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# taz.de -- Verfassungsreform in Simbabwe: Kleiner Schritt zur Demokratie
> Der Entwurf für eine neue Verfassung ist fertig. Die Opposition in
> Simbabwe hofft auf Unterstützung aus dem südlichen Afrika, damit
> Präsident Mugabe den Entwurf nicht kippt.
Bild: Nur Dank der Unterstützung des Militärs kann sich Präsident Robert Mug…
JOHANNESBURG taz | Endlich liegt in Simbabwe ein neuer Verfassungsentwurf
auf dem Tisch, der das Land nach über drei Jahrzehnten Mugabe-Herrschaft in
eine demokratischere Zukunft führen soll. Nach drei Jahren Streit über den
Inhalt zwischen den politischen Parteien liegt der Entwurf nun seit Kurzem
auf 150 Seiten vor.
Aber noch bevor gegen Ende des Jahres das Volk in einem Referendum darüber
abstimmen kann, hat die Regierungspartei Zanu/PF (Simbabwe Afrikanische
Nationalunion/Patriotische Front) von Präsident Robert Mugabe das Dokument
schon wieder abgelehnt.
Dabei hatte sie den Prozess der Meinungsfindung für die neue Verfassung mit
massiven Einschüchterungen zu beeinflussen versucht. Heraus kam ein
verwässerter Kompromiss, den es ab Freitag auf dem Gipfel der
Regionalorganisation des südlichen Afrika SADC (Entwicklungsgemeinschaft
des südlichen Afrika) in Mosambiks Hauptstadt Maputo zu verteidigen gilt.
Zumindest hoffen das Aktivisten und Bürgerrechtler.
Anführer der Zivilgesellschaft organisierten am Donnerstag einen Marsch in
Maputo und übergaben den auf dem Gipfel anwesenden SADC-Vertretern eine
Deklaration. Das oppositionelle „Krisenkomitee Simbabwe“ fordert die SADC
auf, das zentrale Problem in Simbabwe direkt anzusprechen: die Übermacht
des Militärs, das wie bei vorherigen Präsidentschaftswahlen im Auftrag von
der Regierung Mugabes brutal gegen das Volk und eine faire Wahl vorzugehen
droht.
Südafrikas Präsident Jacob Zuma reiste vor dem SADC-Gipfel nach Simbabwe
und sprach mit den Parteien der Regierung der Nationalen Einheit, in der
Mugabes Partei mit der früheren Opposition MDC (Bewegung für Demokratischen
Wandel) von Premierminister Morgan Tsvangirai koaliert. Zuma gab zu, dass
es noch Ecken und Kanten im demokratischen Prozess gibt, die zu überwinden
seien, und rief zu schnelleren Reformen auf. Das sei enorm wichtig, um bei
den nächsten Wahlen neue Gewalt zu verhindern.
## Mugabe will seine Macht sichern
Nach dem Desaster der letzten Wahl 2008, die massiv gefälscht wurde, hatte
die MDC eine neue Verfassung zur Bedingung gemacht, um erneut Wahlen in
Simbabwe abzuhalten. Das war auch die Grundlage der 2009 gebildeten
Regierung der Nationalen Einheit. Geht es nach dem Willen Mugabes, sollten
dieses Jahr neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden – um
seine Macht zu sichern. Und zwar unabhängig davon, ob es eine neue
Verfassung gibt. Die MDC verweist darauf, dass eine neue Verfassung die
Vorbedingung für Wahlen 2013 ist.
Die Verhandlungen zur neuen Verfassung sollten 18 Monate dauern.
Unterbrechungen der Sitzungen durch militante Regierungskräfte zogen den
Prozess in die Länge. In über 4.500 Treffen auf Gemeindeebene wurden
Meinungen gesammelt, die in die neue Verfassung einfließen sollten.
Millionen von US-Dollar kostete das ganze Unterfangen.
Immerhin: Die Amtszeit des Präsidenten wird im neuen Dokument auf zehn
Jahre begrenzt, und seine Immunität endet mit Ende seiner Amtszeit. Eine
Altersbegrenzung gibt es nicht, also kann der 88-jährige Mugabe theoretisch
weitermachen.
Die in der Verfassung geforderte Errichtung eines Verfassungsgerichts ist
bei Zanu-PF aber ebenso umstritten wie eine stärkere Pressefreiheit, meint
Dewa Mavingha, Regionalkoordinator des simbabwischen Krisenkomitees in
Johannesburg. „Wir werden sicherlich noch eine Abänderung dieser Fassung
sehen“, sagt er. „Dieser Entwurf ist ein politischer Kompromiss, der sehr
angepasst ist im Vergleich zu ursprünglichen Forderungen der Opposition.“
Doch ein großer Teil der Zivilgesellschaft sieht es trotzdem eher als einen
Schritt nach vorn an. Ende August soll die Verfassung zunächst im Parlament
diskutiert werden.
17 Aug 2012
## AUTOREN
Martina Schwikowski
## TAGS
Simbabwe
Recherchefonds Ausland
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