# taz.de -- Geplante Justizreform in Israel: Zehntausende protestieren erneut | |
> In Tel Aviv wurden mehrere Demonstrierende verhaftet. Trotz Protesten | |
> plant die Regierung Netanjahus eine Verabschiedung der zentralen Punkte | |
> bis Anfang April. | |
Bild: Demonstranten halten israelische Flaggen bei Protesten in Tel Aviv gegen … | |
TEL AVIV AFP | Im Streit um [1][die geplante Justizreform] der | |
rechts-religiösen Regierung in Israel sind erneut zehntausende Menschen auf | |
die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv demonstrierten laut Medienberichten | |
am Samstagabend mehr als 100.000 Menschen und schwenkten die weiß-blaue | |
israelische Flagge. „Ich demonstriere, weil die Maßnahmen, die die neue | |
Regierung ergreifen will, eine reale und unmittelbare Bedrohung für die | |
israelische Demokratie bedeuten“, sagte der Unternehmer Ran Shahor der | |
Nachrichtenagentur AFP. | |
In Haifa beteiligten sich nach Medienangaben rund 50.000 Menschen an den | |
Protesten, in Beer Sheva 10.000. Auch in anderen Orten kam es zu | |
Demonstrationen. Die Proteste lösten sich weitestgehend ohne größere | |
Vorfälle aus. In Tel Aviv verhaftete die Polizei drei Demonstrierende, die | |
den Verkehr auf der Umgehungsstraße der Stadt blockierten. | |
Gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform | |
[2][gibt es seit zehn Wochen heftige Proteste]. Nach Ansicht der | |
Demonstranten gefährdet das geplante Gesetz die Gewaltenteilung und damit | |
die Demokratie im Land. | |
Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, | |
Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit | |
aufzuheben. Es würde damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von | |
Gesetzen fast vollständig abschaffen. Zudem soll es der Regierung die | |
Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen. Derzeit | |
stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der | |
Anwaltskammern ab. | |
## Zügige Verabschiedung geplant | |
Ungeachtet der Forderungen nach Nachbesserungen am dem Gesetzestext setzt | |
die [3][am weitesten rechts stehende Regierungskoalition der Geschichte | |
Israels], an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind, | |
offenbar auf eine zügige Verabschiedung. Von Sonntag bis Mittwoch sind | |
täglich Debatten zu Teilen der Justizreform im Parlament angesetzt. | |
Justizminister Jariv Levin strebt eine Verabschiedung zentraler Punkte der | |
Reform vor Beginn der Parlamentspause Anfang April an. | |
Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich gegen die Justizreform | |
gestellt und die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Herzog | |
sprach von einer „Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie“. Auch | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich beunruhigt über den | |
„geplanten Umbau des Rechtsstaats“ in Israel gezeigt. | |
12 Mar 2023 | |
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