# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Debatte um Wahl und Öl | |
> Über die Abwahl Präsident Maduros können die Bürger wohl erst 2017 | |
> entscheiden. Außerdem kämpft das Land mit den Folgen des Ölpreisverfalls. | |
Bild: Eine kleine Verschnaufpause für Maduro – bis zum Volksentscheid 2017 | |
CARACAS/RIO DE JANEIRO epd/dpa | In Venezuela findet der von der Opposition | |
angestrengte Volksentscheid zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro | |
voraussichtlich erst im kommenden Jahr statt. Die Präsidentin des | |
nationalen Wahlrats CNE, Tibisay Lucena, erklärte am Dienstag (Ortszeit), | |
die zunächst notwendige zweite Sammlung von Unterschriften zur Einberufung | |
des Abwahlreferendums könne Ende Oktober stattfinden. Das konservative | |
Oppositionsbündnis MUD kritisierte, dass dieser Zeitplan eine unnötige | |
Verzögerung sei und den regierenden Sozialisten in die Hände spiele. | |
Sollte Maduro in einem Referendum vor dem 10. Januar 2017 unterliegen, | |
würden Neuwahlen ausgerufen. Sollte das Referendum erst nach dem 10. Januar | |
und damit innerhalb von Maduros letzten zwei Amtsjahren stattfinden, würde | |
der Vizepräsident sein Amt übernehmen. Das will die Opposition unbedingt | |
vermeiden, weswegen sie ihre Kampagne mit großer Eile vorantreibt. | |
Laut Lucena muss noch geprüft werden, ob alle gesetzlich vorgeschriebenen | |
Bedingungen für die Unterschriftensammlung erfüllt sind, wie die Zeitung | |
„El Universal“ in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Entscheidung darüber | |
werde das Oberste Wahlgericht Mitte September treffen, sagte die | |
CNE-Präsidentin. | |
Sofern das Gericht sein Einverständnis gibt, muss das MUD innerhalb von | |
drei Tagen vier Millionen Unterschriften von Befürwortern eines Referendums | |
sammeln. Gelingt dies, könnte der Volksentscheid binnen 90 Tagen | |
stattfinden. | |
Anfang August hatte die Opposition die erste Hürde genommen, als der CNE | |
bestätigte, dass sich in allen 24 Bundesstaaten mehr als ein Prozent der | |
Wähler für das Referendum ausgesprochen hatten. | |
## Angst vor einem Staatsbankrott | |
Seit Monaten führen Opposition und Regierung einen erbitterten Machtkampf. | |
Das ölreiche südamerikanische Land leidet unter anderem wegen des | |
Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wird | |
ein Staatsbankrott befürchtet. Die Wirtschaft ist 2015 um sieben Prozent | |
geschrumpft, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich. Ein großer Teil | |
der Venezolaner leidet unter Engpässen bei der Versorgung mit | |
Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln. | |
Die Regierung des angeschlagenen Petro-Staats strebt langfristig einen | |
Preis von 70 US-Dollar für das Barrel (159 Liter) Rohöl an. Das sei ein | |
Preis, der am Markt problemlos erzielt werden könne, sagte Präsident | |
Nicolás Maduro am Dienstag im Fernsehen. Er stehe bereits mit den | |
Regierungschefs anderer Öl fördernder Länder im Kontakt, um den Ölpreis | |
zunächst ab September bei etwa 40 Dollar zu stabilisieren. Derzeit liegt | |
der Ölpreis bei rund 35 Dollar. | |
Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt und leidet aufgrund | |
seiner extrem auf die Petro-Industrie ausgerichteten Wirtschaft besonders | |
stark unter dem niedrigen Ölpreis. In den Supermärkten fehlt es wegen des | |
Devisenmangels an Nahrungsmitteln, und den Krankenhäusern gehen die | |
Medikamente aus. Die weltweit höchste Inflationsrate frisst zudem die | |
Ersparnisse der Bürger auf. | |
10 Aug 2016 | |
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