# taz.de -- Politischer Machtkampf in Venezuela: Präsident Maduro spielt auf Z… | |
> Wohl aus Angst vor einer Niederlage verschiebt die sozialistische | |
> Regierung die Regionalwahlen. Die Opposition spricht von | |
> Verfassungsbruch. | |
Bild: Kann Präsident Nicolás Maduro seine Regierung noch retten? | |
RIO DE JANEIRO taz | Der Machtkampf in Venezuela geht in die nächste Runde. | |
Der Nationale Wahlrat CNE verschob am Dienstag die Regionalwahlen auf das | |
nächste Jahr. Eigentlich sollten die Gouverneure der 23 Bundesstaaten im | |
Dezember neu gewählt werden, da ihr Mandat im Januar 2017 ausläuft. Die | |
Opposition schäumt, will sich aber von ihrem eigentlichen Ziel nicht | |
ablenken lassen: das Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro. | |
Die Regionalwahl werde erst „Ende des ersten Halbjahres 2017 stattfinden“, | |
erklärte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena bei der Bekanntgabe des | |
Wahlkalenders für das kommende Jahr. Die Lokalwahlen, bei denen Hunderte | |
von Bürgermeistern und Stadtparlamenten neu bestimmt werden, sind gar erst | |
für Ende kommenden Jahres geplant. Gründe nannte sie nicht. | |
Das Oppositionsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática) bezeichnete die | |
CNE-Verfügung als unverantwortlich. Der MUD-Abgeordnete Alfonso Marquina | |
sprach von einem Bruch der Verfassung. Der neue Wahlkalender wird als | |
Eingeständnis der Regierung gewertet, dass sie derzeit keinen Urnengang | |
riskieren will. | |
Seit die Konservativen vor knapp einem Jahr eine deutliche Mehrheit im | |
Parlament errangen, versucht Maduro am Kongress vorbeizuregieren. Dabei | |
unterstützt ihn der Oberste Gerichtshof, der regelmäßig Beschlüsse der | |
Abgeordneten für nichtig erklärt. Unter anderem verhinderte er die | |
Ablehnung von Dekreten, die die Machtbefugnisse des Präsidenten | |
ausweiteten, sowie die Vereidigung von drei Abgeordneten, mit denen die | |
Opposition auf eine Zweidrittelmehrheit gekommen wäre. | |
## Die Opposition führe einen Wirtschaftskrieg | |
Zuletzt beschieden die Obersten Richter Anfang Oktober, dass der Präsident | |
den Haushalt nicht mehr dem Parlament zur Bewilligung vorlegen muss. Auch | |
diese Ermächtigung der Justiz wird vom MUD als verfassungswidrig | |
bezeichnet. Maduro hingegen wirft den Parlamentariern vor, die | |
Regierungsarbeit zu boykottieren. Sie würden mithilfe von Unternehmern und | |
ausländischen Kräften einen Wirtschaftskrieg führen, um das Land zu | |
zermürben. | |
Im Zentrum des Machtkampfs steht das Referendum, mit dem die Opposition den | |
sozialistischen Präsidenten loswerden will. Als letzte Hürde müssen Ende | |
Oktober Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt | |
werden. Allerdings legte das Oberste Gericht diese Woche fest, dass die | |
Unterstützerquote nicht für das Land insgesamt, sondern in jedem einzelnen | |
Bundesstaat erreicht werden muss. Beim erfolglosen Referendum gegen Hugo | |
Chávez 2004 galt diese Erschwerung noch nicht. | |
Zudem deutete der CNE an, dass ein Referendum nicht vor Februar 2017 | |
stattfinden werde. Das bedeutet, dass bei einer Abwahl statt Neuwahlen | |
lediglich der Vizepräsident Maduros Amt übernehmen würde. Der MUD kündigte | |
bereits an, diesen Zeitplan nicht hinnehmen zu wollen. | |
19 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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