Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politischer Machtkampf in Venezuela: Präsident Maduro spielt auf Z…
> Wohl aus Angst vor einer Niederlage verschiebt die sozialistische
> Regierung die Regionalwahlen. Die Opposition spricht von
> Verfassungsbruch.
Bild: Kann Präsident Nicolás Maduro seine Regierung noch retten?
Rio de Janeiro taz | Der Machtkampf in Venezuela geht in die nächste Runde.
Der Nationale Wahlrat CNE verschob am Dienstag die Regionalwahlen auf das
nächste Jahr. Eigentlich sollten die Gouverneure der 23 Bundesstaaten im
Dezember neu gewählt werden, da ihr Mandat im Januar 2017 ausläuft. Die
Opposition schäumt, will sich aber von ihrem eigentlichen Ziel nicht
ablenken lassen: das Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro.
Die Regionalwahl werde erst „Ende des ersten Halbjahres 2017 stattfinden“,
erklärte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena bei der Bekanntgabe des
Wahlkalenders für das kommende Jahr. Die Lokalwahlen, bei denen Hunderte
von Bürgermeistern und Stadtparlamenten neu bestimmt werden, sind gar erst
für Ende kommenden Jahres geplant. Gründe nannte sie nicht.
Das Oppositionsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática) bezeichnete die
CNE-Verfügung als unverantwortlich. Der MUD-Abgeordnete Alfonso Marquina
sprach von einem Bruch der Verfassung. Der neue Wahlkalender wird als
Eingeständnis der Regierung gewertet, dass sie derzeit keinen Urnengang
riskieren will.
Seit die Konservativen vor knapp einem Jahr eine deutliche Mehrheit im
Parlament errangen, versucht Maduro am Kongress vorbeizuregieren. Dabei
unterstützt ihn der Oberste Gerichtshof, der regelmäßig Beschlüsse der
Abgeordneten für nichtig erklärt. Unter anderem verhinderte er die
Ablehnung von Dekreten, die die Machtbefugnisse des Präsidenten
ausweiteten, sowie die Vereidigung von drei Abgeordneten, mit denen die
Opposition auf eine Zweidrittelmehrheit gekommen wäre.
## Die Opposition führe einen Wirtschaftskrieg
Zuletzt beschieden die Obersten Richter Anfang Oktober, dass der Präsident
den Haushalt nicht mehr dem Parlament zur Bewilligung vorlegen muss. Auch
diese Ermächtigung der Justiz wird vom MUD als verfassungswidrig
bezeichnet. Maduro hingegen wirft den Parlamentariern vor, die
Regierungsarbeit zu boykottieren. Sie würden mithilfe von Unternehmern und
ausländischen Kräften einen Wirtschaftskrieg führen, um das Land zu
zermürben.
Im Zentrum des Machtkampfs steht das Referendum, mit dem die Opposition den
sozialistischen Präsidenten loswerden will. Als letzte Hürde müssen Ende
Oktober Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt
werden. Allerdings legte das Oberste Gericht diese Woche fest, dass die
Unterstützerquote nicht für das Land insgesamt, sondern in jedem einzelnen
Bundesstaat erreicht werden muss. Beim erfolglosen Referendum gegen Hugo
Chávez 2004 galt diese Erschwerung noch nicht.
Zudem deutete der CNE an, dass ein Referendum nicht vor Februar 2017
stattfinden werde. Das bedeutet, dass bei einer Abwahl statt Neuwahlen
lediglich der Vizepräsident Maduros Amt übernehmen würde. Der MUD kündigte
bereits an, diesen Zeitplan nicht hinnehmen zu wollen.
19 Oct 2016
## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
Nicolás Maduro
Venezuela
Machtkampf
Regionalwahlen
Mercosur
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Venezuela
Nicolás Maduro
Venezuela
Venezuela
Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftsbündnis Mercosur: Venezuela ausgeschlossen
Die linke Regierung in Caracas nimmt Regelungen des lateinamerikanischen
Bündnisses zu langsam an. Die gesetzte Frist ist nun verstrichen.
Politische Lage in Venezuela: Dialog droht zu scheitern
Einige Oppositionelle sind mit den Verhandlungen mit der Regierung
unzufrieden. Sie haben nun die Wiederaufnahme der Proteste angekündigt.
Venezuela in der Krise: Mit Stillstand zur Eskalation
Ein Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro wurde gestoppt. Die
Opposition ruft zum Generalstreik auf. Die Regierung droht Unternehmen.
Massendemonstrationen in Venezuela: Generalstreik geplant
Zehntausende demonstrieren gegen die sozialistische Regierung. Ein
angekündigter Generalstreik soll den Sturz des Staatschefs vorantreiben.
Demokratie-Verstöße in Venezuela: Parlament will Maduro verklagen
Das venezolanische Parlament hat ein politisches Verfahren gegen Präsident
Nicolás Maduro eröffnet. Es geht um Angriffe auf die Demokratie.
Machtkampf in Venezuela: Debatte um Wahl und Öl
Über die Abwahl Präsident Maduros können die Bürger wohl erst 2017
entscheiden. Außerdem kämpft das Land mit den Folgen des Ölpreisverfalls.
Machtkampf in Venezuela: Hunger, Proteste, Plünderungen
Im Land wächst das Elend – und damit auch der Unmut in der Bevölkerung. Die
Opposition will den Präsidenten aus dem Amt drängen.
Machtkampf in Venezuela: Alte Frage, neue Tricks
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro gibt seinen Widerstand gegen
ein Abwahlreferendum auf. Der Zeitpunkt der Volksabstimmung bleibt aber
strittig.
Machtkampf in Venezuela: Zwei gegen einen
Oberster Gerichtshof und Regierung verhindern, dass die Opposition die
Macht einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament tatsächlich ausüben kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.