# taz.de -- Wahl in Venezuela: Wie viel Staat darf es sein?

	# taz.de -- Wahl in Venezuela: Wie viel Staat darf es sein?

	> Die Wirtschaft ist am Boden, die Venezolaner sind unzufrieden und die
	> Opposition uneins. Doch die Regierung ist hilflos.

	Bild: Unterstützerinnen von Präsident Nicolas Maduro mit den Augen von Hugo C…

	Buenos Aires taz \| Vieles kann man am Chávismus kritisieren, nur nicht,
	dass er sich seine Legitimation regelmäßig an den Wahlurnen einholt. Zum
	20. Mal seit Hugo Chávez 1989 das Präsidentenamt übernahm, gehen die
	VenezolanerInnen am Sonntag landesweit wieder zur Wahl. Gut möglich, dass
	sich der 2013 verstorbene Chávez am Wahlabend im Grab umdreht: Venezuelas
	Rechte scheint vor einem Sieg zu stehen. Seit Wochen sagen die Umfragen der
	Opposition einen triumphalen Erfolg bei der Abgeordnetenwahl für die
	Nationalversammlung vorher.

	Ihre AnhängerInnen glauben so sehr an den Sieg, dass eine Niederlage nicht
	einkalkuliert ist. Auch der sonst zurückhaltende ehemalige
	Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles gibt sich siegessicher. „Ein
	Sieg der Regierung ist unmöglich.“ Doch die Anzeichen mehren sich, dass es
	am Ende knapp werden könnte.

	Zentrales Wahlkampfthema war lange die seit über zwei Jahren anhaltende
	katastrophale Wirtschafts- und Versorgungslage. Doch seit dem Mord an dem
	Lokalpolitiker Luis Manuel Díaz von der oppositionellen
	sozialdemokratischen Partei Acción Democrática überschattet die Gewalt den
	Wahlkampf. Luis Manuel Díaz war am 26.November bei einer
	Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Guárico auf der Bühne erschossen
	worden.

	Wenige Meter neben Díaz stand Lilian Tintori, die Ehefrau des inhaftierten
	Oppositionspolitikers Leopoldo López von der rechtskonservativen Partei
	Voluntad Popular (Volkswille). Auch wenn sie nicht kandidiert, hat sich
	Tintori seit der Verhaftung ihres Mannes im Februar 2014 zu einer führenden
	Figur des harten Flügels der Opposition entwickelt.

	## Das Dilemma der Opposition

	Doch gerade in ihr spiegelt sich das ganze Dilemma der Opposition. Sie ist
	weder Politikerin noch Wirtschaftsexpertin, außer der Forderung nach dem
	Abgang der Regierung von Präsident Maduro und der Freilassung der 2014
	inhaftierten Oppositionellen bietet sie keine Alternative zu den
	regierenden Chavistas.

	Der kleinste gemeinsame Nenner des oppositionellen Bündnisses Tisch der
	demokratischen Einheit ist die Ablehnung der chavistischen Regierung und
	ihres Präsidenten Maduro. Schon bei der Frage, wie Regierung und Präsident
	aus ihren Ämtern scheiden sollen, regiert die Uneinigkeit. Der harte Flügel
	um María Corina Machado, Leopoldo López und Antonio Ledezma setzt auf den
	Druck der Straße.

	Dieses zeigte sich offen im Januar 2014, als die drei zum Gang auf die
	Straße aufriefen und so die Protestwelle des vergangenen Jahres mit
	anstießen. An deren Ende 43 Menschen tot waren, über 600 verletzt und 3.500
	verhaftet wurden – die Regierung aber saß fest im Sattel. Die
	Mobilisierungskraft des harten Flügels der Opposition ist heute deutlich
	geschwächt.

	Machado wurde aus der Nationalversammlung geworfen, López zu fast 14 Jahren
	Haft verurteilt und Ledezma steht gegenwärtig vor Gericht und unter
	Hausarrest. Als wählbare Alternative hat dieser Teil der Opposition für die
	breite Masse nichts anzubieten.

