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# taz.de -- Parlamentswahl in Venezuela: Opposition mit Zweidrittelmehrheit
> Die Auszählung ist beendet, Venezuelas sozialistische Regierungspartei
> wurde abgestraft. Staatspräsident Nicolás Maduro forderte seine Minister
> zum Rücktritt auf.
Bild: Anhänger des Oppositionsbündnisses freuen sich über den Wahlerfolg.
Quito epd | In Venezuela hat die Opposition eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament erreicht und kann damit Verfassungsänderungen durchsetzen. Laut
offiziellem Endergebnis kommt das Parteienbündnis der Demokratischen
Einheit (MUD) auf 112 der 167 Sitze, inklusive der drei indigene Vertreter.
Die sozialistische Regierungspartei PSUV von Präsident Nicolás Maduro kommt
auf 55 Abgeordnete, wie der Nationale Wahlrat am Dienstagabend mitteilte.
Mit dem Ergebnis drehen sich die Verhältnisse in der Nationalversammlung
um. Die Regierungspartei PSUV hat erstmals seit 16 Jahren die Mehrheit
verloren und kommt nur noch auf gut die Hälfte ihrer bisherigen
Abgeordneten.
Präsident Maduro forderte seine Minister zum Rücktritt auf. Damit solle ein
„Prozess der Restrukturierung und Erneuerung“ ermöglicht werden, sagte der
Staatschef am Dienstagabend in seinem wöchentlichen Fernsehprogramm. Zu den
Ursachen der Niederlage der Chavisten bei den Parlamentswahlen am Sonntag
zählen die schwere Wirtschaftskrise und Versorgungsengpässe bei Produkten
des täglichen Bedarfs.
Das Oppositionsbündnis kann mit der Zweidrittelmehrheit Verfassungsreformen
anstoßen und Posten am Obersten Gericht bestimmen. Bereits die
qualifizierte Mehrheit (mindestens 101 Sitze) reicht aus, um
Ermächtigungsgesetze zu beschließen und zurückzunehmen. Präsident Maduro
hat in seiner Amtszeit immer wieder Dekrete ohne Zustimmung des Parlaments
erlassen.
„Mit der Mehrheit, die wir erreicht haben, kann man praktisch alles
machen“, sagte Henry Ramos Allup, Generalsekretär der Oppositionspartei
Acción Democrática, laut einem Bericht der Zeitung „El Nacional“. Zugleich
stellte er klar, die Opposition werde in der Nationalversammlung keinen
Krieg gegen die Regierung führen. Das neu gewählte Parlament tritt am 5.
Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Legislaturperiode
geht bis 2021.
9 Dec 2015
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Schwerpunkt Klimawandel
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