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# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Debatte um Wahl und Öl
> Über die Abwahl Präsident Maduros können die Bürger wohl erst 2017
> entscheiden. Außerdem kämpft das Land mit den Folgen des Ölpreisverfalls.
Bild: Eine kleine Verschnaufpause für Maduro – bis zum Volksentscheid 2017
Caracas/Rio de Janeiro epd/dpa | In Venezuela findet der von der Opposition
angestrengte Volksentscheid zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro
voraussichtlich erst im kommenden Jahr statt. Die Präsidentin des
nationalen Wahlrats CNE, Tibisay Lucena, erklärte am Dienstag (Ortszeit),
die zunächst notwendige zweite Sammlung von Unterschriften zur Einberufung
des Abwahlreferendums könne Ende Oktober stattfinden. Das konservative
Oppositionsbündnis MUD kritisierte, dass dieser Zeitplan eine unnötige
Verzögerung sei und den regierenden Sozialisten in die Hände spiele.
Sollte Maduro in einem Referendum vor dem 10. Januar 2017 unterliegen,
würden Neuwahlen ausgerufen. Sollte das Referendum erst nach dem 10. Januar
und damit innerhalb von Maduros letzten zwei Amtsjahren stattfinden, würde
der Vizepräsident sein Amt übernehmen. Das will die Opposition unbedingt
vermeiden, weswegen sie ihre Kampagne mit großer Eile vorantreibt.
Laut Lucena muss noch geprüft werden, ob alle gesetzlich vorgeschriebenen
Bedingungen für die Unterschriftensammlung erfüllt sind, wie die Zeitung
„El Universal“ in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Entscheidung darüber
werde das Oberste Wahlgericht Mitte September treffen, sagte die
CNE-Präsidentin.
Sofern das Gericht sein Einverständnis gibt, muss das MUD innerhalb von
drei Tagen vier Millionen Unterschriften von Befürwortern eines Referendums
sammeln. Gelingt dies, könnte der Volksentscheid binnen 90 Tagen
stattfinden.
Anfang August hatte die Opposition die erste Hürde genommen, als der CNE
bestätigte, dass sich in allen 24 Bundesstaaten mehr als ein Prozent der
Wähler für das Referendum ausgesprochen hatten.
## Angst vor einem Staatsbankrott
Seit Monaten führen Opposition und Regierung einen erbitterten Machtkampf.
Das ölreiche südamerikanische Land leidet unter anderem wegen des
Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wird
ein Staatsbankrott befürchtet. Die Wirtschaft ist 2015 um sieben Prozent
geschrumpft, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich. Ein großer Teil
der Venezolaner leidet unter Engpässen bei der Versorgung mit
Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln.
Die Regierung des angeschlagenen Petro-Staats strebt langfristig einen
Preis von 70 US-Dollar für das Barrel (159 Liter) Rohöl an. Das sei ein
Preis, der am Markt problemlos erzielt werden könne, sagte Präsident
Nicolás Maduro am Dienstag im Fernsehen. Er stehe bereits mit den
Regierungschefs anderer Öl fördernder Länder im Kontakt, um den Ölpreis
zunächst ab September bei etwa 40 Dollar zu stabilisieren. Derzeit liegt
der Ölpreis bei rund 35 Dollar.
Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt und leidet aufgrund
seiner extrem auf die Petro-Industrie ausgerichteten Wirtschaft besonders
stark unter dem niedrigen Ölpreis. In den Supermärkten fehlt es wegen des
Devisenmangels an Nahrungsmitteln, und den Krankenhäusern gehen die
Medikamente aus. Die weltweit höchste Inflationsrate frisst zudem die
Ersparnisse der Bürger auf.
10 Aug 2016
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