Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geplante Justizreform in Israel: Zehntausende protestieren erneut
> In Tel Aviv wurden mehrere Demonstrierende verhaftet. Trotz Protesten
> plant die Regierung Netanjahus eine Verabschiedung der zentralen Punkte
> bis Anfang April.
Bild: Demonstranten halten israelische Flaggen bei Protesten in Tel Aviv gegen …
Tel Aviv AFP | Im Streit um [1][die geplante Justizreform] der
rechts-religiösen Regierung in Israel sind erneut zehntausende Menschen auf
die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv demonstrierten laut Medienberichten
am Samstagabend mehr als 100.000 Menschen und schwenkten die weiß-blaue
israelische Flagge. „Ich demonstriere, weil die Maßnahmen, die die neue
Regierung ergreifen will, eine reale und unmittelbare Bedrohung für die
israelische Demokratie bedeuten“, sagte der Unternehmer Ran Shahor der
Nachrichtenagentur AFP.
In Haifa beteiligten sich nach Medienangaben rund 50.000 Menschen an den
Protesten, in Beer Sheva 10.000. Auch in anderen Orten kam es zu
Demonstrationen. Die Proteste lösten sich weitestgehend ohne größere
Vorfälle aus. In Tel Aviv verhaftete die Polizei drei Demonstrierende, die
den Verkehr auf der Umgehungsstraße der Stadt blockierten.
Gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform
[2][gibt es seit zehn Wochen heftige Proteste]. Nach Ansicht der
Demonstranten gefährdet das geplante Gesetz die Gewaltenteilung und damit
die Demokratie im Land.
Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben,
Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit
aufzuheben. Es würde damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von
Gesetzen fast vollständig abschaffen. Zudem soll es der Regierung die
Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen. Derzeit
stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der
Anwaltskammern ab.
## Zügige Verabschiedung geplant
Ungeachtet der Forderungen nach Nachbesserungen am dem Gesetzestext setzt
die [3][am weitesten rechts stehende Regierungskoalition der Geschichte
Israels], an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind,
offenbar auf eine zügige Verabschiedung. Von Sonntag bis Mittwoch sind
täglich Debatten zu Teilen der Justizreform im Parlament angesetzt.
Justizminister Jariv Levin strebt eine Verabschiedung zentraler Punkte der
Reform vor Beginn der Parlamentspause Anfang April an.
Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich gegen die Justizreform
gestellt und die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Herzog
sprach von einer „Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie“. Auch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich beunruhigt über den
„geplanten Umbau des Rechtsstaats“ in Israel gezeigt.
12 Mar 2023
## LINKS
[1] /Geplante-Justizreform/!5917642
[2] /Justizreform-in-Israel/!5906375
[3] /Regierungsbildung-in-Israel/!5897406
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Siedlungen
Benjamin Netanjahu
Justizreform
Israel
Regierungsbildung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netanjahus Besuch in Berlin: Wem gehört die Solidarität?
Israels Protestbewegung gebührt Bewunderung. Sie setzt ein Zeichen für
demokratische Werte in einem illiberalen Zeitalter.
Israels Regierungschef in Deutschland: Kritik an Netanjahus Berlin-Besuch
Israels Regierungschef kommt nach Berlin. 1.000 kulturschaffende Israelis
fordern eine Absage des Besuchs. Auch aus Deutschland kommt Protest.
Geplante Justizreform: Die Regierung spaltet Israel
Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen
Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von
rechts.
Justizreform in Israel: Mit vereinter Kraft
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen
lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
Regierungsbildung in Israel: Israels rechts-religiöses Kabinett
Ein ultraorthodoxer Neuling, ein korrupter Politikstar, ein Vertreter
radikaler Siedler: Premier Netanjahu hat seine Regierung gebildet. Hier die
Übersicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.