# taz.de -- Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest | |
> Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema | |
> ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. | |
Bild: Hart gegen den Klimaprotest: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in ei… | |
BERLIN taz | Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation machen | |
[1][eine Woche Protestpause], die politische Debatte über die Gruppe aber | |
läuft weiter – umso mehr nach der [2][Flughafenbesetzung in Berlin]. Nun | |
wird der Protest auch Thema auf der am Mittwoch beginnenden | |
Innenministerkonferenz (IMK) in München. | |
Straftaten wie die Straßenblockaden seien „nicht hinnehmbar“, erklärte | |
Bayerns Innenminister und IMK-Gastgeber Joachim Herrmann (CSU) am Montag. | |
„Das ist kein legitimes Mittel des Protests.“ Darüber sei man sich „über | |
Parteigrenzen hinweg“ einig. Herrmann kündigte an, man werde „mit allen | |
rechtlichen Möglichkeiten solche Taten strafrechtlich verfolgen, aber auch | |
präventive Maßnahmen ergreifen“, um andere Bürger:innen vor den | |
Protesten zu „schützen“. Was das heißt, machte Bayern zuletzt bereits vor: | |
Es steckte knapp 20 Blockierer:innen fast einen Monat lang in | |
Präventivgewahrsam. [3][Erst am Samstag kamen sie wieder frei]. | |
Auch Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, sagte der taz, friedlicher | |
Klimaprotest an sich sei „völlig legitim und verständlich“. „Gleichzeit… | |
sehen wir neue Gruppen, die offenbar anderes im Sinn haben und Straftaten | |
begehen, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzeugen“, so Reul. „Davon d… | |
sich der Staat nicht unter Druck setzen lassen, sondern muss genauso | |
konsequent dagegen vorgehen wie sonst auch.“ | |
Ebenfalls Druck macht Berlin, [4][Hochburg der Proteste]. Innensenatorin | |
Iris Spranger (SPD) will auf der IMK einen eigenen Antrag einbringen, in | |
dem ein „geeintes, länderübergreifendes Vorgehen“ gegen die Blockade- und | |
Klebeaktionen eingefordert wird. „Die Letzte Generation nimmt die | |
Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf“, erklärte Spranger. | |
„Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation | |
weiterzugehen.“ Auch Berlin werde „sämtliche rechtsstaatliche Mittel | |
ausschöpfen“, um gegen Straftaten vorzugehen. Spranger fordert zuletzt | |
auch, festgenommene Aktivist:innen länger als die bisher erlaubten 48 | |
Stunden in Gewahrsam nehmen zu können. | |
## Innenminister droht mit Präventivhaft | |
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) drohte den | |
Klimaaktivist:innen jüngst Präventivhaft an, der in seinem Bundesland | |
bis zu sechs Tage lang möglich ist. Sachsen wiederum reagierte zuletzt mit | |
Hausdurchsuchungen auf eine Klebeaktion an der Sixtinischen Madonna im | |
Sommer in der Staatlichen Kunstsammlung Dresden. | |
Aufgesucht wurden mehrere Häuser in Leipzig, Greifswald und Berlin, gut 60 | |
Beamte waren im Einsatz – obwohl dei beiden Aktivist:innen offen | |
aufgetreten waren. Angetroffen bei den Razzien wurde niemand: Einer der | |
Blockierer saß in bayrischer Präventivhaft. | |
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Proteste und vor | |
allem die Flughafenblockade [5][scharf kritisiert]. Letztere sei „eine | |
erneute Eskalation und absolut inakzeptabel“. | |
Verfassungsschutzchef [6][Thomas Haldenwang] lehnt eine Beobachtung der | |
Letzten Generation durch sein Amt bisher ab. Die Flughafenaktion sei zwar | |
eine „neue Eskalationsstufe“, teilte seine Sprecherin am Montag mit. Und | |
die Gruppe begehe auch Straftaten, diese seien aber nicht per se | |
verfassungsfeindlich. | |
## Staatsanwaltschaft: keine kriminelle Vereinigung | |
Und zumindest in Berlin bleibt auch die Justiz zurückhaltend. Dort hatte | |
die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt geprüft, ob die Letzte Generation | |
eine kriminelle Vereinigung ist. Dem sei nicht so, sagte ein Sprecher der | |
taz. Insgesamt wurden bisher aber inzwischen 856 Verfahren wegen Aktionen | |
der Gruppe in Berlin geführt – 298 führten zu Strafbefehlen und 24 zu | |
Geldstrafen. | |
Zu der Flughafenaktion ermittelt inzwischen das LKA Brandenburg. Gegen die | |
sechs Blockierer wird etwa wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, | |
Störung öffentlicher Betriebe oder Sachbeschädigung ermittelt. Auch | |
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, er prüfe | |
angesichts der Proteste eine Verschärfung des Polizeigesetzes. | |
28 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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