# taz.de -- Gewalteskalation in Israel: Solidarität mit der Opposition | |
> Einen Ausweg sehen viele in Israels Opposition nicht. Doch jenseits | |
> absurder Boykottfantasien muss sie internationale Unterstützung erhalten. | |
Bild: Antiregierungsproteste am 25. Februar in Tel Aviv | |
Die Gewalt zwischen Israel und Palästinensern eskaliert – mal wieder. Auf | |
einen Anschlag auf zwei Israelis im Westjordanland folgten Ausschreitungen | |
von Siedlern, bei denen ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt | |
worden sind. Das israelische Militär stuft die Taten der Siedler als | |
„Terrorakte“ ein. Kurz gesagt: die ohnehin angespannte Lage spitzt sich | |
weiter zu. | |
Israelis – auch solche, die sich nicht als besonders links bezeichnen | |
würden und die an ihren Staat glauben – schämen sich fremd für ihre | |
Regierung. Zynisch könnte man sagen, der Einzige, der von der Eskalation | |
profitiert, ist Premierminister Benjamin Netanjahu selbst: Je mehr akute | |
Krise, desto weniger muss man sich mit Kritik an der eigentlichen Politik – | |
etwa der jüngst beschlossenen, [1][vorsichtig formuliert, umstrittenen | |
Justizreform] – beschäftigen, gegen die Zehntausende jeden Samstag | |
demonstrieren. | |
Ein bisschen albern wirken deshalb nun die Kommentare, die sich wundern, | |
dass Israels Regierung offenbar nicht um Deeskalation bemüht sei. Genau wie | |
alle anderen rechten, radikalen Regierungen braucht sie Konflikte und | |
Feinde von außen. Zumal der in drei Korruptionsfällen angeklagte Netanjahu | |
durch die Justizreform einer möglichen Gefängnisstrafe entgehen könnte. | |
Wie wenig es ihm, dem einstigen Pragmatiker, inzwischen noch um den | |
jüdischen Staat geht, den er ja vertritt und den zu verteidigen er vorgibt, | |
zeigt, dass er und seine Clique sich nicht zu schade sind, [2][die alte, | |
peinliche Elitenfeindlichkeit für ihre Zwecke zu nutzen], indem sie die | |
Demonstranten, die meistens gut ausgebildet sind und aus dem [3][gesamten | |
politischen Spektrum kommen], diskreditieren. | |
Einen Ausweg aus der Misere sieht diese Opposition nicht. Doch Europa und | |
ebenso die USA sollten sehen, dass sie mit ihr ins Gespräch kommen und jede | |
Unterstützung – jenseits absurder Boykottfantasien – anbieten, die möglich | |
ist. Denn ein starkes, demokratisches Israel in einer ansonsten instabilen | |
Region kann nur in ihrem Interesse sein. | |
27 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Geplante-Justizreform/!5917642 | |
[2] /Soziologe-ueber-Israels-neue-Regierung/!5915492 | |
[3] /Anhaltende-Proteste-in-Israel/!5915567 | |
## AUTOREN | |
Ariane Lemme | |
## TAGS | |
Siedlungen | |
Westjordanland | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Palästina | |
Benjamin Netanjahu | |
Israel | |
Siedlungen | |
Siedlungen | |
Siedlungen | |
Israel | |
Justizreform | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Netanjahus Besuch in Berlin: Wem gehört die Solidarität? | |
Israels Protestbewegung gebührt Bewunderung. Sie setzt ein Zeichen für | |
demokratische Werte in einem illiberalen Zeitalter. | |
Umbau von Israels Justiz: Tyrannei der Mehrheit | |
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, | |
Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu | |
kontern. | |
Eskalation in Nahost: Siedler greifen Palästinenser an | |
Siedler im Westjordanland setzen nach einem Attentat am Vortag | |
palästinensische Häuser und Autos in Brand. Ein Mensch wird getötet, über | |
100 verletzt. | |
Soziologe über Israels neue Regierung: „Tel Aviv war eine Illusion“ | |
In Israel geht es gerade nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen | |
Regimewechsel, sagt der Soziologe Sznaider. Ein Gespräch über die Lage. | |
Geplante Justizreform: Die Regierung spaltet Israel | |
Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen | |
Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von | |
rechts. |