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# taz.de -- Politische Lage in Venezuela: Dialog droht zu scheitern
> Einige Oppositionelle sind mit den Verhandlungen mit der Regierung
> unzufrieden. Sie haben nun die Wiederaufnahme der Proteste angekündigt.
Bild: Die Opposition ist mit Präsident Nicolas Maduro unzufrieden
Buenos Aires taz | In Venezuela hat der Dialog zwischen Regierung und
Opposition bisher nur vage Absichtserklärungen hervorgebracht. So sollen
kurzfristige Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen die katastrophale
Versorgungslage bei Nahrungsmitteln und Medikamenten verbessert werden
soll. Da soll erarbeitet werden, wie eine Zusammenarbeit zwischen privatem
und öffentlichem Sektor sinnvoll angelegt werden könnte. Und es wurde
vereinbart, die gegenseitige Blockade der institutionellen Gewalten zu
überwinden.
Noch am konkretesten erscheint die Ankündigung, die Neubesetzung zweier
Posten beim Obersten Wahlrat gemeinsam vorzunehmen sowie den Dialog um
einige Gouverneure und Vertreter der Zivilgesellschaft zu erweitern.
Einigen könnten sich Regierung und Opposition am ehesten auf die
Anerkennung der politischen und juristischen Institutionen. Bislang
erkennen der Präsident und das oberste Gericht, sprich Exekutive und
Judikative, die Nationalversammlung (AN), sprich Legislative, nicht an und
umgekehrt. Während Präsident Nicolas Maduro und die mehr als
regierungsfreundlichen obersten Richter alle Entscheidungen und
Gesetzesvorlagen des mehrheitlich von der Opposition besetzten
Einkammerparlaments stets für nichtig erklären, erkennt die
Parlamentsmehrheit das Vorgehen von Präsident und oberstem Gericht nicht
an.
Das Katz- und Mausspiel hatte schon kurz nach der konstituierenden Sitzung
der AN im Januar begonnen, in der die Opposition nach den Wahlen Ende 2015
erstmals eine Zweidrittelmehrheit hält. Nach Auffassung des obersten
Gerichts war es bei der Wahl der Abgeordneten im Bundesstaat Amazonas zu
Unregelmäßigkeiten gekommen. Das Gericht hatte daraufhin deren
Mandatsantritt ausgesetzt. Das wiederum verwarf die Parlamentsmehrheit und
vereidigte die drei der Opposition angehörenden Mandatsträger.
Den Vorgang nutzten Justiz und Regierung, um dem gesamten Parlament die
Rechtmäßigkeit abzusprechen und die Anerkennung zu verweigern. Jetzt
ruderte die Opposition zurück. Diese Woche baten die drei um die Rücknahme
ihrer Vereidigung als Parlamentarier.
Bei den Kernforderungen der Opposition liegen beide Seiten weit
auseinander. So forderte die Opposition die Durchführung des in der
Verfassung verankerten Abwahlreferendums gegen Präsident Maduro noch in
diesem und allgemeine Wahlen im kommenden Jahr. Das Verfahren liegt jedoch
auf Eis, seit lokale Gerichte in drei Bundesstaaten die Untersuchung
angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung angeordnet
haben.
Die Regierung signalisiert lediglich ihre Bereitschaft, die eigentlich für
Dezember anstehenden, aber verschobenen Gouverneurs- und Kommunalwahlen
2017 abzuhalten. Und während die Opposition die umgehende Freilassung aller
politischen Gefangenen verlangt, wird dieser Terminus von der Regierung
schon gar nicht akzeptiert. Stattdessen schlägt sie die Einrichtung einer
Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission vor, die die Ereignisse um die
schweren Proteste im Jahr 2014 aufarbeiten soll, bei denen 43 Menschen ums
Leben kamen und wegen denen noch immer über 100 im Gefängnis sitzen,
darunter Leopoldo López, der Parteichef der oppositionellen Voluntad
Popular.
Die Opposition ist sich über die Teilnahme am Dialog noch immer uneins. 14
der über 32 im Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD)
zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen nehmen nicht teil,
darunter die Voluntad Popular. Sie haben inzwischen die Wiederaufnahme der
Straßenproteste angekündigt. „Was Venezuela will und noch immer nicht
erreicht ist, ist, dass diese unfähige Regierung verschwindet“, twitterte
Oppositionsführer Henrique Capriles von der Partei Primero Justicia.
18 Nov 2016
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
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