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# taz.de -- Radikale Klimaproteste: Der Rechtsstaat muss das aushalten
> Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind
> verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen.
Bild: Der Streit um die Klimaproteste eskaliert
Die Aussagen mancher Politiker*innen nach der Protestaktion am
Berliner Flughafen zeigen: Die Debatte über die Klimaproteste eskaliert.
Kritiker*innen werfen ihnen mangelnde demokratische Werte und mangelnde
inhaltliche Ernsthaftigkeit vor. Das verkennt zwei Dinge. Erstens: Die
Aktivist*innen streiten für mehr Klimagerechtigkeit, ein Ziel, das
heute wohl niemand mehr ernsthaft leugnet. Zweitens: Die Motivation der
Aktivist*innen ist urdemokratisch, wenn sie von demokratischen
Institutionen Handlungen einfordern, dieser Krise angemessen zu begegnen.
Wenn ich allerdings die Wortbeiträge mancher Politiker*innen zu diesem
Thema lese, bekomme ich eher den Eindruck, dass sie es sind, die eine
demokratische Debattenkultur vermissen lassen. Wer fordert, nun alle
Klimaaktivist*innen schon mal [1][vorsorglich in Gewahrsam] zu nehmen
und Polizei und Gerichte zum strengen Handeln drängt, hat den Kern der
Gewaltenteilung nicht verstanden.
Genauso befremdlich ist auf der anderen Seite die Forderung, das Strafrecht
bei der [2][Blockade des Berliner Flughafens] nicht anzuwenden – wegen der
politischen Notwendigkeit des Protests. Denn für beide Fälle gilt in einem
Rechtsstaat gleichermaßen: Es gibt einen Unterschied zwischen dem
gesellschaftlichen und dem gerichtlichen Urteil über Proteste. Das ist
genauso eine Stärke und Auszeichnung eines demokratischen Staats wie die
Existenz einer friedlichen und starken zivilgesellschaftlichen Opposition.
So weit, so unspektakulär. Spektakulär ist für viele aber die Art des
Protests. Man kann sich streiten, ob [3][Tomatensoße auf Glasscheiben]
(hinter denen teure Gemälde vor Sonne und Speichel der
Museumsbesucher*innen geschützt werden) die beste Protestform ist.
Und auch mich wurmt die ein oder andere Demonstration vor der Tür meiner
Parteizentrale, in der Aktivist*innen uns auffordern, noch konsequenter
zu sein. Doch solange der Protest gewaltfrei bleibt, müssen wir ihn als
demokratische Gesellschaft aushalten oder, noch besser: die inhaltlichen
Forderungen der Demonstrierenden ernst nehmen.
1 Dec 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Tim Achtermeyer
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
Letzte Generation
Gewaltenteilung
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Schwerpunkt Klimawandel
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