# taz.de -- Verfassungsreform in Simbabwe: Kleiner Schritt zur Demokratie | |
> Der Entwurf für eine neue Verfassung ist fertig. Die Opposition in | |
> Simbabwe hofft auf Unterstützung aus dem südlichen Afrika, damit | |
> Präsident Mugabe den Entwurf nicht kippt. | |
Bild: Nur Dank der Unterstützung des Militärs kann sich Präsident Robert Mug… | |
JOHANNESBURG taz | Endlich liegt in Simbabwe ein neuer Verfassungsentwurf | |
auf dem Tisch, der das Land nach über drei Jahrzehnten Mugabe-Herrschaft in | |
eine demokratischere Zukunft führen soll. Nach drei Jahren Streit über den | |
Inhalt zwischen den politischen Parteien liegt der Entwurf nun seit Kurzem | |
auf 150 Seiten vor. | |
Aber noch bevor gegen Ende des Jahres das Volk in einem Referendum darüber | |
abstimmen kann, hat die Regierungspartei Zanu/PF (Simbabwe Afrikanische | |
Nationalunion/Patriotische Front) von Präsident Robert Mugabe das Dokument | |
schon wieder abgelehnt. | |
Dabei hatte sie den Prozess der Meinungsfindung für die neue Verfassung mit | |
massiven Einschüchterungen zu beeinflussen versucht. Heraus kam ein | |
verwässerter Kompromiss, den es ab Freitag auf dem Gipfel der | |
Regionalorganisation des südlichen Afrika SADC (Entwicklungsgemeinschaft | |
des südlichen Afrika) in Mosambiks Hauptstadt Maputo zu verteidigen gilt. | |
Zumindest hoffen das Aktivisten und Bürgerrechtler. | |
Anführer der Zivilgesellschaft organisierten am Donnerstag einen Marsch in | |
Maputo und übergaben den auf dem Gipfel anwesenden SADC-Vertretern eine | |
Deklaration. Das oppositionelle „Krisenkomitee Simbabwe“ fordert die SADC | |
auf, das zentrale Problem in Simbabwe direkt anzusprechen: die Übermacht | |
des Militärs, das wie bei vorherigen Präsidentschaftswahlen im Auftrag von | |
der Regierung Mugabes brutal gegen das Volk und eine faire Wahl vorzugehen | |
droht. | |
Südafrikas Präsident Jacob Zuma reiste vor dem SADC-Gipfel nach Simbabwe | |
und sprach mit den Parteien der Regierung der Nationalen Einheit, in der | |
Mugabes Partei mit der früheren Opposition MDC (Bewegung für Demokratischen | |
Wandel) von Premierminister Morgan Tsvangirai koaliert. Zuma gab zu, dass | |
es noch Ecken und Kanten im demokratischen Prozess gibt, die zu überwinden | |
seien, und rief zu schnelleren Reformen auf. Das sei enorm wichtig, um bei | |
den nächsten Wahlen neue Gewalt zu verhindern. | |
## Mugabe will seine Macht sichern | |
Nach dem Desaster der letzten Wahl 2008, die massiv gefälscht wurde, hatte | |
die MDC eine neue Verfassung zur Bedingung gemacht, um erneut Wahlen in | |
Simbabwe abzuhalten. Das war auch die Grundlage der 2009 gebildeten | |
Regierung der Nationalen Einheit. Geht es nach dem Willen Mugabes, sollten | |
dieses Jahr neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden – um | |
seine Macht zu sichern. Und zwar unabhängig davon, ob es eine neue | |
Verfassung gibt. Die MDC verweist darauf, dass eine neue Verfassung die | |
Vorbedingung für Wahlen 2013 ist. | |
Die Verhandlungen zur neuen Verfassung sollten 18 Monate dauern. | |
Unterbrechungen der Sitzungen durch militante Regierungskräfte zogen den | |
Prozess in die Länge. In über 4.500 Treffen auf Gemeindeebene wurden | |
Meinungen gesammelt, die in die neue Verfassung einfließen sollten. | |
Millionen von US-Dollar kostete das ganze Unterfangen. | |
Immerhin: Die Amtszeit des Präsidenten wird im neuen Dokument auf zehn | |
Jahre begrenzt, und seine Immunität endet mit Ende seiner Amtszeit. Eine | |
Altersbegrenzung gibt es nicht, also kann der 88-jährige Mugabe theoretisch | |
weitermachen. | |
Die in der Verfassung geforderte Errichtung eines Verfassungsgerichts ist | |
bei Zanu-PF aber ebenso umstritten wie eine stärkere Pressefreiheit, meint | |
Dewa Mavingha, Regionalkoordinator des simbabwischen Krisenkomitees in | |
Johannesburg. „Wir werden sicherlich noch eine Abänderung dieser Fassung | |
sehen“, sagt er. „Dieser Entwurf ist ein politischer Kompromiss, der sehr | |
angepasst ist im Vergleich zu ursprünglichen Forderungen der Opposition.“ | |
Doch ein großer Teil der Zivilgesellschaft sieht es trotzdem eher als einen | |
Schritt nach vorn an. Ende August soll die Verfassung zunächst im Parlament | |
diskutiert werden. | |
17 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
## TAGS | |
Simbabwe | |
Recherchefonds Ausland | |
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