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# taz.de -- Verfassungskrise in El Salvador: Soldaten im Parlament
> Präsident Bukele lässt Militär ins Parlament eindringen, damit die
> Abgeordneten ein Darlehen bewilligen. Jetzt hat er das Oberste Gericht
> gegen sich.
Bild: Sonntag in El Salvadors Parlament: Soldaten umstellen die Abgeordneten
Berlin taz | Gut sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat El Salvadors
[1][Präsident Nayib Bukele] eine schwere Verfassungskrise provoziert.
Bukele, der im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ließ die Abgeordneten
am vergangenen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten, um ein
Darlehen von umgerechnet rund 100 Millionen Euro zu genehmigen. Dazu berief
er sich auf einen nie zuvor angewandten Verfassungsartikel, der in
besonderen Notsituationen den Präsidenten befugt, ad hoc eine
außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen.
Nur: Eine Notsituation gab es nicht. Bukele wollte das Geld schlicht für
den Kauf neuer Ausrüstung für Polizei und Militär im Rahmen seines „Plans
der territorialen Ordnung“ bewilligt bekommen, mit dem er den Kampf gegen
die organisierten Banden führen will. Dagegen gibt es allerdings unter den
Abgeordneten schwere Bedenken, weil auch der Einsatz des Militärs im Innern
vorgesehen ist.
Damit aber nicht genug: Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, ließ
Bukele mehrere Dutzend schwer bewaffnete Soldaten mit vorgehaltener Waffe
in den Parlamentssaal eindringen. Parallel rief er auf Twitter, wiederum
unter Berufung auf einen Verfassungsartikel, zum Aufstand auf, sollten die
Abgeordneten seinen Forderungen nicht nachkommen. Dem Parlament stellte er
ein Ultimatum von einer Woche – am kommenden Sonntag sollen die
Abgeordneten, wiederum in einer Sondersitzung, das Darlehen bewilligen.
Gegen dieses Vorgehen hat nunmehr der oberste Gerichtshof am Montag die
Klage zweier Bürger zugelassen und gleichzeitig angeordnet, der Staatschef
dürfe die Streitkräfte nicht für verfassungswidrige Aktionen einsetzen.
## Bukele spielt die Militäraktion herunter
Ob Bukele sich daran halten wird, ist offen. Er selbst verteidigte die
Militäraktion vor Kritik. „Wenn ich ein Diktator wäre oder die Demokratie
nicht respektieren würde, hätte ich alles unter meine Kontrolle gebracht“,
sagte er am Montag in einem [2][Interview mit der Zeitung El País]. Im
Übrigen sei niemand verletzt, kein Schuss abgegeben und auch das Mobiliar
nicht beschädigt worden. Es sei nur darum gegangen, Präsenz zu zeigen.
Die Gemüter zu besänftigen, dürfte Bukele allerdings nicht so einfach
gelingen. Nach der Parlamentsbesetzung hatten Oppositionelle die
Organisation Amerikanischer Staaten aufgerufen, diesen „Staatsstreich von
oben“ zu stoppen. Die Amerikasprecherin von Amnesty International, Erika
Guevara Rosas, sagte, die Mobilisierung erinnere an die dunkelsten Zeiten
El Salvadors.
11 Feb 2020
## LINKS
[1] /Neuer-Praesident-von-El-Salvador/!5567441
[2] https://elpais.com/internacional/2020/02/10/actualidad/1581301240_367380.ht…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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