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# taz.de -- Opposition in Simbabwe: Verurteilt wegen Videoguckens
> Vor den Wahlen geht die Regierung Mugabe weiter gegen Kritiker vor. Sechs
> Aktivisten wurden verurteilt, weil sie sich ein Video über den arabischen
> Frühling ansahen.
Bild: Kritik an der Regierung wird in Simbabwe nicht toleriert.
JOHANNESBURG taz | Sie wurden gefoltert und misshandelt. Für das Anschauen
eines Videos in einem akademischen Seminar über den Arabischen Frühling im
vergangenen Jahr sollten sie zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. Aber
jetzt hat ein Gericht in Simbabwe die sechs Angeklagten freigelassen.
Ihr Urteil von zwei Jahren Haft wurde für fünf Jahre ausgesetzt. In dieser
Zeit dürfen sie sich nichts zu Schulden kommen lassen, andernfalls droht
ihnen eine erneute Verhaftung. Außerdem müssen die sechs je 500 US-Dollar
Strafe zahlen und pro Person 420 Stunden Gemeindearbeit ableisten.
Die Regierung habe mit der Verhaftung und dem Urteil eine Botschaft senden
wollen, sagte Dewa Mavhinga, Regionalkoordinator des simbabwischen
Krisenkomitees in Johannesburg, ein Dachverband für zivile Organisationen.
Kritik an der Regierung wird in Simbabwe nicht toleriert. Die Regierung
hatte bereits zuvor die Anklage wegen Verrat und geplanter Gewalttaten
zurückgezogen.
Laut Mavhinga habe sie jedoch wegen des starken Drucks vieler nationaler
und internationaler Organisationen nicht die Höchststrafe verhängt. Im
Vorfeld von möglichen Präsidentschaftswahlen sei damit zu rechnen, dass
politische Spannungen zunähmen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die
Verhaftung der sechs Aktivisten – Munyaradzi Gwisai, Hopewell Gumbo,
Antoinette Choto, Edson Chakuma, Welcome Zimuto und Tatenda Mombeyarara. Im
Nahen Osten würden Menschen verhaftet, die an friedlichen Protesten
teilnehmen. In Simbabwe würden Menschen ins Gefängnis geschickt, die das
auf Videos verfolgten, sagte Leslie Lefkow, stellvertretender
Afrika-Direktor für HRW.
## Geständnisse werden mit Gewalt erzwungen
Munyaradzi Gwisai, Leiter der International Socialist Organisation (ISO),
bezeichnete die Justiz in Simbabwe unmittelbar nach seiner Freilassung als
„Schande“ und sagte, die Diktatur wackele, sie sei aber noch nicht
gefallen. Der Kampf müsse weitergehen.
Die sechs Simbabwer waren am 19. Februar 2011 zusammen mit 40 weiteren
Personen beim Ansehen eines Videos in der Hauptstadt Harare festgenommen
worden. Kurz darauf wurden alle bis auf die sechs Aktivisten freigelassen.
Sie verbrachten drei Wochen im Gefängnis, ehe sie gegen Kaution entlassen
wurden. Ihre Anwälte durften sie zunächst im Gefängnis nicht besuchen.
Sicherheitsagenten versuchten, mit Gewalt Geständnisse zu erzwingen. Die
Gefangenen sollten sagen, dass sie einen Aufstand gegen die Regierung
geplant hätten. Den Anwälten zufolge mussten sich die Aktivisten auf den
Bauch legen, sie wurden mit Metallstangen, Holzbrettern und Besenstielen
auf den Rücken, Fußsohlen und Handflächen geschlagen.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierungspartei unter dem 88-jährigen Robert
Mugabe Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und
Oppositionelle verstärkt. Mugabe will noch dieses Jahr vorzeitig
Präsidentschaftswahlen durchsetzen. Sein Partner in der Übergangsregierung,
die frühere Oppositionspartei Bewegung für demokratischen Wandel (MDC),
drängt jedoch auf ein Referendum über eine neue, demokratischere
Verfassung, ehe das Volk laut Regierungsvertrag im nächsten Jahr an die
Wahlurne gehen soll.
22 Mar 2012
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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