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# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Absetzung von Richtern gefordert
> Die Opposition will die Richter, die für eine Entmachtung des Parlaments
> stimmten, entlassen sehen. Präsident Maduro wiederum macht der Opposition
> Vorwürfe.
Bild: „No más dictadura“: Keine Diktatur mehr, hieß es am Sonntag bei Anh…
Caracas ap/dpa | Oppositions-Abgeordnete in Venezuela haben die Entlassung
von Richtern des Obersten Gerichtshofs gefordert. Wie am Montag bekannt
wurde, verlangten die Politiker, dass die Richter, [1][die für eine
Entmachtung des Parlaments gestimmt hatten], ihren Posten räumen müssen.
Erst so werde die verfassungsrechtliche Ordnung wieder hergestellt, hieß
es.
„Diese Richter können nicht unbestraft bleiben“, sagte der Vizepräsident
der Nationalversammlung, Freddy Guevara, am Sonntag in Caracas. Er kündigte
eine Großkundgebung der Opposition für den kommenden Dienstag in der
Hauptstadt an.
Ziel der Rücknahme des Urteils sei eine Beruhigung des Volkes, „sie wollen
uns betrügen, wir sollen denken, jetzt ist alles wieder gut“. Zuvor hatte
bereits Parlamentspräsident Julio Borges betont, mit der Rücknahme sei es
nicht getan, seit Monaten sei ein Staatsstreich auf Raten im Gange.
Die Richter des Obersten Gerichtshofs hatten vergangene Woche überraschend
entschieden, dem mehrheitlich von der Opposition besetzten Parlament alle
Machtbefugnisse zu entziehen und stattdessen selbst zu übernehmen. Nach
Kritik aus dem In- und Ausland [2][nahm das Gericht die Entscheidung jedoch
wieder zurück].
Die Entlassungen der Richter sollten am Dienstag im Parlament Thema sein.
Die Autorität des Parlaments war zu Beginn der Woche wieder hergestellt. Es
hat aber nicht die Macht, Richter abzuberufen. Die Opposition rief auch zu
Demonstrationen am Dienstag auf. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro warf
der Opposition in einer Rede am Sonntag vor, durch den Aufruf zu Protesten
in den Straßen, Gewalt fördern zu wollen.
3 Apr 2017
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