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# taz.de -- Opposition in Venezuela: Proteste gegen Maduro-Regierung
> Mit Tränengas und Schlagstöcken geht die Polizei in Venezuela gegen
> Demonstranten vor. Die Opposition fordert ein Referendum zur Abwahl
> Maduros.
Bild: Caracas: kein Durchkommen für die Protestierenden
Rio de Janeiro epd | In zahlreichen Städten Venezuelas haben Tausende gegen
die Regierung und für ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás
Maduro demonstriert. In der Hauptstadt Caracas kam es zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke
einsetzte, wie die Zeitung El Universal am Mittwoch (Ortszeit) in ihrer
Online-Ausgabe berichtete.
Mehrere Führungspolitiker des breiten Oppositionsbündnisses MUD beteiligten
sich an der Demonstration. Venezuela leidet unter einer schweren
Wirtschaftskrise. Der sozialistische Präsident Maduro und die bürgerliche
Opposition, die das Parlament dominiert, liefern sich einen erbitterten
Machtkampf.
Die Demonstranten forderten vom Nationalen Wahlrat eine schnelle
Genehmigung des Referendums über Maduros Präsidentschaft. Damit will die
Opposition die Amtszeit des Staatschefs verkürzen. Maduro kündigte jedoch
bereits an, dass das Referendum nicht stattfinden werde, denn die dafür
eingereichten Unterschriften wiesen Unregelmäßigkeiten auf.
Am Wochenende hatte der Präsident den wirtschaftlichen Notstand um vorerst
60 Tage verlängert. Das Dekret sieht eine Erweiterung der präsidialen
Vollmachten und den Einsatz von Soldaten und Bürgerwehren zur Sicherung der
öffentlichen Ordnung und bei Lebensmittelverteilungen vor. Die Opposition
kritisiert das Dekret als verfassungswidrig, da es auch die Befugnisse des
Parlaments beschneide.
International ist die Regierung Venezuelas zunehmend isoliert. Der
Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis
Almagro, kritisierte Maduros Regierungsstil am Mittwoch (Ortszeit) als
„diktatorisch und unethisch“. Almagro forderte Maduro auf, das Referendum
zuzulassen, damit das Volk über die Zukunft entscheiden könne.
19 May 2016
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