# taz.de -- Präsident säubert Justiz: El Salvador auf autoritärem Kurs | |
> El Salvadors Präsident Bukele nutzt seine neue absolute Mehrheit im | |
> Parlament, um die Justiz auf Linie zu bringen. Kritiker sehen das Ende | |
> der Demokratie. | |
Bild: El Salvadors Präsident Nayib Bukele | |
HAMBURG taz | El Salvadors Präsident Nayib Bukele zieht durch: Nur zwei | |
Monate, nachdem seine Partei die [1][absolute Mehrheit im Parlament] | |
gewann, säubert Bukele die Justiz des Landes. Am 1. Mai entließ das | |
Parlament die Verfassungsrichter und den Generalstaatsanwalt, am 5. Mai | |
folgte das Gesetz, welches Funktionären Immunität vor Ermittlungen bei der | |
Beschaffung von Masken, medizinischer Ausrüstung und Co. zu Beginn der | |
Pandemie zusichert. Am Donnerstag war das Gesetz mit seiner | |
Veröffentlichung bereits rechtskräftig – rekordverdächtig schnell. | |
Für [2][Nayib Bukele] ein Erfolg, für Analysten wie Ricardo Castaneda vom | |
Zentralamerikanischen Steuerforschungsinstitut (Icefi) ein „tödlicher | |
Schlag für die Transparenz“. Das Gesetz werde Korruption und | |
Vetternwirtschaft begünstigen, prophezeit Wilson Sandoval vom Zentrum für | |
Antikorruptions-Beratung (Alac) gegenüber dem investigativen Online-Magazin | |
El Faro. | |
Das ist ernüchternd angesichts der Tatsache, dass Bukele 2019 auch | |
angetreten war, um die Korruption im etablierten Parteienlager zu | |
bekämpfen. Das Gegenteil ist nun der Fall, und der Wandel des überaus | |
populären Präsidenten vom Hoffnungsträger zum Totengräber der Demokratie | |
erfolgt in einem rasanten Tempo; sagt Saúl Baños, Jurist und Direktor der | |
Menschenrechtsorganisation Fespad. Er wirft dem 39-jährigen Präsidenten | |
vor, die totale Kontrolle über Exekutive, Legislative und Judikative | |
anzustreben. „Dafür hat das Parlament auf Wunsch Bukeles am 1. Mai mit der | |
Entlassung der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwalts bewusst | |
Verfassungsbestimmungen verletzt. Die Gewaltentrennung in El Salvador ist | |
Geschichte“. | |
Der parlamentarische Putsch gegen die Judikative hat international für | |
reichlich Kritik gesorgt. Nayib Bukele ficht das nicht an. Per Tweet | |
wendete er sich am 2. Mai an seine internationalen Kritiker: „Wir säubern | |
unser Haus.... und das fällt nicht in ihre Zuständigkeit“, schrieb er. | |
Einen Tag später folgte der Satz: „Das Volk hat dafür gestimmt“. | |
## Exzellent geölte PR-Maschinerie | |
Unstrittig ist, dass Nuevas Ideas, die Partei des Präsidenten, bei den | |
Regionalwahlen Ende Februar die absolute Mehrheit im Parlament erhielt. | |
Dass aber Gesetzesvorlagen im Parlament erst gar nicht mehr diskutiert | |
werden, ist auch in Bukeles El Salvador neu. | |
Abstimmen, wie Nayib Bukele es für richtig hält, scheint die Devise vieler | |
Neu-Parlamentarier, deren Qualifikation kritische Online-Redaktionen schon | |
im Vorfeld der Wahlen im Februar in Frage gestellt hatten. Nur hat das | |
anscheinend nur wenige Wähler*innen erreicht, denn die Public | |
Relation-Maschinerie der Regierung ist exzellent geölt. Regierungsnahe | |
Fernsehkanäle agieren als Verlautbarungs- und Werbeorgane genauso wie die | |
neue Tageszeitung der Regierung Diario El Salvador. | |
Dort wurde die Entlassung der fünf Verfassungsrichter als Triumph Bukeles | |
gefeiert. Mit den Richtern war Bukele bereits [3][mehrfach in Konflikt] | |
