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# taz.de -- Facebook und das Merkel-Selfie: Zu komplex fürs Eilverfahren
> Auslöser war ein Antrag von Anis Modamani. Aber das Landgericht Würzburg
> zwingt Facebook vorerst nicht dazu, aktiv nach Hass-Postings zu suchen.
Bild: Anis M. im Würzburger Gerichtssaal – natürlich mit Kruzifix
Würzburg taz | Facebook muss vorerst nicht aktiv nach verleumderischen
Fotomontagen des syrischen Flüchtlings Anis Modamani suchen. Das
Landgericht Würzburg lehnte den Antrag Modamanis auf eine einstweilige
Verfügung ab. Das Problem sei zu komplex für ein Eilverfahren.
Im Sommer 2015 machte der junge Syrer Anis Modamani ein Selfie mit
Kanzlerin Merkel, das oft im Netz zu finden ist. Rechtsradikale haben das
Selfie missbraucht, um Modamani als angeblichen Straftäter und Terroristen
zu verleumden. So wurde das Foto im Dezember 2016 verbreitet, nachdem ein
Berliner Obdachloser von jungen Syrern angezündet worden war. „Merkel
machte 2015 Selfie mit einem der Täter“, hieß es in einem Posting, das im
Hass-Milieu oft geteilt wurde. Dabei hatte Modamani überhaupt nichts mit
dem Fall zu tun. Die wahren Täter waren längst ermittelt.
Modamani verlangte deshalb von Facebook, dass dieses Posting aus dem
gesamten Netzwerk entfernt werden sollte. Mithilfe des Würzburger Anwalts
Chan-jo Jun stellte er einen Eilantrag am Landgericht Würzburg.
Zwar muss Facebook laut Gesetz alle rechtswidrigen Postings löschen, die
ihm mitgeteilt werden. Aber muss es auch selbständig danach suchen? „Nur
wenn dies technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar
ist“, erklärte der vorsitzende Richter Volkmar Seipel bei der Verkündung
des Beschlusses. Was jedoch bei der Bildsuche derzeit technisch möglich ist
– vor allem wenn die Montage leicht verändert wurde –, müsse von
Sachverständigen geklärt werden. Dies sei nicht im Eilverfahren möglich.
Anis Modamani, muss nun entscheiden, ob er weiter klagen will. Chan-jo Jun
will den Fall dann aber nicht weiterbetreuen, da seine Familie bedroht
wurde – mutmaßlich von Rechtsradikalen.
7 Mar 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Meta
Hasskommentare
Schwerpunkt Flucht
Social Media
Selfie
Schwerpunkt Angela Merkel
Netzüberwachung
Venezuela
Schwerpunkt Angela Merkel
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