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# taz.de -- Verfassungsreferendum in Simbabwe: Ende von Mugabes Amtszeit in Sic…
> Möglicherweise schon vor seinem 100. Geburtstag könnte der langjährige
> Autokrat aus dem Amt scheiden – Wenn das Volk jetzt eine neue Verfassung
> beschließt.
Bild: Nicht alles aus Pappe: Vorbereitung auf die Volksabstimmung am Samstag.
JOHANNESBURG taz | Simbabwes Bevölkerung wird am Samstag über eine neue
Verfassung abstimmen. Eine mehrheitliche Zustimmung wird erwartet, da die
beiden großen Parteien des Landes, die seit 2009 gemeinsam regieren, sich
auf den Verfassungsentwurf geeinigt haben. Allerdings findet das Referendum
in einem Klima zunehmender Einschüchterung statt.
Die Wahlen gelten als Vorbote für die im Juni oder Juli vorgesehen
Präsidentschaftswahlen. Daher setzt die ZANU/PF (Simbabwe Afrikanische
Nationalunion/ Patriotische Front) von Präsident Robert Mugabe auf
Stimmungsmache, um ein klares Zeichen zu setzen: Der 89-jährige Despot will
nach über 30 Jahren an der Macht weiterregieren. Sein früherer politischer
Gegner und jetziger Premierminister Morgan Tsvangirai von der MDC (Bewegung
für Demokratischen Wandel) will dieses Mal aber endlich selbst die Zügel
übernehmen.
Bei den letzten Wahlen 2008 ging das Rennen nur ganz knapp für Mugabe aus.
200 Menschen kamen zuvor bei staatlichem Terror gegen Oppositionelle ums
Leben, viele verschwanden oder erlitten Folter in der Haft. Durch
Verhandlungen sah sich Mugabe dann gezwungen, die MDC in die Regierung
aufzunehmen.
## Radiogeräte sind suspekt
Jetzt ist die Vorwahlstimmung zwar nicht so von Gewalt gekennzeichnet, aber
die Polizei, die als Mugabes Handlanger agiert, schüchtert Organisationen
der Zivilgesellschaft ein. So wurde die Menschenrechtsaktivistin Jestina
Mukoko wiederholt festgenommen. Der Vorwurf: Sie leite eine nicht
registrierte Organisation und schmuggele Radios ins Land ohne Sendelizenz.
Die Regierung macht Jagd auf Importeure von Kurzwellenradios, die
ausländische Sender empfangen können und die Bevölkerung nach Meinung von
Mugabes Partei negativ beeinflussen. Radios müssen in Simbabwe laut Gesetz
angemeldet werden.
Mukoko war bereits 2008 verhaftet, verschleppt und gefoltert worden. „Jeder
weiß, was damals mit ihr passierte. Ihre Verhaftung ist jetzt eine
Botschaft, um Aktivisten erneut einschüchtern“, sage Mcdonald Lewanika,
Direktor der „Krisenkoalition Simbabwe“.
Deutlich wird dadurch auch, wie wenig Macht die MDC hat, obwohl sie in der
Regierung sitzt. Ehemalige Verbündete der MDC haben die neue Verfassung als
„verwässert“ kritisiert. Es sei ein politischer Kompromiss der regierenden
Parteien, sagt Lovemore Madhuku, Vorsitzender der unabhängigen National
Constitutional Assembly, die eigentlich eine neue Verfassung von unten für
Simbabwe schreiben wollte.
Seine „No Vote“-Aktion brachte er jetzt vor Gericht und forderte eine
Verschiebung der Volksabstimmung, allerdings erfolglos. 2000 hatte die NCA
es geschafft, eine damals von ZANU/PF vorgelegte neue Verfassung per
Referendum zu kippen.
## „Nicht perfekt, aber ein Schritt nach vorn“
„Die Verfassung ist sicher nicht perfekt“, sagt Krisenkoalitionsmitarbeiter
Tafadzwa Maguchu in Johannesburg. „Aber sie ist ein Schritt nach vorn. Wir
können nach vier Jahren Debatte jetzt nicht mit Nein stimmen.“ Die neue
Verfassung beschränkt erstmals die Amtszeit des Präsidenten auf zehn Jahre
und bietet laut Maguchu neue Reformmöglichkeiten. Bisher kontrollieren
Mugabe und seine Partei wichtige Institutionen und das Militär.
Wählerapathie hält Maguchu am Samstag eher für unwahrscheinlich. „Die
Menschen wollen wählen und sie wollen auch Frieden.“ Jeder rede in Simbabwe
über die Wahlen in Kenia, die trotz der parteipolitischen Kontroversen und
der Erinnerung an die schwere Gewalt bei den vorherigen Wahlen 2007/08
jetzt friedlich blieben. „Wir können davon lernen“, hofft Maguchu.
15 Mar 2013
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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