# taz.de -- Wirtschaftskrise in Venezuela: Der ratlose Präsident | |
> Die Wirtschaft schrumpft und die Opposition hält die Mehrheit im | |
> Parlament. Präsident Maduro scheint kaum einen Plan gegen die Misere zu | |
> haben. | |
Bild: Hat den Notstand verhängt, aber was soll das? Präsident Nicólas Maduro | |
CARACAS taz | Venezuelas Präsident Nicólas Maduro hat den wirtschaftlichen | |
Notstand ausgerufen. Am Freitag unterzeichnete er ein entsprechendes | |
Dekret. Danach fuhr er zur Nationalversammlung, um den Rechenschaftsbericht | |
für das vergangene Jahr zu vorzustellen. Eigentlich ein von der Verfassung | |
vorgesehener Routinevorgang. Doch bei der im ganzen Land mit großer | |
Spannung erwarteten Sitzung traf mit Maduro erstmals nach 17 Jahren wieder | |
ein Präsident auf eine oppositionelle Mehrheit im Parlament. Amtsvorgänger | |
Hugo Chávez hatte stets die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Seit dem | |
5. Januar verfügt die konservativ-mitte-links-Opposition über eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit. | |
Um das Gebäude der Nationalversammlung waren riesige Bildschirme aufgebaut, | |
alle 20 Meter stand ein Lautsprecher. Schon früh standen hier die | |
Anhängerschar von Präsident Maduro und skandierte „Se va caer, la asamblea | |
va caer – die Nationalversammlung wird fallen.“ Auch im Antennenfernsehen | |
war die Liveübertragung gesichert, und damit auch der Empfang in die | |
Millionen von Haushalten, die an kein Kabelnetz angeschlossen sind. | |
Das Gebäudeinnere der Nationalversammlung glich einer von der | |
Präsidentengarde eingenommen Festung. Den Ton gaben Grünuniformierte und | |
Männer mit schwarzen Anzügen an, die den Journalisten den Zutritt zum | |
Sitzungssaal verweigerten. Daran änderten alle Vermittlungsversuche von | |
Parlamentspräsidenten Henry Ramus Allup nichts, der den JournalistInnen | |
noch persönlich erklärte, dass das Militär das Sagen habe. Die nationale | |
und internationale Presse ausgesperrt. | |
Die Verhängung des wirtschaftlichen Notstands ist zunächst nur ein formaler | |
Akt. Der Präsident hat 60 Tage Zeit, um Maßnahmen zu Verbesserung der | |
Wirtschaftslage zu erlassen. Seit Tagen schon hatte Maduro den Schritt | |
angekündigt ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. Auch in seiner gut | |
drei-stündigen Rede vor den Parlamentariern ließ er nichts Konkretes | |
durchblicken. | |
Vage Umschreibungen, Aufrufe an die revolutionäre Haltung seiner Landleute, | |
und wiederum die Ankündigung, dass in den kommenden Tagen Pläne zur | |
Verbesserung der Lage vorgestellt werde. Immerhin räumte er die schwere | |
Krise ein, machte dafür aber den sinkenden Ölpreis und den Wirtschaftskrieg | |
gegen seine Regierung verantwortlich. Seine langen Redepausen vermittelten | |
vor allem eines: Ratlosigkeit. | |
## Offen sichtbare Wirtschaftsmisere | |
Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. | |
Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen | |
ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch | |
verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der | |
Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der | |
Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 | |
Dollar gefallen. | |
Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der | |
sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit von Waren, die die | |
Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, | |
Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen | |
für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder | |
–batterien sind kaum zu bekommen. | |
Am Freitag hatte die Zentralbank erstmals seit langer Zeit wieder Zahlen | |
vorgelegt. Denen zufolge schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im dritten | |
Quartal 2015 um 7,1 Prozent. Die Inflationsrate kletterte auf 141,5 | |
Prozent. Private Analyseunternehmen schätzen die Lage jedoch weitaus | |
schlimmer ein. Nach den Angaben von Ecoanalítica ging die | |
Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 9,2 Prozent zurück, während die | |
Inflationsrate auf rund 220 Prozent kletterte. Die Kaufkraft der Reallöhne | |
sei um 35 Prozent eingebrochen. „Das ist der größte Kaufkraftverlust in den | |
letzten 20 Jahren,“ so Ecoanalítica-Direktor Asdrúbal Oliveros. | |
In seiner Erwiderung ermahnte Parlamentspräsident Henry Allup Ramos den | |
neben ihm sitzenden Präsidenten, aktiv zu werden, statt Ankündigungen zu | |
machen. Für viele VenezolanerInnen bot sich damit ein ungewohntes Bild. | |
Erstmals seit Jahren erlebten sie, wie ihrem Präsidenten von einem | |
Oppositionspolitiker öffentlich die Leviten gelesen wurden. „Die Menschen | |
sind es leid, immerzu von Plan A, B, C oder D zu hören, sie wollen konkrete | |
Maßnahmen,“ sagte Henry Ramos Allup. Der so Gescholtene gab sich gelassen | |
und verabschiedete sich Richtung Präsidentenpalast. Draußen skandierte nur | |
noch der harte Kern, dass die Nationalversammlung fallen werde. | |
16 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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