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# taz.de -- Neuer Parlamentspräsident in Venezuela: Die Uhr zurückgedreht
> Die bisherige Opposition Venezuelas wählt einen Politiker aus der Zeit
> vor Chávez. Ein echter Neuanfang ist das nicht.
Bild: Als neuer Parlamentspräsident steht Henry Ramos Allup nicht wirklich fü…
Berlin taz | Mit 62 zu 49 Stimmen haben die Abgeordneten des
oppositionellen Tischs der Einheit (MUD) am Wochenende den 72-jährigen
Henry Ramos Allup zum zukünftigen Parlamentspräsidenten gewählt. Ramos,
Chef der venezolanischen Traditionspartei Acción Democrática (AD), setzte
sich in der Kampfabstimmung gegen Julio Borges von Primera Justicia durch,
der mit 33 Abgeordneten stärksten Einzelpartei des Oppositionsbündnisses.
Die AD war vor der Ära Chávez regelmäßig an der Regierungsmacht beteiligt.
Ihr international bekanntester Politiker, Carlos Andrés Pérez – unter Willy
Brandt einst Stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen
Internationale – war Präsident, als es 1989 zum „Caracazo“ kam, zu
gewaltsamen Aufständen gegen eine vom Internationalen Währungsfonds
durchgesetzte Sparpolitik.
Insgesamt 27 Jahre lang gehörte Ramos Allup bereits dem Kongress an. Er ist
ein Traditionspolitiker aus der Vor-Chávez-Zeit, verkörpert weniger einen
Neuanfang als vielmehr einen reinen Rollback. Auf Twitter und in Reden
unterstreicht er stets die Hauptforderung, die die Opposition mit ihrer
Mehrheit im Parlament durchsetzen will: die Freilassung der Gefangenen, die
die Opposition als politische Gefangene einstuft. Für ihn allerdings
gehören da auch diejenigen dazu, die seit dem gescheiterten Putschversuch
gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im Gefängnis sitzen.
Auch wenn Ramos immer wieder die Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten
anmahnt – er wird kaum dazu beitragen, dass sich das stark polarisierte
Land versöhnt.
Schon bei der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag dürfte das klar
werden. Als Teil der MUD-Führung wird Ramos darauf bestehen, dass alle 112
gewählten MUD-Abgeordneten ihr Mandat auch antreten – trotz des
Richterspruchs aus der vergangenen Woche, nach dem die Opposition doch
nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügen würde.
Wie diese erste Sitzung verläuft, wird den Ton dafür setzen, wie sich die
Machtteilung zwischen Parlament und Regierung gestaltet. Und wie Ramos sein
Amt versteht.
4 Jan 2016
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Venezuela
Hugo Chavez
Venezuela
Venezuela
Schwerpunkt Klimawandel
Venezuela
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