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# taz.de -- Mugabes Wahlkampf in Simbabwe: 100 Prozent schwarze Unternehmer
> Simbabwes Präsident eröffnet seinen Wahlkampf in Simbabwe mit der
> Forderung nach einer Eigentumsquote für Schwarze: Sie soll bei 100 % der
> Unternehmen liegen.
Bild: Leuchtende Zukunft: Mugabe spricht zum Parteitag.
GWERU afp | Simbabwes Präsident Robert Mugabe will für die Unternehmen des
Landes eine 100-Prozent-Eigentumsquote für Schwarze festschreiben. Von der
bisherigen 51-Prozent-Quote habe er „genug – es sollten 100 Prozent sein“,
sagte Mugabe am Freitag vor jubelnden Mitgliedern seiner ZANU-PF-Partei.
Die Politik des 88-Jährigen wird in Europa heftig kritisiert.
Der Parteitag mit 5000 Delegierten der ZANU-PF fand in einem mit
chinesischer Hilfe errichteten Konferenz-Zentrum in der Stadt Gweru im
Zentrum Simbabwes statt. Die Anhänger der Partei feierten den greisen
Präsidenten mit Lobliedern und Tänzen.
Das südafrikanische Land erholte sich in den vergangenen Jahren nur
schleppend von einer schweren politischen Krise im Jahr 2008, bei der die
Macht Mugabes erstmals seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980
ernsthaft in Frage gestellt wurde. Mugabe einigte sich schließlich mit
seinem Herausforderer Morgan Tsvangirai auf eine Gewaltenteilung – Mugabe
blieb Präsident, Tsvangirai wurde Regierungschef.
Der bisherige Zwangsanteil von Schwarzen an Unternehmen wurde 2010
gesetzlich verankert. Die Kolonialherrschaft der Briten hielt im Vergleich
zu anderen Teilen des Kontinents lange an und hinterließ tiefere Spuren. Es
gab damals zahlreiche weiße Farmer, die große Teile des Landes besaßen und
mit Hilfe der schwarzen Arbeiter hohe Erträge erwirtschafteten.
„Die Ansicht, dass Kapital wichtiger als alles andere ist, ist Unsinn“,
sagte Mugabe auf dem vermutlich letzten Parteikongress der ZANU-PF vor den
Wahlen im kommenden Jahr. „Das ist eine schmutzige, dreckige und kriminelle
Philosophie.“ Wer sich den Regeln nicht unterwerfen wolle, „soll weggehen�…
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte die Einschränkung der
Rechte ausländischer Firmen bei einem Besuch in Harare Anfang des Monats
kritisiert. Das Gesetz über das Firmenkapital sei eher dazu geeignet,
Investoren abzuschrecken als dem Land bei der Schaffung von Wohlstand zu
helfen, sagte Niebel vor Journalisten in der Hauptstadt Harare. Der Besuch
Niebels war der ranghöchste eines deutschen Regierungsvertreters in dem
Land im Süden Afrikas seit 15 Jahren.
Mugabe wird vorgeworfen, für die Vertreibung weißer Landwirte und den
Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer Afrikas
verantwortlich zu sein. Für den autokratischen Präsidenten gilt seit 2002
ein grundsätzliches Einreiseverbot der EU. Eigentlich soll vor Neuwahlen in
Simbabwe eine neue Verfassung verabschiedet werden, die aber noch nicht
vorliegt. Daten für ein Verfassungsreferendum oder Neuwahlen gibt es noch
nicht.
7 Dec 2012
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