# taz.de -- Progressive Politik in Lateinamerika: Das linke Projekt in Endzeits… | |
> Der Wahlsieg der Konservativen in Argentinien ist ein Umbruchsignal für | |
> den ganzen Kontinent. Viele linke Regierungen sind am Ende. | |
Bild: 2012, auf dem Höhepunkt linker Hegemonie: (v. l. n. r.) Boliviens Präsi… | |
BUENOS AIRES taz | Macris Wahlsieg ist eine politische Zäsur für den ganzen | |
Kontinent, die den Niedergang „linker“ Regierungen in der Region | |
exemplarisch zeigt. Nach zwölf Jahren Kirchnerismus hat sich ein Sozial- | |
und Wirtschaftsmodell erschöpft, das – bei allen länderspezifischen | |
Unterschieden – so oder so ähnlich in der ganzen Region angestrebt wurde: | |
der Versuch, die soziale Ungleichheit zugunsten der Armen auszugleichen, | |
die Abhängigkeit der Wirtschaft von Exporten zu mindern und – mehr | |
rhetorisch als faktisch – die Fremdbestimmung ausländischer Interessen (vor | |
allem der USA) in der Region einzudämmen. | |
Ein hemisphärisches Projekt, an dem neben Néstor und Cristina Kirchner in | |
Argentinien auch die Staatschefs von Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua, | |
Ecuador, Chile, Brasilien und zwischenzeitlich auch von Uruguay und | |
Paraguay bauten. Die antiamerikanische Rhetorik, die vor allem Venezuelas | |
Hugo Chávez bis zu seinem Tod 2013 perfekt beherrschte (man denke an | |
Chávez’ berühmten Wutausbruch über George Bushs Irakfeldzug 2003: [1][“Y… | |
are Mister Danger“]), war dabei ein ebenso wiederkehrendes Werkzeug wie | |
Sozialprogramme und eine klientelistische Reichtumsumverteilung | |
(Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador), die Verstaatlichung der Erdöl- | |
und Erdgasressourcen (Argentinien, Venezuela, Bolivien, Ecuador) und der | |
Rauswurf US-amerikanischer Militärs (Ecuador) und Diplomaten (Venezuela, | |
Bolivien). | |
Worte und Taten, die auch bei europäischen Linken gut ankamen. Vor allem | |
Chávez, Fidel Castro aus Kuba und Evo Morales aus Bolivien trieben eine | |
„Bolivarianische Allianz für Amerika“ (ALBA) voran, die auch eine | |
wirtschaftliche Alternative zu den Freihandelsabkommen mit den USA bieten | |
sollten. Alba (spanisch: Morgendämmerung) sollte den Aufbruch schaffen zu | |
einem sozialen, souveränen, geeinten Lateinamerika. | |
Doch 2015 muss man feststellen: Von den Regierungen, die im Superwahljahr | |
2006 zum „Linksruck“ in der Region beitrugen, haben sich viele aufgerieben | |
durch ihren autoritären Regierungsstil, wirtschaftliche Ideenlosigkeit und | |
– wie in Brasilien – durch Korruptionsskandale. | |
Ein gutes Jahrzehnt hat sie gehalten, die Faszination für die regierenden | |
Revolutionäre in Lateinamerika. Heute sind zwei Ikonen der Bewegung – | |
Chávez und Néstor Kirchner – tot. Die Umfragewerte der brasilianischen | |
Staatschefin Dilma Rousseff liegen unter 10 Prozent. Evo Morales will die | |
Verfassung ändern, um seine Macht auf unbestimmte Zeit zu erhalten, und | |
Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro weiß sich auf die Proteste gegen seine | |
Regierung nicht anders zu helfen als mit Repression und dem Einsperren | |
politischer Kontrahenten. Zudem liest sich die Annäherung zwischen Kuba und | |
den USA wie ein Eingeständnis der Castros an den Mängeln des | |
lateinamerikanischen Sozialismus. | |
„Die Bevölkerung hat die Schnauze voll vom autoritären Regierungsstil | |
dieser linken Regierungen“, urteilte der frühere Präsident Uruguays, Julio | |
María Sanguinetti, kurz vor der argentinischen Stichwahl. In der | |
urugayischen Tageszeitung República sagte er zu Brasilien und Venezuela: | |
„Diese Regierungen werden verschwinden.“ | |
Was Sanguinetti und viele andere Kommentatoren bei ihrer Kritik gern | |
verschweigen: Es waren die gescholtenen „linken“ Regierungen, die die | |
juristische Aufarbeitung der Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre | |
anstießen. Der Widerstand der alten Eliten, die die Militätregierung | |
unterstützt hatten oder – wie Macri – von ihr profitierten, war groß. Vie… | |
Argentinier hoffen daher, dass die Änderungen, die der neue Präsident | |
vornehmen will, keinen Rückschritt bedeuten. | |
24 Nov 2015 | |
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[1] https://www.youtube.com/watch?v=GhxLcr20Mks | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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