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# taz.de -- Gericht billigt Ausnahmezustand: Erfolg für Venezuelas Präsident
> Im Machtkampf mit der Opposition erringt Nicolás Maduro einen
> Etappensieg. Damit dürfen Soldaten Lebensmittel verteilen oder verkaufen.
Bild: Der Mann, der nicht kapituliert: Nicolàs Maduro
Caracas afp | Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident
Nicolás Maduro einen juristischen Sieg errungen. Das Oberste Gericht des
Landes billigte am Donnerstag (Ortszeit) den vom Staatschef ausgerufenen
Ausnahmezustand und erklärte das entsprechende Gesetz für
„verfassungskonform“. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass Soldaten die
öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu
verteilen oder zu verkaufen.
Die Entscheidung der Richter über den Ausnahmezustand sei einstimmig
gefallen, erklärte das Oberste Gericht. Dieses wird allerdings von der
Opposition seit geraumer Zeit beschuldigt, nicht objektiv zu urteilen,
sondern Maduro-nah zu sein.
Der Ausnahmezustand war von dem sozialistischen Präsidenten Anfang der
Woche verhängt worden. Die konservative Mehrheit im Parlament wies diese
Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste
Gericht für Maduro.
Das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der
demokratischen Einheit) versucht seit Monaten, Maduro mit einem
Volksentscheid abzusetzen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach
eigenen Angaben schon 1,8 Millionen Unterschriften, zudem gibt es immer
wieder Massenproteste gegen Maduro. Die Regierung will das Referendum
verhindern. Der Präsident beschuldigt die USA, hinter den Bestrebungen der
Opposition zu seiner Ablösung zu stehen.
20 May 2016
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Nicolás Maduro
Venezuela
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