	## Die angebliche Bombe

	Bleibt der gemäßigte Flügel um Henrique Capriles. Auch der hatte es im
	Wahlkampf vermieden ein alternatives Projekt zur Abstimmung vorzustellen.
	Stattdessen erging er sich in allgemeinen Aussagen, wie Venezuela sei eine
	Bombe, die jederzeit explodieren könne und die Wahl am Sonntag sei ein
	Ventil, um den Druck zu mildern.

	Schaut man auf die Wirtschaftsdaten, kommt jedoch tatsächlich nichts
	anderes als eine Wahlschlappe der regierenden Chavistas in Frage. Für die
	bereits arg gebeutelte Ökonomie rechnet die UN-Wirtschaftskommission für
	Lateinamerika und die Karibik mit einem weiteren Einbruch von sieben
	Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Inflationsrate könnte schon bald die
	200-Prozent-Hürde überspringen und die Devisenknappheit treibt den Verfall
	der heimischen Währung immer schneller voran. Hinzu kommt die Abhängigkeit
	von Lebensmittelimporten, die sich wegen der fehlenden Devisen in einer
	sich ausdehnende Leere in den Regalen und langen Schlangen vor den
	Supermärkten ausdrückt.

	90 Prozent der staatlichen Einnahmen stammen aus dem Ölgeschäft. Im
	Staatshaushalt klafft mittlerweile ein riesiges Loch, denn der Etat wurde
	auf der Basis eines Ölpreises von 60 Dollar pro Fass erstellt. Nach Angaben
	des Erdölministeriums erreichte das Fass Öl Ende November seinen bisherigen
	Tiefstand von knapp 35 Dollar.

	Auch wenn das OPEC-Mitglied Venezuela mit seinen täglich rund 3 Millionen
	Fass Öl nach wie vor an fünfter Stelle der wichtigsten Erdölexportländer
	liegt und davon etwa 2,5 Millionen Fass vor allem an die in die USA und
	China verkauft, gab Präsident Maduro Anfang November bekannt, dass die
	Deviseneinnahmen aus dem Ölgeschäft im laufenden Jahr um 64 Prozent
	zurückgegangen sind.

	## Die Regierung ist hilflos

	Keine Regierung der Welt könnte einen solchen Einbruch vertragen. Doch die
	Reaktion der Regierung Venezuelas vermittelt vor allem eines:
	Hilfslosigkeit. In Sachen Wirtschaft ist Nicolás Maduro zum
	Ankündigungspräsidenten verkommen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass er nicht
	neue Initiativen und neue Kommissionen ankündigt, von denen die wenigsten
	um- oder eingesetzt werden.

	Das prominenteste Beispiel dafür ist der Benzinverkauf im eigenen Land. Das
	Trinkgeld für den Tankwart liegt meist über dem Preis für den vollen Tank.
	Zaghaft hatte Maduro eine Debatte über den Benzinpreis angekündigt und über
	dessen Anhebung die Staatskasse entlastet werden sollte. Passiert ist
	nichts.

	Alle außenpolitischen Versuche von Maduro, die OPEC zu einer Senkung der
	Förderquoten zu bringen, um so den Preisverfall zu stoppen, sind
	gescheitert. Gebetsmühlenartig wird der Wirtschaftskrieg der rechten
	Bourgeoisie als wesentlicher Grund für die Misere gegeißelt. Ebenso der
	Schmuggel von subventionierten Lebensmitteln und Benzin in die
	Nachbarländer. Beides ist keine pure Propaganda. Die staatliche
	Subventions- und Währungspolitik bietet beim illegalen Handeln und Horten
	immense Profite. Weshalb seit Anfang September die Grenze zu Kolumbien
	geschlossen ist. Offen ist, wie lange und in welcher Form sich der
	venezolanische Staat seine Subventionspolitik überhaupt noch leisten kann.

