# taz.de -- Abwahlreferendum in Venezuela: Die erste Hürde ist genommen | |
> Die Gegner von Präsident Nicolás Maduro haben einen ersten Etappensieg | |
> errungen. Jetzt müssen vier Millionen Unterschriften gesammelt werden. | |
Bild: „Beende den Hunger“: Protest gegen die Lebensmittelknappheit in Carac… | |
RIO DE JANEIRO epd | Die Opposition in Venezuela hat eine wichtige Hürde | |
auf dem Weg zum angestrebten Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás | |
Maduro genommen. Der Nationale Wahlrat CNE gab am Montagabend bekannt, dass | |
die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Fortsetzung des Prozesses | |
zusammengekommen sei, wie die Zeitung El Universal in ihrer Online-Ausgabe | |
berichtete. Bei der von dem Oppositionsbündnis MUD organisierten | |
Unterschriftensammlung hätten in allen 24 Bundesstaaten jeweils mehr als | |
ein Prozent der Wahlberechtigten für das Referendum gestimmt, erklärte | |
CNE-Präsidentin Tibisay Lucena. | |
Zugleich autorisierte die Behörde das MUD, die nächste Phase zur | |
Durchsetzung eines Referendums über Maduro einzuleiten. Allerdings legte | |
Lucena dafür noch keinen Zeitrahmen fest. In diesem zweiten Schritt müssen | |
sich 20 Prozent der Wahlberechtigen für das Referendum aussprechen. Die | |
Opposition muss dafür dann binnen drei Tagen rund vier Millionen | |
Unterschriften von Unterstützern sammeln. | |
Sollte dies gelingen und Maduro in einem Referendum vor dem 10. Januar 2017 | |
unterliegen, würden Neuwahlen ausgerufen. Sollte das Referendum erst nach | |
dem 10. Januar – also innerhalb von Maduros letzten zwei Amtsjahren – | |
stattfinden, würde der Vizepräsident sein Amt übernehmen. Dies will die | |
Opposition unbedingt vermeiden, weswegen sie ihre Kampagne mit großer Eile | |
vorantreibt. | |
Die konservative Opposition, die die Mehrheit im Parlament innehat, wirft | |
der sozialistischen Regierung vor, die Bemühungen um das Abwahlreferendum | |
zu verzögern. Mehrfach erklärten Regierungspolitiker das Vorhaben für | |
aussichtslos. | |
Das ölreiche südamerikanische Land leidet unter anderem wegen des | |
Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wird | |
ein Staatsbankrott befürchtet. Die Wirtschaft ist 2015 um sieben Prozent | |
geschrumpft, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich. Ein großer Teil | |
der Venezolaner leidet unter Engpässen bei der Versorgung mit | |
Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln. | |
2 Aug 2016 | |
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