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# taz.de -- Verfassungsreferendum in Simbabwe: Führende Politiker festgenommen
> Drei ranghohe Mitglieder der Regierungspartei wurden aus unbekannten
> Gründen festgenommen. Währenddessen stimmt das Land für die neue
> Verfassung.
Bild: Hunderte Menschen warteten, um über die neue Verfassung abstimmen zu kö…
HARARE afp | Festnahmen führender Politiker haben das Verfassungsreferendum
in Simbabwe überschattet. Die Polizei habe am Sonntag drei ranghohe
Mitarbeiter der Partei von Regierungschef Morgan Tsvangirai in Gewahrsam
genommen, hieß es aus dem Umfeld Tsvangirais. Bei dem Referendum zeichnete
sich nach ersten Teilergebnissen eine große Mehrheit für die neue
Verfassung ab.
Die Polizei habe das Haus eines der Chefstrategen in Tsvangirais Team
durchsucht und ihn sowie zwei seiner Mitarbeiter abgeführt, sagte ein
Berater Tsvangirais. Die Vorwürfe gegen die drei seien unbekannt.
Dem Berater zufolge wurde auch ein zur Hilfe gerufener Anwalt unter dem
Vorwurf der Behinderung der Polizei festgenommen. Die Ermittler hätten
einen Fotoapparat und Computer mitgenommen. Auch Büros von Mitarbeitern
wurden durchsucht.
Am Freitag waren Anhänger von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen
Wandel (MDC) verprügelt worden, am Samstag wurde nach Polizeiangaben ein
Regionalchef der MDC unter dem Verdacht des versuchten Mordes festgenommen.
Ein MDC-Sprecher sagte, der Politiker sei von Männern aus dem Umfeld der
Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe verschleppt worden.
## Hinweise auf Mehrheit für Verfassungsentwurf
Vorläufige Teilergebnisse des Referendums deuteten derweil auf eine
deutliche Mehrheit für den Verfassungsentwurf hin. Nach Angaben der MDC
stimmten mehr als 90 Prozent für die von Mugabe und Tsvangirai unterstützte
neue Verfassung; die Angaben basierten demnach auf rund einer halben
Million ausgezählter Stimmzettel. Offizielle Ergebnisse werden erst binnen
fünf Tagen nach der Abstimmung erwartet.
Die Verfassung legt die Grundlagen für Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen im Juli. Der Entwurf garantiert Gewaltenteilung sowie
freie und regelmäßige Wahlen. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei
Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der
Amtszeit. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt
und das Parlament gestärkt. Die Bevölkerung wird besser vor willkürlichen
Festnahmen und Verfolgung geschützt.
Tsvangirai hatte sich bei der Stimmabgabe am Samstag in Chitungwiza südlich
der Hauptstadt hoffnungsvoll gezeigt, dass die neue Verfassung das Land aus
der Krise führt. Der 89-jährige Mugabe rief die Bevölkerung bei seiner
Stimmabgabe in Highfield, einem Vorort von Harare, zu Frieden und
Zurückhaltung bei der Abstimmung auf. „Wir möchten Frieden im Land,
Frieden, Frieden“, sagte er Journalisten.
Beobachter rechnen damit, dass die Zeit für die Umsetzung von Reformen
längst nicht ausreicht, um im Sommer friedliche Wahlen abhalten zu können.
Das Land steckt zudem noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise, die
zwischenzeitlich von einer Phase der Hyperinflation geprägt war.
Tsvangirai bat die Länder der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft
(SADC) um Hilfe bei der Organisation der Wahlen. Er forderte einen
Sondergipfel der Staatengruppe, bei dem geprüft werden müsse, ob das Land
„bereit für freie, gerechte und glaubwürdige Wahlen“ sei. Mugabes ZANU-PF
zeige keinen „politischen Willen“ zur Versöhnung mit seinem Lager.
17 Mar 2013
## TAGS
Simbabwe
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