# taz.de -- Nach der Wahl in Argentinien: Proteste gegen Macri | |
> Eine Woche nach dem Amtsantritt erlebt der konservative Präsident | |
> Mauricio Macri erste Proteste. Gründe dafür gibt es mehrere. | |
Bild: „Devaluation ist verrückt“, findet einer der zwei Männer, die vor d… | |
BUENOS AIRES taz | Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri hat seine | |
erste Gegendemonstration erlebt. Nur eine Woche nach seiner Amtseinführung | |
zogen am Donnerstag Tausende Menschen vor das Kongressgebäude in der | |
Hauptstadt Buenos Aires und protestierten gegen seine ersten Maßnahmen. | |
Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 20.000 Menschen teil. | |
Anlass der Kundgebung vor dem Kongress war eigentlich die Verteidigung des | |
unter der Kirchner-Regierung erlassenen fortschrittlichen Mediengesetzes. | |
Macri hatte die staatlichen Fernseh- und Rundfunkkanäle sowie die | |
Nachrichtenagentur Télam dem neu geschaffenen Ministerium für öffentliche | |
Medien unterstellt und ankündigen lassen, dass das Mediengesetz nicht | |
weiter umgesetzt werde. Aber da sie schon einmal auf der Straße waren, | |
richteten sich die Demonstranten auch gegen die anderen bislang verkündeten | |
Maßnahmen der neuen Regierung. | |
Macri hatte in seiner ersten Woche mächtig Tempo vorgelegt und einige | |
seiner Wahlversprechen eingelöst: Abschaffung der Exportsteuer auf | |
Getreide, Senkung derselben auf Soja, Streichung der Subventionen von Gas | |
und Strom ab Januar, Beschaffung von Dollars über eine geplante | |
Neuverschuldung von 15 Milliarden Dollar, Aufhebung der | |
Devisenbeschränkungen und die Abwertung des Peso um 40 Prozent. | |
Für heftigen Wirbel sorgte die Ernennung zweier Richter für den Obersten | |
Gerichtshof per Dekret. Dabei werden weniger die neuen Richter, sondern das | |
Verfahren ihrer Ernennung scharf kritisiert. Oberste Richter werden auf | |
Vorschlag des Präsidenten von der Senatskammer per Mehrheitsentscheid | |
bestimmt. Bisher hatten sich daran alle Amtsinhaber seit dem Ende der | |
Diktatur 1983 gehalten. | |
Außerhalb der Sitzungswochen kann der Präsident jedoch per Dekret freie | |
Posten vorläufig besetzen. Und anstatt eine außerordentliche Sitzung | |
einzuberufen und sich im Senat mit der Mehrheit der Kirchner-Fraktion zu | |
streiten, nutzte Macri die sitzungsfreie Sommerpause. Das brachte ihm nicht | |
nur die wütende Kritik der Senatoren und Abgeordneten im Kongress ein. Auch | |
in den eigenen Reihen gab es Ärger. Schließlich musste der Präsident | |
zurückrudern – und verschob die Ernennung. | |
## Befürchteter Inflationsschub | |
Die Kundgebung vor dem Kongress, wenngleich vor allem Kirchner-Anhänger auf | |
der Straße waren, war auch Teil der Neuordnung der Kräfte innerhalb des bei | |
den Wahlen unterlegenen Peronismus. Hauptredner Martín Sabbatella, | |
Vorsitzender der Bundesbehörde für audiovisuelle Mediendienste (Afsca), | |
kritisierte eine tiefgreifende Ressourcenumverteilung von unten nach oben. | |
Befürchtet wird zudem ein enormer Inflationsschub und damit ein herber | |
Kaufkraftverlust gerade der unteren Bevölkerungsschichten. | |
Einen Ausblick auf den im März 2016 anstehenden 40. Jahrestag des | |
Militärputsches bot die Vorsitzende der Madres de Plaza de Mayo. Hebe de | |
Bonafini griff den Präsidenten scharf an: „Zum ersten Mal zieht ein | |
Diktator durch Wahlen in das Regierungshaus ein.“ In Richtung Casa Rosada, | |
des Amtssitzes des Präsidenten, sagt sie: „Dort haben wir einen Feind. Wir | |
müssen uns auf Tausenden Plätzen aufstellen, damit dieser Hurensohn weiß, | |
wer wir sind.“ | |
18 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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