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# taz.de -- Justizreform in Israel: Mit vereinter Kraft
> Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen
> lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
Bild: Großdemonstration gegen die Regierung Netanjahu in Tel Aviv am 14. Januar
Jüdisch und demokratisch soll Israel sein. Das war stets die Ansage von
Benjamin Netanjahu schon in seinen früheren Amtszeiten als Regierungschef.
Und es ist klar der Wunsch der [1][Zigtausenden DemonstrantInnen], die am
Wochenende gegen die Justizreform auf die Straße gingen, getrieben von
ihrer berechtigten Sorge um Israels Demokratie.
Erst wenige Wochen im Amt, präsentiert der neue Justizminister Yariv Levin
seine Änderungsentwürfe: Mehr Mitspracherecht bei der Wahl von Richtern und
Richterinnen schwebt ihm vor und weniger Macht für den Obersten
Gerichtshof. Mit einer einfachen Mehrheit von nur 61 der insgesamt 120
Abgeordneten in der Knesset sollen, ginge es nach Levin, Entscheidungen der
höchsten RichterInnen – auch und gerade wenn es um verfassungswidrige
Gesetze geht – außer Kraft gesetzt werden können.
Damit wäre der Weg geebnet für die Regierungskoalition, der 64
ParlamentarierInnen angehören. Levin zielt auf nicht weniger als die
Politisierung der Justiz und damit auf das Ende der Gewaltenteilung.
Endlich meldet sich auch [2][Staatspräsident Jitzchak Herzog] zu Wort und
warnt vor der sich seit Wochen abzeichnenden Verfassungskrise. Hunderte
JuristInnen legten für kurze Zeit ihre Arbeit nieder.
Esther Hayut, die Präsidentin des Obersten Gerichts in Jerusalem, spricht
von einer „tödlichen Wunde für die Unabhängigkeit der Justiz“. Der auf
innenpolitischer Bühne immer lauter geäußerte Protest muss Gehör finden,
sei es in Washington, New York, Brüssel oder Berlin, wenn er Erfolg haben
soll, wenn man Minderheiten schützen will. Die Queer-Community und
religiöse Minderheiten, auch innerhalb des Judentums, und natürlich die
PalästinenserInnen in Israel und in den besetzten Gebieten gehören dazu.
Und wenn man verhindern will, dass Korruption in Jerusalem zur
Alltagsangelegenheit wird. Dass es für Netanjahu, der sich aktuell
[3][wegen Korruption vor Gericht] verantworten muss, ein Leichtes sein
wird, mit der Rückendeckung der Koalitionspartner den Kopf aus der Schlinge
zu ziehen, wird angesichts dieser Reform beinahe zur Nebensache.
18 Jan 2023
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Justizreform/!5906107
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-protest-tel-avi…
[3] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Justizreform
Gewaltenteilung
Krise der Demokratie
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Justizreform
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Palästina
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Jerusalem
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