# taz.de -- Facebook und das Merkel-Selfie: Zu komplex fürs Eilverfahren | |
> Auslöser war ein Antrag von Anis Modamani. Aber das Landgericht Würzburg | |
> zwingt Facebook vorerst nicht dazu, aktiv nach Hass-Postings zu suchen. | |
Bild: Anis M. im Würzburger Gerichtssaal – natürlich mit Kruzifix | |
Würzburg taz | Facebook muss vorerst nicht aktiv nach verleumderischen | |
Fotomontagen des syrischen Flüchtlings Anis Modamani suchen. Das | |
Landgericht Würzburg lehnte den Antrag Modamanis auf eine einstweilige | |
Verfügung ab. Das Problem sei zu komplex für ein Eilverfahren. | |
Im Sommer 2015 machte der junge Syrer Anis Modamani ein Selfie mit | |
Kanzlerin Merkel, das oft im Netz zu finden ist. Rechtsradikale haben das | |
Selfie missbraucht, um Modamani als angeblichen Straftäter und Terroristen | |
zu verleumden. So wurde das Foto im Dezember 2016 verbreitet, nachdem ein | |
Berliner Obdachloser von jungen Syrern angezündet worden war. „Merkel | |
machte 2015 Selfie mit einem der Täter“, hieß es in einem Posting, das im | |
Hass-Milieu oft geteilt wurde. Dabei hatte Modamani überhaupt nichts mit | |
dem Fall zu tun. Die wahren Täter waren längst ermittelt. | |
Modamani verlangte deshalb von Facebook, dass dieses Posting aus dem | |
gesamten Netzwerk entfernt werden sollte. Mithilfe des Würzburger Anwalts | |
Chan-jo Jun stellte er einen Eilantrag am Landgericht Würzburg. | |
Zwar muss Facebook laut Gesetz alle rechtswidrigen Postings löschen, die | |
ihm mitgeteilt werden. Aber muss es auch selbständig danach suchen? „Nur | |
wenn dies technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar | |
ist“, erklärte der vorsitzende Richter Volkmar Seipel bei der Verkündung | |
des Beschlusses. Was jedoch bei der Bildsuche derzeit technisch möglich ist | |
– vor allem wenn die Montage leicht verändert wurde –, müsse von | |
Sachverständigen geklärt werden. Dies sei nicht im Eilverfahren möglich. | |
Anis Modamani, muss nun entscheiden, ob er weiter klagen will. Chan-jo Jun | |
will den Fall dann aber nicht weiterbetreuen, da seine Familie bedroht | |
wurde – mutmaßlich von Rechtsradikalen. | |
7 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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