# taz.de -- Verfassungsreferendum in Simbabwe: Führende Politiker festgenommen | |
> Drei ranghohe Mitglieder der Regierungspartei wurden aus unbekannten | |
> Gründen festgenommen. Währenddessen stimmt das Land für die neue | |
> Verfassung. | |
Bild: Hunderte Menschen warteten, um über die neue Verfassung abstimmen zu kö… | |
HARARE afp | Festnahmen führender Politiker haben das Verfassungsreferendum | |
in Simbabwe überschattet. Die Polizei habe am Sonntag drei ranghohe | |
Mitarbeiter der Partei von Regierungschef Morgan Tsvangirai in Gewahrsam | |
genommen, hieß es aus dem Umfeld Tsvangirais. Bei dem Referendum zeichnete | |
sich nach ersten Teilergebnissen eine große Mehrheit für die neue | |
Verfassung ab. | |
Die Polizei habe das Haus eines der Chefstrategen in Tsvangirais Team | |
durchsucht und ihn sowie zwei seiner Mitarbeiter abgeführt, sagte ein | |
Berater Tsvangirais. Die Vorwürfe gegen die drei seien unbekannt. | |
Dem Berater zufolge wurde auch ein zur Hilfe gerufener Anwalt unter dem | |
Vorwurf der Behinderung der Polizei festgenommen. Die Ermittler hätten | |
einen Fotoapparat und Computer mitgenommen. Auch Büros von Mitarbeitern | |
wurden durchsucht. | |
Am Freitag waren Anhänger von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen | |
Wandel (MDC) verprügelt worden, am Samstag wurde nach Polizeiangaben ein | |
Regionalchef der MDC unter dem Verdacht des versuchten Mordes festgenommen. | |
Ein MDC-Sprecher sagte, der Politiker sei von Männern aus dem Umfeld der | |
Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe verschleppt worden. | |
## Hinweise auf Mehrheit für Verfassungsentwurf | |
Vorläufige Teilergebnisse des Referendums deuteten derweil auf eine | |
deutliche Mehrheit für den Verfassungsentwurf hin. Nach Angaben der MDC | |
stimmten mehr als 90 Prozent für die von Mugabe und Tsvangirai unterstützte | |
neue Verfassung; die Angaben basierten demnach auf rund einer halben | |
Million ausgezählter Stimmzettel. Offizielle Ergebnisse werden erst binnen | |
fünf Tagen nach der Abstimmung erwartet. | |
Die Verfassung legt die Grundlagen für Präsidentschafts- und | |
Parlamentswahlen im Juli. Der Entwurf garantiert Gewaltenteilung sowie | |
freie und regelmäßige Wahlen. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei | |
Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der | |
Amtszeit. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt | |
und das Parlament gestärkt. Die Bevölkerung wird besser vor willkürlichen | |
Festnahmen und Verfolgung geschützt. | |
Tsvangirai hatte sich bei der Stimmabgabe am Samstag in Chitungwiza südlich | |
der Hauptstadt hoffnungsvoll gezeigt, dass die neue Verfassung das Land aus | |
der Krise führt. Der 89-jährige Mugabe rief die Bevölkerung bei seiner | |
Stimmabgabe in Highfield, einem Vorort von Harare, zu Frieden und | |
Zurückhaltung bei der Abstimmung auf. „Wir möchten Frieden im Land, | |
Frieden, Frieden“, sagte er Journalisten. | |
Beobachter rechnen damit, dass die Zeit für die Umsetzung von Reformen | |
längst nicht ausreicht, um im Sommer friedliche Wahlen abhalten zu können. | |
Das Land steckt zudem noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise, die | |
zwischenzeitlich von einer Phase der Hyperinflation geprägt war. | |
Tsvangirai bat die Länder der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft | |
(SADC) um Hilfe bei der Organisation der Wahlen. Er forderte einen | |
Sondergipfel der Staatengruppe, bei dem geprüft werden müsse, ob das Land | |
„bereit für freie, gerechte und glaubwürdige Wahlen“ sei. Mugabes ZANU-PF | |
zeige keinen „politischen Willen“ zur Versöhnung mit seinem Lager. | |
17 Mar 2013 | |
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