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# taz.de -- Parlamentswahl in Venezuela: Sozialisten abgestraft
> Das Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten konnte 99 von 167
> Mandaten gewinnen. Die Sozialisten räumen ihre Niederlage ein.
Bild: Enttäuschung bei den Sozialisten: Die Wahl haben sie deutlich verloren.
BUENOS AIRES taz | Venezuelas Opposition ist der große Gewinner der Wahl
zur Nationalversammlung. Nach den ersten offiziellen Zahlen gewann das
Bündnis „Tisch der Einheit“ (Mesa de Unidad, MUD) mindestens 99 Sitze. Das
chavistische Regierungsbündnis Gran Polo Patriótico (GPP) kommt auf 46
Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 75 Prozent.
Wer die verbleibenden 19 Mandate erhält, ist noch offen, auch an wen die
für die indigenen Minderheiten reservierten drei Mandate gehen. Klar ist
jedoch, dass die Opposition ab dem 5. Januar mindestens die einfache
Mehrheit im Parlament hat. Präsident Nicolás Maduro räumte die Niederlage
unmittelbar nach der Verkündung der ersten Resultate ein: „Wir haben eine
Schlacht verloren, aber der Kampf um eine neue Gesellschaft hat gerade
begonnen,“ so Maduro.
Die Regierung wurde für die verheerende wirtschaftliche Situation und die
immer größer werdenden Versorgungsengpässe gerade bei Lebensmitteln und
Medikamenten abgestraft. Die Opposition hat angekündigt, gegen die
Inflation vorzugehen, sowie die durch die immense Korruption ins Ausland
transferierte Vermögen zurückzuholen. Zudem sollen die Bewohner von
sozialen Wohnungen endlich Besitztitel erhalten, um so dem Klientelismus
und der Abhängigkeit von den Regierungsprogrammen ein Ende zu machen.
Vieles hängt jedoch davon ab, über welche Mehrheit der MUD im zukünftigen
Parlament verfügt. Sollte er eine qualifizierte Mehrheit von über 112
Mandaten erhalten, hätte er tatsächlich einen Handlungsspielraum, um solche
Maßnahmen auch durchsetzen zu können. In ihrer Hochrechnung geht die MUD
von 113 Mandaten aus. Auch dann wären allerdings Änderungen an der
Verfassung ausgeschlossen.
Gut 30 Minuten nach Mitternacht, die ersten offiziellen Zahlen waren gerade
mitgeteilt worden, kannte der Jubel und die Erleichterung im Pressezentrum
der Opposition keine Grenzen. Das nichts als ein Sieg in Frage kam, zeigte
schon lange zuvor die über einen Livestream auf Youtube ausgestrahlten
Bilder der Kulisse: „Danke Venezuela. Wir haben gewonnen!‘ stand in großen
Lettern auf dem Spruchband.
MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba sprach auch von einem historischen
Resultat, einer umfassenden Niederlage der Regierung und einem klaren Sieg
der Opposition. Es seien jedoch lediglich die ersten offiziellen
Ergebnisse, so Torrealba. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die noch zu
vergebenen Sitze den Sieg noch deutlicher aufzeigen werden.
## Maduro warnt vor der Konterrevolution
Der Sieg der Opposition bedeute aber nicht das Ende der sozialen
Errungenschaften, so die klaren Worte Torrealbas an die Anhänger der
Chavistas. Zugleich wurde den Streitkräften die Hochachtung versichert.
„Ihr seid unsere Brüder und Schwestern, Väter und Mütter, der einzige
Unterschied ist die Uniform, die ihr trägt. Gehen wir den Weg mutig
gemeinsam.“ Vor der Wahl hatte es viele Spekulationen über das Verhalten
des Militärs nach einem möglichen Sieg der Opposition gegeben, schließlich
haben die Streitkräfte ihre Macht und Privilegien den Chavistas zu
verdanken.
Wunden lecken dagegen bei den Chavistas. Ein sichtlich enttäuschter Nicolás
Maduro sprach gleich nach der Bekanntgabe der Ergebnisse auf allen Kanälen.
Er forderte dazu auf, „die Ergebnisse in Frieden anzuerkennen.“ Aber der
Schuldige wurde ebenfalls gleich ausgemacht: „Heute hat der
Wirtschaftskrieg triumphiert, eine Strategie um das gemeinsame Vertrauen zu
schwächen.“ Nicht die Opposition habe gewonnen, sondern die in der Tür
stehenden Konterrevolution. „Eine Konterrevolution hat ihren Krieg
aufgezwungen und hat nun die Mehrheit in der Nationalversammlung,“ sagte
Maduro.
Bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 2010 hatte es noch ganz anders
ausgesehen. Von den damals insgesamt 165 Mandaten errang der GPP mit 98
(davon 95 für PSUV) die Mehrheit der Sitze. Der MUD kam auf 65 Mandate, 2
Mandate gingen eine unabhängige Partei.
7 Dec 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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