# taz.de -- Parlamentswahl in Venezuela: Opposition mit Zweidrittelmehrheit | |
> Die Auszählung ist beendet, Venezuelas sozialistische Regierungspartei | |
> wurde abgestraft. Staatspräsident Nicolás Maduro forderte seine Minister | |
> zum Rücktritt auf. | |
Bild: Anhänger des Oppositionsbündnisses freuen sich über den Wahlerfolg. | |
QUITO epd | In Venezuela hat die Opposition eine Zweidrittelmehrheit im | |
Parlament erreicht und kann damit Verfassungsänderungen durchsetzen. Laut | |
offiziellem Endergebnis kommt das Parteienbündnis der Demokratischen | |
Einheit (MUD) auf 112 der 167 Sitze, inklusive der drei indigene Vertreter. | |
Die sozialistische Regierungspartei PSUV von Präsident Nicolás Maduro kommt | |
auf 55 Abgeordnete, wie der Nationale Wahlrat am Dienstagabend mitteilte. | |
Mit dem Ergebnis drehen sich die Verhältnisse in der Nationalversammlung | |
um. Die Regierungspartei PSUV hat erstmals seit 16 Jahren die Mehrheit | |
verloren und kommt nur noch auf gut die Hälfte ihrer bisherigen | |
Abgeordneten. | |
Präsident Maduro forderte seine Minister zum Rücktritt auf. Damit solle ein | |
„Prozess der Restrukturierung und Erneuerung“ ermöglicht werden, sagte der | |
Staatschef am Dienstagabend in seinem wöchentlichen Fernsehprogramm. Zu den | |
Ursachen der Niederlage der Chavisten bei den Parlamentswahlen am Sonntag | |
zählen die schwere Wirtschaftskrise und Versorgungsengpässe bei Produkten | |
des täglichen Bedarfs. | |
Das Oppositionsbündnis kann mit der Zweidrittelmehrheit Verfassungsreformen | |
anstoßen und Posten am Obersten Gericht bestimmen. Bereits die | |
qualifizierte Mehrheit (mindestens 101 Sitze) reicht aus, um | |
Ermächtigungsgesetze zu beschließen und zurückzunehmen. Präsident Maduro | |
hat in seiner Amtszeit immer wieder Dekrete ohne Zustimmung des Parlaments | |
erlassen. | |
„Mit der Mehrheit, die wir erreicht haben, kann man praktisch alles | |
machen“, sagte Henry Ramos Allup, Generalsekretär der Oppositionspartei | |
Acción Democrática, laut einem Bericht der Zeitung „El Nacional“. Zugleich | |
stellte er klar, die Opposition werde in der Nationalversammlung keinen | |
Krieg gegen die Regierung führen. Das neu gewählte Parlament tritt am 5. | |
Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Legislaturperiode | |
geht bis 2021. | |
9 Dec 2015 | |
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