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# taz.de -- Demokratie-Verstöße in Venezuela: Parlament will Maduro verklagen
> Das venezolanische Parlament hat ein politisches Verfahren gegen
> Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Es geht um Angriffe auf die
> Demokratie.
Bild: Ob Nicolas Maduro der Glaube jetzt noch hilft?
Caracas rtr/dpa | In Venezuela wird der Widerstand gegen Präsident Nicolas
Maduro stärker. In dem Verfahren soll die Verantwortung des Staatschefs für
„Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie
und die wirtschaftliche Krise“ erörtert werden, wie die Nationalversammlung
am Dienstag mitteilte. Maduro solle in der kommenden Woche vor den
Parlamentariern Stellung beziehen.
Die Opposition will Maduro in einer Volksabstimmung vorzeitig abwählen
lassen. Allerdings stoppte die Wahlbehörde zuletzt den Referendumsprozess.
Für Mittwoch haben die Regierungsgegner zu Großdemonstrationen im ganzen
Land aufgerufen.
Der Stopp der Kampagne vor wenigen Tagen zeige, dass das Land die
Demokratie aufgegeben habe, argumentierte die Opposition am Sonntag während
einer Sondersitzung der Nationalversammlung, in der sie eine Mehrheit hat.
Dennoch hat der Vorstoß kaum Aussichten auf Erfolg, da die Legislative
immer wieder durch den Obersten Gerichtshof untergraben wird.
Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheit rief für Mittwoch zu
friedlichen Protesten auf, um für die Volksabstimmung zu kämpfen. Ein
Erfolg eines Referendums würde eine Präsidentenwahl nach sich ziehen, die
Maduro Umfragen zufolge verlieren würde.
## Venezuela nach Ölpreisverfall in Wirtschaftskise
Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen
Jahres beharken sich Opposition und Regierung. Beide Seiten machen sich
gegenseitig für die schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land
verantwortlich.
Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chavez
Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er massiv an Zustimmung
verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen
Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des
Ölpreises macht dem Opec-Mitglied zu schaffen.
26 Oct 2016
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Venezuela
Nicolás Maduro
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Krise der Demokratie
Menschenrechte
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