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# taz.de -- Netanjahus Besuch in Berlin: Wem gehört die Solidarität?
> Israels Protestbewegung gebührt Bewunderung. Sie setzt ein Zeichen für
> demokratische Werte in einem illiberalen Zeitalter.
Bild: Ihnen gehört die Solidarität: Seit Wochen protestieren Israelis gegen d…
Ein Staatsbesuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bei
der Bundesregierung steht ab Mittwoch an. [1][Da fragt man sich: Warum?]
Warum wird ein Mann, der im Begriff ist, Israels demokratische Sphäre zu
zerschlagen, der im Weißen Haus und zunehmend im eigenen Land nicht
willkommen ist, nach Berlin eingeladen? Die übliche Erklärung lautet:
aufgrund der engen Beziehungen, historisch bedingter Verantwortung und
Solidarität. Doch wem in Israel gilt diese Solidarität?
Netanjahus neue Regierung hat eine sogenannte Justizreform auf den Weg
gebracht, die das Oberste Gericht entmachten und damit jegliche juristische
Kontrolle der Exekutive zunichte machen soll. Sie hat dabei eine
landesweite, flächendeckende Protestbewegung ausgelöst, die mit
beeindruckender Entschlossenheit die demokratische Sphäre in Israel zu
verteidigen versucht. Selbst in jüdischen Gemeinden in Nordamerika und
Europa wächst die Sorge. Der Star-Intellektuelle Yuval Noah Harari hat es
bei einer Großdemo in Tel Aviv neulich treffend formuliert: In Israel bahnt
sich [2][ein Staatsstreich an], der von der Regierung selbst vorangetrieben
wird.
Gegen diese Regierung begehren nun immer weitere Teile der Bevölkerung auf.
Generäle, Ärzte, Ökonomen, Investoren, Richter, Polizeibeamte stellen sich
gegen die endgültige Zerstörung demokratischer Freiheiten. Das sind
überraschende, ermutigende Entwicklungen. Es entsteht ein neues
demokratisches Bewusstsein. Mitten in der tiefsten Krise der israelischen
Geschichte zeigen Hunderttausende Protestierende das Gesicht eines
wiedererwachenden demokratischen Geistes.
[3][Ihnen gehören Solidarität], Beistand, Bewunderung. Denn mit ihrer
Entschlossenheit und ihrem Mut setzen sie ein Zeichen für demokratische
Werte in einem illiberalen Zeitalter. Man kann nur spekulieren, was der
Menschheit erspart geblieben wäre, wenn sich hierzulande Richter, Generäle
und Großunternehmer ähnlich verhalten hätten vor genau 90 Jahren.
15 Mar 2023
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## AUTOREN
Avner Ofrath
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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