	Kein Wunder, dass der Opposition ein hoher Sieg vorhergesagt wird. Oscar
	Schémel sieht dies anders. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts
	Hinterlaces beobachtet bei der Sonntagsfrage einen ganz anderen Trend: „Der
	Chavismus ist der einzig wachsende Wahlteilnehmer, die Opposition tritt auf
	der Stelle, in einigen Wahlbezirken hat sie sogar Verluste.“ Schémel
	prognostiziert einen äußerst knappen Wahlausgang, bei der zukünftigen
	Sitzverteilung könnte die Regierung sogar die Nase vorn haben.

	## Vorsichtige Annäherung

	Warum? Der Chavismus habe die Gesellschaft nachhaltig verändert, er habe
	den hegemonialen Kampf um die Ideen gewonnen. „Venezuela ist kulturell und
	politisch chavistisch“, so Schémel. Und auf dieser Grundlage stelle die
	Opposition keine Alternative vor, mit der sie eine Mehrheit für sich
	mobilisieren könnte. Die Stimmen, die sie holt, sind die Stimmen der
	Unzufriedenen.

	Zwar sei die Wirtschafts- und Versorgungslage das entscheidende Thema, aber
	auf die Frage, ob Präsident Maduro die Probleme lösen soll oder eine
	Regierung der rechten Opposition, würden 60 Prozent Maduro vorziehen. Über
	70 Prozent der Venezolaner wollten eine gemischte Wirtschaft, soziale
	Gerechtigkeit und einen starken Staat als Regulator. Die Mehrheit definiere
	sich als sozialistisch und humanistisch, sehe diese Werte als Vermächtnis
	von Chávez an und bewerte die Ära Chávez positiv.

	Dennoch sieht Schémel eine Annäherung. Die Chavistas beginnen einzusehen,
	dass es mit dem Staat allein nicht geht. Und die Opposition begreift, dass
	der Markt allein nicht genügt. An diesen Berührungspunkten bilde sich ein
	nationaler Konsens heraus. Nur die Anführer beider Seiten würden sich noch
	nicht bewegen, so Schémel.

	5 Dec 2015

	## AUTOREN

	Jürgen Vogt

	## TAGS

	Venezuela
	Nicolás Maduro
	Hugo Chavez
	Parlamentswahl
	Venezuela
	Venezuela
	Venezuela
	Lateinamerika
	Lateinamerika
	Leopoldo López

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Annäherung Venezuela und Kolumbien: Die Grenze ist wieder auf

	Zehntausende gehen einkaufen: Wie angekündigt sind die Übergänge zwischen
	Venezuela und Kolumbien für den kleinen Grenzverkehr geöffnet worden.

	Nach der Parlamentswahl in Venezuela: Die Pläne der Wahlgewinner

	Ab dem 5. Januar kontrolliert die frühere Opposition das Parlament
	Venezuelas. Jetzt hat sie ihre Prioritäten für die künftige Politik
	vorgestellt.

	Parlamentswahl in Venezuela: Sozialisten abgestraft

	Das Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten konnte 99 von 167
	Mandaten gewinnen. Die Sozialisten räumen ihre Niederlage ein.

	Essay Lateinamerikas Linke in der Krise: Ein erschöpfter Kontinent

	In Lateinamerika sind die Linksregierungen gescheitert. Die neue Politik
	der Rechten wird auf Kosten der Armen gehen.

	Progressive Politik in Lateinamerika: Das linke Projekt in Endzeitstimmung

	Der Wahlsieg der Konservativen in Argentinien ist ein Umbruchsignal für den
	ganzen Kontinent. Viele linke Regierungen sind am Ende.

	Urteil gegen Venezuelas Oppositionschef: López zu 14 Jahren Haft verurteilt

	Leopoldo López rief Anfang 2014 zu Protesten gegen Venezuelas Regierung auf
	– die blutig endeten. Nun wurde er dafür verantwortlich gemacht.