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# taz.de -- Politische Gefangene in Venezuela: Leopoldo López bleibt in Haft
> Venezuelas Parlament beschließt eine Amnestie für politische Gefangene.
> Präsident Nicolas Maduro kündigt umgehend sein Veto an.
Bild: Nicolás Maduro: Veto mit Rückendeckung des loyalen Obersten Gerichtshof…
Buenos Aires taz Nach langer Debatte hat die Oppositionsmehrheit in der
venezolanischen Nationalversammlung am Dienstag das nationale Amnestie- und
Versöhnungsgesetz beschlossen. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup
schickte die Gesetzesvorlage umgehend an Präsident Nicolás Maduro.
Mit dem Gesetz löst die Opposition ihr Versprechen ein, eine Amnestie für
die vor allem während der Proteste im Jahr 2014 verhafteten Personen zu
erreichen.
Prominentester Gefangener ist der Oppositionspolitiker Leopoldo López, der
seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis Ramo Verde einsitzt.
Vergangenen September wurde er wegen Aufhetzung, Beschädigung von
Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu
13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.
Während es der Opposition darum geht, die ihrer Auffassung nach rund 70
politischen Gefangenen des Regimes freizubekommen, besteht die Regierung
auf der Inhaftierung mutmaßlicher, oder wie im Fall López, rechtskräftig
verurteilter Straftäter.
## „Dieses Gesetz kommt hier nicht durch!“
Präsident Maduro hatte denn auch bereits während der laufenden
Parlamentsdebatte via Fernsehansprache sein Veto angekündigt. „Sie
beschließen ein Gesetz, um Mörder, Kriminelle, Drogenhändler und
Terroristen zu schützen. Ich versichere allen: Dieses Gesetz kommt hier
nicht durch,“ sagte Maduro.
Gemäß der Verfassung könnte Maduros Veto vom Obersten Gerichtshof für
nichtig erklärt werden, doch damit ist angesichts dessen
regierungsfreundlicher Besetzung nicht zu rechnen.
So geht das Blockadespiel zwischen Exekutive und Legislative in die nächste
Runde. Seit die Opposition Anfang Januar die Mehrheit in Parlament
übernahm, lehnt Maduro alle Gesetzesvorlagen ab, die ihm nicht in den Kram
passen. Und da ihm die Obersten Richter mehrheitlich hörig sind, sitzt der
Präsident am längeren Hebel. Der Präsident regiert mit Dekreten, die vom
Parlament zwar abgelehnt, vom Obersten Gerichtshof aber anschließend als
rechtsgültig beurteilt werden.
Auf diese Weise verhängte Maduro im Januar den wirtschaftlichen Notstand
über das Land, der es ihm erlaubt, Maßnahmen am Parlament vorbei zu
erlassen. Erst vor wenigen Tagen verlängerte der Präsident den Notstand um
weitere 60 Tage.
## Plünderungen und Plünderungsversuche
An der verheerenden Wirtschafts- und Versorgungslage des Landes hat sich
jedoch wenig geändert. Stundenlanges Schlangestehen vor Supermärkten und
Geschäften für den Einkauf von Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis,
Speiseöl und Zucker prägen weiterhin den Alltag der VenezolanerInnen.
Das private Observatorio Venezolano de Conflictividad Social hat für die
Monate Januar und Februar 64 Plünderungen und Plünderungsversuche zum
größten Teil bei Lebensmittelgeschäften und -transporten registriert.
Immer öfter regen sich Proteste gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen. Am
Dienstag kam es bei Protesten gegen die Erhöhung der Fahrpreise im
öffentlichen Nahverkehr – sie sollen zum 1. April um 75 Prozent, im
November um weitere 150 Prozent steigen – in San Cristóbal im Bundesstaat
Táchira zum Tod von zwei Polizisten. 30 Menschen wurden verletzt, 40
Demonstranten wurden festgenommen. Als ein von mutmaßlich vermummten
Demonstranten gekaperter Bus losfuhr, wurden die beiden Polizisten
überfahren.
Zuletzt waren Polizeiangehörige bei den anhaltenden Protesten im Jahr 2014
ums Leben gekommen, die ihren Anfang in Táchira und im benachbarten
Bundesstaat Mérida nahmen.
30 Mar 2016
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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