geraten, zum ersten mal im März 2020. Damals versuchte Bukele, mit rigiden | |
Verordnungen die Corona.-Infektionszahlen auf Kosten der Grundrechte unter | |
Kontrolle zu bekommen. Verstöße gegen die Quarantäne wurden laut der | |
Verordnung Nummer 19 mit der Festnahme und der vierwöchigen Einweisung in | |
staatliche Einrichtungen, die sogenannten „Eindämmungszentren“ (Centro de | |
Contención), geahndet. | |
Von Polizei und Militär wurden damals noch nicht einmal die Namen von | |
mehreren Tausend Zwangseingewiesenen preisgegeben. Da intervenierte das | |
Verfassungsgericht. Doch Nayib Bukele setzte sich über das Urteil hinweg, | |
wies die Ordnungskräfte an, sich auch weiterhin an die Verordnung Nr. 19 zu | |
halten. Ein klarer Verfassungsbruch. Zwölf Monate später nun hat das | |
willfährige Parlament die unbequemen Verfassungsrichter ganz bewusst aus | |
dem Weg geräumt, meint der Jurist Saúl Baños. | |
## Internationaler Gegenwind zu Bukeles Säuberungen | |
Allerdings waren die internationalen Reaktionen eindeutig. | |
US-Vizepräsidentin Kamala Harris zeigte sich zutiefst „besorgt für die | |
Demokratie in El Salvador“, die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) | |
warnte davor, das Gleichgewicht des demokratischen Systems zu beschädigen, | |
und die Europäische Union und auch Deutschland kritisierten die | |
Unterminierung der Gewaltenteilung durch das Parlament. | |
Neben den obersten Richtern entließ das Parlament zudem Generalstaatsanwalt | |
Raúl Melara. Alle Ihre Nachfolger wurden direkt im Anschluss vorgeschlagen, | |
gewählt und vereidigt. Durchaus legitim, denn die absolute Mehrheit im | |
Parlament ermöglicht dieses Vorgehen der Fraktion von Nuevas Ideas. | |
„Illegal“ sei jedoch die Absetzung als solche gewesen, denn der | |
Verfassungsartikel 186 lege en detail fest, unter welchen Voraussetzungen | |
die höchsten Richter des Landes abberufen werden können – keine dieser | |
Bedingungen hätte jedoch zugetroffen, kritisiert Saúl Baños. | |
Eine Einschätzung, die auch der Amerika-Direktor von Human Rights Watch, | |
José Miguel Vivanco, teilt. „Bukele bricht mit dem Rechtsstaat und versucht | |
alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren“, schrieb er auf Twitter. | |
Reaktionen, die deutlich machen, dass Bukele trotz absoluter Mehrheit im | |
Parlament mit internationalem Gegenwind bei der Transformation El Salvadors | |
zu rechnen hat. Reinigen will er das mittelamerikanische Land von den | |
Strukturen, die es die letzten 30 Jahre geprägt haben, so ist auf seinem | |
Twitter-Account zu lesen. Gemeint sind dabei die Absprachen zwischen der | |
konservativen Arena Partei und der linken, aus der Guerilla | |
hervorgegangenem FMLN, die das Land kaum voran, aber immerhin demokratische | |
Strukturen gebracht haben. | |
Genau die stehen unter Bukele zur Disposition, denn unstrittig ist unter | |
Kritikern, das auch die Ombudsstelle für Menschenrechte, das Wahlgericht, | |
der Rechnungshof und weitere hohe Gerichte des Landes unter Druck geraten | |
könnten. „Nayib Bukele will die Kontrolle über den kompletten Apparat“, | |
meint Saúl Baños. Er hofft, dass die internationale Aufmerksamkeit und die | |
neue US-Regierung ihn bremsen werden. | |
10 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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