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# taz.de -- Präsident säubert Justiz: El Salvador auf autoritärem Kurs
> El Salvadors Präsident Bukele nutzt seine neue absolute Mehrheit im
> Parlament, um die Justiz auf Linie zu bringen. Kritiker sehen das Ende
> der Demokratie.
Bild: El Salvadors Präsident Nayib Bukele
Hamburg taz | El Salvadors Präsident Nayib Bukele zieht durch: Nur zwei
Monate, nachdem seine Partei die [1][absolute Mehrheit im Parlament]
gewann, säubert Bukele die Justiz des Landes. Am 1. Mai entließ das
Parlament die Verfassungsrichter und den Generalstaatsanwalt, am 5. Mai
folgte das Gesetz, welches Funktionären Immunität vor Ermittlungen bei der
Beschaffung von Masken, medizinischer Ausrüstung und Co. zu Beginn der
Pandemie zusichert. Am Donnerstag war das Gesetz mit seiner
Veröffentlichung bereits rechtskräftig – rekordverdächtig schnell.
Für [2][Nayib Bukele] ein Erfolg, für Analysten wie Ricardo Castaneda vom
Zentralamerikanischen Steuerforschungsinstitut (Icefi) ein „tödlicher
Schlag für die Transparenz“. Das Gesetz werde Korruption und
Vetternwirtschaft begünstigen, prophezeit Wilson Sandoval vom Zentrum für
Antikorruptions-Beratung (Alac) gegenüber dem investigativen Online-Magazin
El Faro.
Das ist ernüchternd angesichts der Tatsache, dass Bukele 2019 auch
angetreten war, um die Korruption im etablierten Parteienlager zu
bekämpfen. Das Gegenteil ist nun der Fall, und der Wandel des überaus
populären Präsidenten vom Hoffnungsträger zum Totengräber der Demokratie
erfolgt in einem rasanten Tempo; sagt Saúl Baños, Jurist und Direktor der
Menschenrechtsorganisation Fespad. Er wirft dem 39-jährigen Präsidenten
vor, die totale Kontrolle über Exekutive, Legislative und Judikative
anzustreben. „Dafür hat das Parlament auf Wunsch Bukeles am 1. Mai mit der
Entlassung der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwalts bewusst
Verfassungsbestimmungen verletzt. Die Gewaltentrennung in El Salvador ist
Geschichte“.
Der parlamentarische Putsch gegen die Judikative hat international für
reichlich Kritik gesorgt. Nayib Bukele ficht das nicht an. Per Tweet
wendete er sich am 2. Mai an seine internationalen Kritiker: „Wir säubern
unser Haus.... und das fällt nicht in ihre Zuständigkeit“, schrieb er.
Einen Tag später folgte der Satz: „Das Volk hat dafür gestimmt“.
## Exzellent geölte PR-Maschinerie
Unstrittig ist, dass Nuevas Ideas, die Partei des Präsidenten, bei den
Regionalwahlen Ende Februar die absolute Mehrheit im Parlament erhielt.
Dass aber Gesetzesvorlagen im Parlament erst gar nicht mehr diskutiert
werden, ist auch in Bukeles El Salvador neu.
Abstimmen, wie Nayib Bukele es für richtig hält, scheint die Devise vieler
Neu-Parlamentarier, deren Qualifikation kritische Online-Redaktionen schon
im Vorfeld der Wahlen im Februar in Frage gestellt hatten. Nur hat das
anscheinend nur wenige Wähler*innen erreicht, denn die Public
Relation-Maschinerie der Regierung ist exzellent geölt. Regierungsnahe
Fernsehkanäle agieren als Verlautbarungs- und Werbeorgane genauso wie die
neue Tageszeitung der Regierung Diario El Salvador.
Dort wurde die Entlassung der fünf Verfassungsrichter als Triumph Bukeles
gefeiert. Mit den Richtern war Bukele bereits [3][mehrfach in Konflikt]
geraten, zum ersten mal im März 2020. Damals versuchte Bukele, mit rigiden
Verordnungen die Corona.-Infektionszahlen auf Kosten der Grundrechte unter
Kontrolle zu bekommen. Verstöße gegen die Quarantäne wurden laut der
Verordnung Nummer 19 mit der Festnahme und der vierwöchigen Einweisung in
staatliche Einrichtungen, die sogenannten „Eindämmungszentren“ (Centro de
Contención), geahndet.
Von Polizei und Militär wurden damals noch nicht einmal die Namen von
mehreren Tausend Zwangseingewiesenen preisgegeben. Da intervenierte das
Verfassungsgericht. Doch Nayib Bukele setzte sich über das Urteil hinweg,
wies die Ordnungskräfte an, sich auch weiterhin an die Verordnung Nr. 19 zu
halten. Ein klarer Verfassungsbruch. Zwölf Monate später nun hat das
willfährige Parlament die unbequemen Verfassungsrichter ganz bewusst aus
dem Weg geräumt, meint der Jurist Saúl Baños.
## Internationaler Gegenwind zu Bukeles Säuberungen
Allerdings waren die internationalen Reaktionen eindeutig.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris zeigte sich zutiefst „besorgt für die
Demokratie in El Salvador“, die Organisation amerikanischer Staaten (OAS)
warnte davor, das Gleichgewicht des demokratischen Systems zu beschädigen,
und die Europäische Union und auch Deutschland kritisierten die
Unterminierung der Gewaltenteilung durch das Parlament.
Neben den obersten Richtern entließ das Parlament zudem Generalstaatsanwalt
Raúl Melara. Alle Ihre Nachfolger wurden direkt im Anschluss vorgeschlagen,
gewählt und vereidigt. Durchaus legitim, denn die absolute Mehrheit im
Parlament ermöglicht dieses Vorgehen der Fraktion von Nuevas Ideas.
„Illegal“ sei jedoch die Absetzung als solche gewesen, denn der
Verfassungsartikel 186 lege en detail fest, unter welchen Voraussetzungen
die höchsten Richter des Landes abberufen werden können – keine dieser
Bedingungen hätte jedoch zugetroffen, kritisiert Saúl Baños.
Eine Einschätzung, die auch der Amerika-Direktor von Human Rights Watch,
José Miguel Vivanco, teilt. „Bukele bricht mit dem Rechtsstaat und versucht
alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren“, schrieb er auf Twitter.
Reaktionen, die deutlich machen, dass Bukele trotz absoluter Mehrheit im
Parlament mit internationalem Gegenwind bei der Transformation El Salvadors
zu rechnen hat. Reinigen will er das mittelamerikanische Land von den
Strukturen, die es die letzten 30 Jahre geprägt haben, so ist auf seinem
Twitter-Account zu lesen. Gemeint sind dabei die Absprachen zwischen der
konservativen Arena Partei und der linken, aus der Guerilla
hervorgegangenem FMLN, die das Land kaum voran, aber immerhin demokratische
Strukturen gebracht haben.
Genau die stehen unter Bukele zur Disposition, denn unstrittig ist unter
Kritikern, das auch die Ombudsstelle für Menschenrechte, das Wahlgericht,
der Rechnungshof und weitere hohe Gerichte des Landes unter Druck geraten
könnten. „Nayib Bukele will die Kontrolle über den kompletten Apparat“,
meint Saúl Baños. Er hofft, dass die internationale Aufmerksamkeit und die
neue US-Regierung ihn bremsen werden.
10 May 2021
## LINKS
[1] /Parlamentswahlen-in-El-Salvador/!5754463
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[3] /Verfassungskrise-in-El-Salvador/!5663344
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
El Salvador
Nayib Bukele
Gewaltenteilung
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