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# taz.de -- Die Zukunft Venezuelas: Das Öl und die Macht liegen links
> Die Konservativen wollen die Inflation bekämpfen und die Kaufkraft
> stärken. Ihre Gefahr für Maduro hängt von ihrer Mehrheit im Parlament ab.
Bild: Die Opposition jubelt, aber wer das Land beherrschen wird, ist noch nicht…
Buenos Aires taz | Ist das das Ende des Sozialismus des 21. Jahrhunderts,
erfunden von dem vor knapp drei Jahren verstorbenen Hugo Chávez? Venezuela
besitzt ein Präsidialsystem mit einer mächtigen Exekutive, eben dem
Präsidentenamt. Zudem hat in Venezuela die wirtschaftliche Macht, wer den
Zugriff auf den Reichtum des Landes hat: das Öl. Mit der Verstaatlichung
des Ölsektors haben zuerst einmal der jeweilige Präsident und seine
Regierung die Verfügungsgewalt.
Wie viele Stimmen in absoluten Zahlen jeweils an die Bündnisse von
Opposition und Regierung gegangen sind, ist noch nicht bekannt –
allerdings, dass immerhin 72 DirektkandidatInnen der Opposition eine
Mehrheit der Stimmen errangen und nur 24 aus dem Regierungslager. Bei den
über die Listen zu vergebenden Mandaten sieht es für die Chavistas nicht
ganz so verheerend aus. Da konnte sie mindestens 22 Mandate erringen, die
Opposition 27.
Offen ist, mit welcher Mehrheit die Opposition zum ersten Mal seit der
Machtübernahme von Hugo Chávez im Jahr 1989 ein wichtiges Verfassungsorgan
erobert haben. Nach den Zahlen vom Montag hatte das 21-Parteien-Bündnis MUD
lediglich die einfache Mehrheit sicher. Mit ihren bisher 99 gewonnen
Mandaten liegt sie unumkehrbar über der nötigen Anzahl von 87 Sitzen.
Erreichen die Konservativen nur einen weiteren Sitz, hätten sie eine
Drei-Fünftel-Mehrheit. Kommen sie am Ende sogar auf 111 Mandate, verfügten
sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
## Daumenschrauben für den Präsidenten
Je nachdem, welche dieser der drei Stufen die Opposition erklimmt, kann sie
der Regierung unterschiedliche strenge Daumenschrauben anlegen. Reicht die
einfache Mehrheit lediglich dazu aus, den Präsidenten zu piesacken, stünden
ihr bei einer qualifizierten Mehrheit andere Möglichkeiten offen.
Schon mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit könnte sie verhindern, dass Nicolás
Maduro die kommenden Jahre mit einem Vollmachtsgesetze regiert, mit denen
der Präsident Entscheidungen in den Bereichen Wirtschaft und nationaler
Sicherheit ohne das Parlament treffen kann. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit
könnte sie die Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung anschieben oder
Änderungen an der bestehenden Verfassung beschließen. Zudem wäre es ihr
möglich, den Obersten Gerichtshof neu zu besetzen.
Die Opposition hat als erste Schritte vor allem wirtschaftspolitische
Maßnahmen angekündigt – gegen die galoppierende Inflation und für eine
Stärkung der Kaufkraft. Ferner will sie die Rückführung der durch die durch
die immense Korruption ins Ausland transferierten Vermögenswerte angehen.
Die Konservativen wollen zudem eine Amnestie für die rund 70 politischen
Gefangenen durchsetzen, darunter für den in einem umstrittenen Prozess zu
13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Oppositionspolitiker Leopoldo
Lopéz.
8 Dec 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Nicolás Maduro
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