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# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Zwei gegen einen
> Oberster Gerichtshof und Regierung verhindern, dass die Opposition die
> Macht einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament tatsächlich ausüben kann.
Bild: Chavistas auf der Plaza Bolivar vor den Portraits ihrer Helden: Simón Bo…
Caracas taz | Der Machtkampf zwischen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
und der von der Opposition dominierten Nationalversammlung geht auf die
nächste Stufe. Am Montag erklärte der Oberste Gerichtshof alle bisher
getroffenen und zukünftigen Entscheidungen des Parlaments wegen Missachtung
der Justiz für nichtig und verlangte die Rücknahme der umstrittenen
Vereidigung dreier Abgeordneter. Damit schlug sich die Judikative auf die
Seite des Präsidenten.
Hintergrund ist die Anordnung der Obersten Richter vom Dezember, das
Wahlergebnis im Bundesstaat Amazonas wegen eines mutmaßlichen Stimmenkaufs
vorläufig auszusetzen. Demzufolge hätten die vier in diesem Bundesstaat
gewählten Abgeordneten – drei von der Opposition, einer von der
Regierungspartei – ihr Mandat am 5. Januar nicht antreten dürfen; und damit
hätte die Opposition auch nicht mehr die Mehrheit von zwei Dritteln der
Abgeordneten, die ihr das Quorum zu sehr weitreichenden Veränderungen
sichert.
Die Opposition sieht die Gerichtsentscheidung als „juristischen Putsch,“,
und während der Abgeordnete des Regierungsbündnisses der juristischen
Anordnung folgte, vereidigte die Opposition ihre drei Delegierten. Dagegen
legte der Regierungsblock prompt Beschwerde ein, der die Richter am Montag
stattgaben.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass der Oberst Gerichtshof im Dienst der
Regierung steht,“ zeigte sich Parlamentspräsident Henry Ramos alles andere
als überrascht und sprach den Obersten Richtern jegliche Legitimation ab.
Noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments hatte die
abgewählte, noch amtierenden Nationalversammlung Ende Dezember 13 der 32
Richter des Obersten Gerichtshofes mit regierungsfreundlichen Juristen
besetzt.
## „Bringt den Krempel in den Präsidentenpalast“
Diosdado Cabello, zweitmächtigster Chavista und Abgeordneter, ficht dies
alles nicht an. „Jede Entscheidung nach der Vereidigung der drei
Abgeordneten ist illegal,“ so Cabello. Sollte die Nationalversammlung den
Obersten Richterspruch nicht anerkennen, entstünde ein Machtkonflikt.
Solange diese Vereidigung nicht zurückgenommen werde, sei das Parlament
nichts anderes als ein Debattierklub und solange sei für die Verabschiedung
von Gesetzen der Oberste Gerichtshof zuständig.
Auf der Plaza Bolívar, nur einen Steinwurf von der Nationalversammlung, ist
die Stimmung schon seit einigen Tagen aufgeheizt. „Jetzt wird die
Konterrevolution in die Zange genommen, carajo!“ freut sich ein
rotbehemdeter chavistischer Veteran mit Barett auf dem Kopf.
Traditionell ein Treffpunkt überzeugter Chavistas, steht auf der Plaza seit
einigen Tagen auch eine Sammlung von Bildern des Comandante Hugo Chávez.
Mit den Worten, „bringt den ganzen Krempel in den Präsidentenpalast“ hatte
Parlamentspräsident Henry Ramos sämtliche Porträts von Hugo Chávez, Nicolás
Maduro und Simón Bolívar aus dem Parlamentsgebäude entfernen lassen und für
einen Aufschrei der Empörung unter den Chavistas gesorgt.
## Hoffnung auf Druck von der Straße
Auch Verteidigungsminister General Vladimir Padrino sprach von einem
beleidigenden Vorgang und stellte sich und das Militär demonstrativ hinter
Chávez und Maduro. Dagegen erntete Ramos Sympathie unter den Anhängern.
Endlich einer, der die Chavistas in die Schranken weise, so der Tenor.
Doch der Jubel ist zugleich verhalten. Die Hoffnung ist groß, dass die
oppositionelle Mehrheit im Parlament der Regierung tatsächlich etwas
entgegensetzt, aber auch ein bisschen verzweifelt: „Wenn die
Zwei-Drittel-Mehrheit nicht reicht, das Ruder herumzuwerfen, dann bleibt
uns wirklich nur noch der Druck von der Straße,“ so Jurastudent Miguel
Tapia.
12 Jan 2016
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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