| # taz.de -- Kommentar Wahl in Argentinien: Die Chance, sich neu aufzustellen | |
| > Nach zwölf Jahren ist der „kirchnerismo“ abgewählt. Die Linke muss es | |
| > jetzt schaffen, den wachstumsfixierten Mainstream zu durchbrechen. | |
| Bild: Die Zeitungen vermelden das Ergebnis, das auch zeigt, wie gespalten die G… | |
| Der [1][Sieg von Mauricio Macri] in Argentinien ist ein harter Schlag für | |
| die links-progressiven Regierungen in Lateinamerika. | |
| Hatte Daniel Scioli, der Kandidat von Präsidentin Cristina Kirchner, sich | |
| im Wahlkampf von Evo Morales, Lula da Silva oder José „Pepe“ Mujica | |
| unterstützen lassen, so zeigte Sieger Macri gleich am Wahlabend, wohin mit | |
| ihm die Reise geht: Unter den Feiernden war die Ehefrau des inhaftierten | |
| venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López. | |
| Die chavistische Regierung in Caracas hat also einen Verbündeten weniger. | |
| Nach zwölf Jahren ist der „kirchnerismo“ abgewählt. Die Angstkampagne des | |
| Peronisten Scioli, der vor der Rückkehr des Neoliberalismus warnte, | |
| überzeugte zu wenige ArgentinierInnen. Für allzu viele stand am Wahlsonntag | |
| das Kirchner-K nur noch für Konfrontation, Klientelismus und Korruption. | |
| Für die kampferprobte Staatschefin bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem | |
| Amt vorerst nur der Rückzug in die patagonische Heimatprovinz Santa Cruz. | |
| Und sie hinterlässt eine gespaltene Gesellschaft. In absoluten Zahlen hat | |
| Macri nur 700.000 Stimmen mehr als Scioli. | |
| Als Bürgermeister von Buenos Aires hat Macri bewiesen, dass er ein | |
| passabler Administrator ist. Aber auch er wird Argentinien nur mit Hilfe | |
| von Peronisten regieren können, die im Parlament immer noch die Mehrheit | |
| haben. Dabei kommt ihm der Opportunismus vormaliger Kirchner-Verbündeter | |
| zugute, etwa der des mächtigen Gewerkschaftsführers Hugo Moyano. Der hatte | |
| sich in Opposition zur Regierung immer als Gralshüter des wahren Peronismus | |
| inszeniert und könnte Macri bei den im neuen Jahr anstehenden | |
| Lohnverhandlungen unvermutete Zugeständnisse abringen. | |
| Es ist also durchaus möglich, dass der künftige Sparkurs weniger dramatisch | |
| ausfällt, als es bei einem Sieg des Regierungskandidaten der Fall gewesen | |
| wäre. | |
| In Sciolis Niederlage liegt für die Peronisten, aber auch für die | |
| fragmentierte argentinische Linke und die ökosozialen Bewegungen die | |
| Chance, sich neu aufzustellen. Es muss ihr gelingen, bislang vom | |
| wachstumsfixierten Mainstream ignorierte Themen wie die dramatischen | |
| gesundheitlichen, sozialen und umweltpolitischen Verwerfungen durch den | |
| Gensojaanbau, beim Fracking oder im Megabergbau endlich auf die politische | |
| Agenda zu setzen. | |
| 23 Nov 2015 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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