# taz.de -- Verfassungskrise in El Salvador: Soldaten im Parlament | |
> Präsident Bukele lässt Militär ins Parlament eindringen, damit die | |
> Abgeordneten ein Darlehen bewilligen. Jetzt hat er das Oberste Gericht | |
> gegen sich. | |
Bild: Sonntag in El Salvadors Parlament: Soldaten umstellen die Abgeordneten | |
BERLIN taz | Gut sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat El Salvadors | |
[1][Präsident Nayib Bukele] eine schwere Verfassungskrise provoziert. | |
Bukele, der im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ließ die Abgeordneten | |
am vergangenen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten, um ein | |
Darlehen von umgerechnet rund 100 Millionen Euro zu genehmigen. Dazu berief | |
er sich auf einen nie zuvor angewandten Verfassungsartikel, der in | |
besonderen Notsituationen den Präsidenten befugt, ad hoc eine | |
außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. | |
Nur: Eine Notsituation gab es nicht. Bukele wollte das Geld schlicht für | |
den Kauf neuer Ausrüstung für Polizei und Militär im Rahmen seines „Plans | |
der territorialen Ordnung“ bewilligt bekommen, mit dem er den Kampf gegen | |
die organisierten Banden führen will. Dagegen gibt es allerdings unter den | |
Abgeordneten schwere Bedenken, weil auch der Einsatz des Militärs im Innern | |
vorgesehen ist. | |
Damit aber nicht genug: Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, ließ | |
Bukele mehrere Dutzend schwer bewaffnete Soldaten mit vorgehaltener Waffe | |
in den Parlamentssaal eindringen. Parallel rief er auf Twitter, wiederum | |
unter Berufung auf einen Verfassungsartikel, zum Aufstand auf, sollten die | |
Abgeordneten seinen Forderungen nicht nachkommen. Dem Parlament stellte er | |
ein Ultimatum von einer Woche – am kommenden Sonntag sollen die | |
Abgeordneten, wiederum in einer Sondersitzung, das Darlehen bewilligen. | |
Gegen dieses Vorgehen hat nunmehr der oberste Gerichtshof am Montag die | |
Klage zweier Bürger zugelassen und gleichzeitig angeordnet, der Staatschef | |
dürfe die Streitkräfte nicht für verfassungswidrige Aktionen einsetzen. | |
## Bukele spielt die Militäraktion herunter | |
Ob Bukele sich daran halten wird, ist offen. Er selbst verteidigte die | |
Militäraktion vor Kritik. „Wenn ich ein Diktator wäre oder die Demokratie | |
nicht respektieren würde, hätte ich alles unter meine Kontrolle gebracht“, | |
sagte er am Montag in einem [2][Interview mit der Zeitung El País]. Im | |
Übrigen sei niemand verletzt, kein Schuss abgegeben und auch das Mobiliar | |
nicht beschädigt worden. Es sei nur darum gegangen, Präsenz zu zeigen. | |
Die Gemüter zu besänftigen, dürfte Bukele allerdings nicht so einfach | |
gelingen. Nach der Parlamentsbesetzung hatten Oppositionelle die | |
Organisation Amerikanischer Staaten aufgerufen, diesen „Staatsstreich von | |
oben“ zu stoppen. Die Amerikasprecherin von Amnesty International, Erika | |
Guevara Rosas, sagte, die Mobilisierung erinnere an die dunkelsten Zeiten | |
El Salvadors. | |
11 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Praesident-von-El-Salvador/!5567441 | |
[2] https://elpais.com/internacional/2020/02/10/actualidad/1581301240_367380.ht… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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