# taz.de -- Justizreform in Israel: Mit vereinter Kraft | |
> Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen | |
> lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen. | |
Bild: Großdemonstration gegen die Regierung Netanjahu in Tel Aviv am 14. Januar | |
Jüdisch und demokratisch soll Israel sein. Das war stets die Ansage von | |
Benjamin Netanjahu schon in seinen früheren Amtszeiten als Regierungschef. | |
Und es ist klar der Wunsch der [1][Zigtausenden DemonstrantInnen], die am | |
Wochenende gegen die Justizreform auf die Straße gingen, getrieben von | |
ihrer berechtigten Sorge um Israels Demokratie. | |
Erst wenige Wochen im Amt, präsentiert der neue Justizminister Yariv Levin | |
seine Änderungsentwürfe: Mehr Mitspracherecht bei der Wahl von Richtern und | |
Richterinnen schwebt ihm vor und weniger Macht für den Obersten | |
Gerichtshof. Mit einer einfachen Mehrheit von nur 61 der insgesamt 120 | |
Abgeordneten in der Knesset sollen, ginge es nach Levin, Entscheidungen der | |
höchsten RichterInnen – auch und gerade wenn es um verfassungswidrige | |
Gesetze geht – außer Kraft gesetzt werden können. | |
Damit wäre der Weg geebnet für die Regierungskoalition, der 64 | |
ParlamentarierInnen angehören. Levin zielt auf nicht weniger als die | |
Politisierung der Justiz und damit auf das Ende der Gewaltenteilung. | |
Endlich meldet sich auch [2][Staatspräsident Jitzchak Herzog] zu Wort und | |
warnt vor der sich seit Wochen abzeichnenden Verfassungskrise. Hunderte | |
JuristInnen legten für kurze Zeit ihre Arbeit nieder. | |
Esther Hayut, die Präsidentin des Obersten Gerichts in Jerusalem, spricht | |
von einer „tödlichen Wunde für die Unabhängigkeit der Justiz“. Der auf | |
innenpolitischer Bühne immer lauter geäußerte Protest muss Gehör finden, | |
sei es in Washington, New York, Brüssel oder Berlin, wenn er Erfolg haben | |
soll, wenn man Minderheiten schützen will. Die Queer-Community und | |
religiöse Minderheiten, auch innerhalb des Judentums, und natürlich die | |
PalästinenserInnen in Israel und in den besetzten Gebieten gehören dazu. | |
Und wenn man verhindern will, dass Korruption in Jerusalem zur | |
Alltagsangelegenheit wird. Dass es für Netanjahu, der sich aktuell | |
[3][wegen Korruption vor Gericht] verantworten muss, ein Leichtes sein | |
wird, mit der Rückendeckung der Koalitionspartner den Kopf aus der Schlinge | |
zu ziehen, wird angesichts dieser Reform beinahe zur Nebensache. | |
18 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-gegen-Justizreform/!5906107 | |
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-protest-tel-avi… | |
[3] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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