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# taz.de -- Venezuelas Ausnahmezustand verlängert: Militär erhält Sondervoll…
> Wegen der Versorgungsnot gibt Venezuelas Präsident Maduro dem Militär
> mehr Macht. Die Opposition spricht von „Putsch“ und will ein Referendum
> gegen Maduro.
Bild: Schläft nach eigenen Aussagen immer noch „wie ein Baby“: Präsident …
CARACAS dpa | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verleiht sich und dem
Militär Sondervollmachten, um die dramatische Versorgungslage zu bekämpfen.
Das sehen die Details eines veröffentlichten Dekrets zur Verhängung des
Ausnahmezustands und des ökonomischen Notstands vor.
Das im Amtsblatt der Regierung erschienene, umfangreiche Dekret sollte
eigentlich nur einen seit Januar geltenden ökonomischen Notstand um weitere
60 Tage verlängern, mit dem etwa die Lebensmittelversorgung gesichert
werden soll. Nun heißt es aber zum Beispiel im Artikel 2, Absatz 3, dass
das Militär und Bürgerwehren „die Verteilung und Vermarktung von Lebens-
und Grundnahrungsmitteln“ garantieren können.
Die Ermächtigung an die Streitkräfte kann bedeuten, dass Unternehmen am
Ende zur Produktion gezwungen werden. Zuletzt hatte Polar, das größte
Privatunternehmen, unter anderem die Bierproduktion gestoppt, weil aus
Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren werden kann. Der
Lebensmittelkonzern liegt im Clinch mit Maduros Regierung. Maduro wirft
privaten Unternehmern vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg
gegen seine sozialistische Regierung zu führen.
Die Details gehen weit über das hinaus, was bisher bekannt war und richten
sich offensichtlich auch gegen die Opposition, die über die Mehrheit im
Parlament verfügt. Mit „Spezialmaßnahmen“ soll laut Dekret auch eine
Einmischung des Auslands in innere Angelegenheiten unterbunden werden,
berichtete das Portal El Universal am Montagabend. Maduro hatte am
Wochenende Militärmanöver angekündigt.
## 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt
Ein Punkt lässt sich so interpretieren, dass die Mitspracherechte des
Parlaments eingeschränkt werden – die Opposition warnt vor einem „Putsch“
und kündigte für Dienstag eine Sitzung des Parlaments an – sie will Maduro
per Referendum schnellstmöglich zu Fall zu bringen.
Es wurden in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften
gesammelt, aber aus der Regierung hieß es, es werde kein Referendum geben.
Ein Bündnis von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten hatte den
Sozialisten im Dezember eine verheerende Niederlage bei der Parlamentswahl
zugefügt. Nun werden dem Präsidenten außergewöhnliche Rechte eingeräumt. So
ist in Artikel 3 davon die Rede, dass er autorisiert wird, „Maßnahmen der
sozialen Ordnung (…), sowie im ökonomischen, politischen und juristischen
Bereich anzuordnen“.
Das Dekret gilt 60 Tage und kann um 60 Tage verlängert werden. Die Lage im
Land ist verzweifelt: Leere Regale, lange Schlangen prägen das Bild. In
Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten, die medizinische Versorgung steht
vor dem Zusammenbruch. Durch die zuletzt höchste Inflation der Welt,
Devisenknappheit und eine enorme Rezession steht das Land mit den größten
Ölreserven der Welt nach 16 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Ruin.
Zwischen Opposition und Regierung ist die Lage enorm gespannt, viele
fürchten eine neue Gewaltwelle im Land.
In dem Dekret wird auch verfügt, dass allen anderen außer dem Militär und
den Bürgerwehren das Tragen von Waffen verboten werden kann – in dem Land
sind viele Waffen im Umlauf, die Hauptstadt Caracas hat eine der höchsten
Mordraten der Welt. Hinzu kommt eine seit Wochen andauernde schwere
Energiekrise, weil das größte Wasserkraftwerk des Landes, das normalerweise
mit einer Leistung von 10.000 Megawatt über 60 Prozent der Energie
produzieren kann unter einem strarken Wassermangel leidet.
## Gegen NGOs vorgehen
Daher gab es zuletzt teilweise 2-Tage-Wochen, Schulen blieben häufiger
geschlossen. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen,
Frauen riet er, auf das Föhnen zu verzichten.
Auch gegen ausländische Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kann nun dem
Dekret zufolge vorgegangen werden, wenn sie nach Einschätzung des
Außenministeriums die Stabilität des Landes gefährden – ihnen kann die
Finanzierung von Projekten im Land untersagt werden. Aus Deutschland
unterhalten unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die
Friedrich-Ebert-Stiftung Büros in Caracas.
Der frühere Busfahrer Maduro steht unter erheblichem Druck, auch wenn er
nach eigenen Angaben immer noch „wie ein Baby schläft“. In eigenen Reihen
ist er nicht mehr unumstritten, er hatte 2013 den gestorbenen Hugo Chávez
beerbt. Aber neben Misswirtschaft hat der stark gefallene Ölpreis die Krise
verschärft, die Sozialprogramme im Rahmen eines „Sozialismus des 21
Jahrhunderts“ sind kaum noch zu finanzieren.
17 May 2016
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