# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Alte Frage, neue Tricks | |
> Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro gibt seinen Widerstand gegen | |
> ein Abwahlreferendum auf. Der Zeitpunkt der Volksabstimmung bleibt aber | |
> strittig. | |
Bild: Mittlerweile fas t der Einzige, der seine Politik beklatscht | |
CARACAS/SãO PAULO rtr/epd | Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro | |
will sich frühestens in kommenden Jahr einem Referendum über seine | |
politische Zukunft stellen. Dafür müssten aber die nötigen Bedingungen | |
erfüllt sein, sagte Maduro am Samstag im staatlichen Fernsehen. | |
„Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, dann wird es keine | |
Abstimmung geben, und das ist es dann.“ Wenn die Opposition die vom Gesetz | |
vorgegebenen Erfordernisse erfülle, müsse „das Land die Entscheidung | |
annehmen“, sagte Maduro am Samstag laut der Zeitung El Nuevo Herald in | |
Caracas. | |
Die Opposition hat insgesamt 1,8 Millionen Unterschriften für ein | |
Referendum zur Amtsenthebung von Maduro gesammelt und damit eine wichtige | |
Hürde genommen. Die Bevölkerung soll darüber abstimmen, ob Maduro weiter im | |
Amt bleibt. | |
Derzeit prüft die Wahlbehörde die Rechtmäßigkeit der Unterschriften. Die | |
Opposition legte nach eigenen Angaben sechs Mal mehr Unterschriften vor, | |
als für den Prozess notwendig. Genehmigt das Wahlamt den Antrag, müssen die | |
Regierungsgegner dann vier Millionen Unterschriften – das entspricht etwa | |
20 Prozent der Wahlberechtigten – sammeln. Damit wäre der Weg zum | |
Referendum frei. | |
Maduro sagte, bei Erfüllung aller Voraussetzungen könnte das Referendum im | |
kommenden Jahr stattfinden. Er habe „den Glauben, das Vertrauen und die | |
Sicherheit“, dass er zusammen mit dem „Volk auf der Straße“ gewinnen wer… | |
sagte das Staatsoberhaupt. Er bezweifelte allerdings die Gültigkeit eines | |
Großteils der Unterschriften. | |
Der Zeitpunkt einer Abstimmung ist entscheidend darüber, ob es zu einem | |
Machtwechsel vor Ablauf der Wahlperiode 2019 kommt. Sollte das Referendum | |
noch in diesem Jahr abgehalten werden, wären bei einer Niederlage des | |
Sozialisten Neuwahlen nötig. Bei einer Abstimmung im kommenden Jahr könnte | |
dagegen sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen. | |
Maduro steht angesichts der massiven Wirtschaftskrise in seinem Land unter | |
Druck. Venezuela bekommt den Verfall des Ölpreises zu spüren. Das Land ist | |
in eine tiefe Rezession abgeglitten. Die Bevölkerung leidet unter | |
Lebensmittelknappheit und einer extremen Inflation. Immer wieder kommt es | |
zu Protesten. | |
12 Jun 2016 | |
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