |
Maduro stärker. In dem Verfahren soll die Verantwortung des Staatschefs für | |
„Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie | |
und die wirtschaftliche Krise“ erörtert werden, wie die Nationalversammlung | |
am Dienstag mitteilte. Maduro solle in der kommenden Woche vor den | |
Parlamentariern Stellung beziehen. | |
Die Opposition will Maduro in einer Volksabstimmung vorzeitig abwählen | |
lassen. Allerdings stoppte die Wahlbehörde zuletzt den Referendumsprozess. | |
Für Mittwoch haben die Regierungsgegner zu Großdemonstrationen im ganzen | |
Land aufgerufen. | |
Der Stopp der Kampagne vor wenigen Tagen zeige, dass das Land die | |
Demokratie aufgegeben habe, argumentierte die Opposition am Sonntag während | |
einer Sondersitzung der Nationalversammlung, in der sie eine Mehrheit hat. | |
Dennoch hat der Vorstoß kaum Aussichten auf Erfolg, da die Legislative | |
immer wieder durch den Obersten Gerichtshof untergraben wird. | |
Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheit rief für Mittwoch zu | |
friedlichen Protesten auf, um für die Volksabstimmung zu kämpfen. Ein | |
Erfolg eines Referendums würde eine Präsidentenwahl nach sich ziehen, die | |
Maduro Umfragen zufolge verlieren würde. | |
## Venezuela nach Ölpreisverfall in Wirtschaftskise | |
Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen | |
Jahres beharken sich Opposition und Regierung. Beide Seiten machen sich | |
gegenseitig für die schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land | |
verantwortlich. | |
Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chavez | |
Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er massiv an Zustimmung | |
verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen | |
Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des | |
Ölpreises macht dem Opec-Mitglied zu schaffen. | |
26 Oct 2016 | |
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