# taz.de -- Politische Lage in Venezuela: Dialog droht zu scheitern | |
> Einige Oppositionelle sind mit den Verhandlungen mit der Regierung | |
> unzufrieden. Sie haben nun die Wiederaufnahme der Proteste angekündigt. | |
Bild: Die Opposition ist mit Präsident Nicolas Maduro unzufrieden | |
BUENOS AIRES taz | In Venezuela hat der Dialog zwischen Regierung und | |
Opposition bisher nur vage Absichtserklärungen hervorgebracht. So sollen | |
kurzfristige Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen die katastrophale | |
Versorgungslage bei Nahrungsmitteln und Medikamenten verbessert werden | |
soll. Da soll erarbeitet werden, wie eine Zusammenarbeit zwischen privatem | |
und öffentlichem Sektor sinnvoll angelegt werden könnte. Und es wurde | |
vereinbart, die gegenseitige Blockade der institutionellen Gewalten zu | |
überwinden. | |
Noch am konkretesten erscheint die Ankündigung, die Neubesetzung zweier | |
Posten beim Obersten Wahlrat gemeinsam vorzunehmen sowie den Dialog um | |
einige Gouverneure und Vertreter der Zivilgesellschaft zu erweitern. | |
Einigen könnten sich Regierung und Opposition am ehesten auf die | |
Anerkennung der politischen und juristischen Institutionen. Bislang | |
erkennen der Präsident und das oberste Gericht, sprich Exekutive und | |
Judikative, die Nationalversammlung (AN), sprich Legislative, nicht an und | |
umgekehrt. Während Präsident Nicolas Maduro und die mehr als | |
regierungsfreundlichen obersten Richter alle Entscheidungen und | |
Gesetzesvorlagen des mehrheitlich von der Opposition besetzten | |
Einkammerparlaments stets für nichtig erklären, erkennt die | |
Parlamentsmehrheit das Vorgehen von Präsident und oberstem Gericht nicht | |
an. | |
Das Katz- und Mausspiel hatte schon kurz nach der konstituierenden Sitzung | |
der AN im Januar begonnen, in der die Opposition nach den Wahlen Ende 2015 | |
erstmals eine Zweidrittelmehrheit hält. Nach Auffassung des obersten | |
Gerichts war es bei der Wahl der Abgeordneten im Bundesstaat Amazonas zu | |
Unregelmäßigkeiten gekommen. Das Gericht hatte daraufhin deren | |
Mandatsantritt ausgesetzt. Das wiederum verwarf die Parlamentsmehrheit und | |
vereidigte die drei der Opposition angehörenden Mandatsträger. | |
Den Vorgang nutzten Justiz und Regierung, um dem gesamten Parlament die | |
Rechtmäßigkeit abzusprechen und die Anerkennung zu verweigern. Jetzt | |
ruderte die Opposition zurück. Diese Woche baten die drei um die Rücknahme | |
ihrer Vereidigung als Parlamentarier. | |
Bei den Kernforderungen der Opposition liegen beide Seiten weit | |
auseinander. So forderte die Opposition die Durchführung des in der | |
Verfassung verankerten Abwahlreferendums gegen Präsident Maduro noch in | |
diesem und allgemeine Wahlen im kommenden Jahr. Das Verfahren liegt jedoch | |
auf Eis, seit lokale Gerichte in drei Bundesstaaten die Untersuchung | |
angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung angeordnet | |
haben. | |
Die Regierung signalisiert lediglich ihre Bereitschaft, die eigentlich für | |
Dezember anstehenden, aber verschobenen Gouverneurs- und Kommunalwahlen | |
2017 abzuhalten. Und während die Opposition die umgehende Freilassung aller | |
politischen Gefangenen verlangt, wird dieser Terminus von der Regierung | |
schon gar nicht akzeptiert. Stattdessen schlägt sie die Einrichtung einer | |
Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission vor, die die Ereignisse um die | |
schweren Proteste im Jahr 2014 aufarbeiten soll, bei denen 43 Menschen ums | |
Leben kamen und wegen denen noch immer über 100 im Gefängnis sitzen, | |
darunter Leopoldo López, der Parteichef der oppositionellen Voluntad | |
Popular. | |
Die Opposition ist sich über die Teilnahme am Dialog noch immer uneins. 14 | |
der über 32 im Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) | |
zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen nehmen nicht teil, | |
darunter die Voluntad Popular. Sie haben inzwischen die Wiederaufnahme der | |
Straßenproteste angekündigt. „Was Venezuela will und noch immer nicht | |
erreicht ist, ist, dass diese unfähige Regierung verschwindet“, twitterte | |
Oppositionsführer Henrique Capriles von der Partei Primero Justicia. | |
18 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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