# taz.de -- Parlamentswahlen in El Salvador: Machtlose Opposition | |
> In El Salvador gewinnt die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit | |
> im Parlament. Ab jetzt kann Nayib Bukele ungehindert durchregieren. | |
Bild: Kann in El Salvador jetzt durchregieren: Präsident Nayib Bukele bei der … | |
OAXACA taz | El Salvadors [1][Präsident Nayib Bukele] feierte den Erfolg | |
auf seine Weise: „Sieg“ twitterte der Staatschef und schickte gleich noch | |
ein digitales Feuerwerk mit. Der politische Shootingstar des | |
mittelamerikanischen Landes kann sehr zufrieden sein. Über zwei Drittel der | |
Wählerinnen und Wähler votierten nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen | |
bei den Parlamentswahlen am Sonntag für die Partei des Staatschefs, Nuevas | |
Ideas (Neue Ideen). | |
Die beiden einst dominierenden Parteien konnten nur Bruchteile dieses | |
Ergebnisses einfahren. Für die rechte Arena-Partei stimmten elf Prozent, | |
die aus der linken Guerilla hervorgegangene FMLN kam auf knapp sieben | |
Prozent. | |
Den Zahlen zufolge, die das Wahlgericht am Montag bekannt gab, kann Bukele | |
jetzt durchregieren. Bislang dominierten oppositionelle Parteien das | |
Abgeordnetenhaus und konnten den Präsidenten bei seinen autoritären | |
Dekreten ausbremsen. Auch der Oberste Gerichtshof setzte Bukele Grenzen. | |
Doch künftig wird Nuevas Ideas 56 der 84 Sitze des Parlaments besetzen und | |
kann damit nicht nur den Generalstaatsanwalt und ein Drittel der Richter | |
des Obersten Gerichtshofs ernennen, sondern auch die Verfassung ändern. | |
Für solche Schritte brauchen Bukeles Abgeordnete nicht einmal mehr die | |
Unterstützung ihres Koalitionspartners, der rechtsextremen Nationalen | |
Allianz GANA, die etwa 5,5 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. Auch in | |
den Kommunen, wo ebenfalls gewählt wurde, liegen die „Neuen Ideen“ deutlich | |
vorne. | |
## Bukeles repressives Vorgehen zeigt Erfolge | |
„Darauf hat unser Volk 40 Jahre gewartet“, schrieb der Präsident | |
selbstbewusst. Schon vor der Wahl konnte er auf eine Unterstützung von | |
mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zählen. Diese Mehrheit stört sich | |
offenbar nicht daran, dass der 39-Jährige fast nur über Twitter | |
kommuniziert, die Presse attackiert und auf demokratische Institutionen | |
keine Rücksicht nimmt. | |
Im Februar 2020 mobilisierte Bukele [2][Soldaten ins Parlament], um einen | |
Kredit für ein Sicherheitspaket abzusegnen, mit dem er kriminelle Gangs | |
bekämpfen wollte. Das Abgeordnetenhaus wertete die Aktion als „versuchten | |
Staatsstreich“. | |
Drei Monate später ignorierte er die Forderung des Parlaments, seine | |
scharfen Coronamaßnahmen zurückzunehmen. Auch eine Entscheidung des | |
Obersten Gerichtshofs befolgte er nicht. Die Richter hatten eine | |
umstrittene Anordnung des Präsidenten für rechtswidrig erklärt, nach der | |
Personen bis zu 30 Tage in Corona-Internierungslager gesteckt wurden, die | |
sich unerlaubt auf der Straße bewegten. Der Staatschef ließ die | |
Polizeikontrollen indes noch verschärfen. | |
Doch Bukeles repressives Vorgehen zeigte Erfolge. El Salvador hat im | |
lateinamerikanischen Vergleich wenige Coronatote. Auch die Gewalt konnte | |
der Präsident eindämmen. Zu Beginn seiner Amtszeit im Juni 2019 starben | |
noch 50 von 100.000 Menschen eines gewaltsamen Todes, jetzt sind es 19. | |
Ob die gesunkene Mordrate jedoch nur der massiven Militärpräsenz und | |
[3][dem brutalen Vorgehen] gegen die in Gefängnissen einsitzenden | |
Mitglieder der kriminellen Banden, der „Maras“, zu verdanken ist, ist | |
umstritten. Recherchen der Internet-Plattform [4][El Faro] zufolge hat dazu | |
auch ein Pakt zwischen Bukele und den Maras beigetragen. Auffällig war | |
jedenfalls, dass jetzt erstmals das Thema Gewalt nicht zu den zentralen | |
Parolen in Wahlkampf zählte. | |
Der Triumph von Bukeles Nuevas Ideas ist zugleich eine Absage an das | |
[5][Zweiparteien-System], das sich nach dem Ende des Bürgerkriegs 1992 | |
etabliert hatte. Sowohl die rechte Arena als auch die Ex-Guerilleros der | |
FMLN konnten den alltäglichen Terror der Maras nicht stoppen. Auch mit | |
Blick auf die Korruption haben die Parteien Bukele eine Steilvorlage | |
geliefert: Drei der vier Präsidenten, die sie in den letzten | |
Legislaturperioden gestellt hatten, sitzen im Gefängnis oder sind flüchtig, | |
weil sie die Staatskassen geplündert haben. | |
2 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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