Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gewalteskalation in Israel: Solidarität mit der Opposition
> Einen Ausweg sehen viele in Israels Opposition nicht. Doch jenseits
> absurder Boykottfantasien muss sie internationale Unterstützung erhalten.
Bild: Antiregierungsproteste am 25. Februar in Tel Aviv
Die Gewalt zwischen Israel und Palästinensern eskaliert – mal wieder. Auf
einen Anschlag auf zwei Israelis im Westjordanland folgten Ausschreitungen
von Siedlern, bei denen ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt
worden sind. Das israelische Militär stuft die Taten der Siedler als
„Terrorakte“ ein. Kurz gesagt: die ohnehin angespannte Lage spitzt sich
weiter zu.
Israelis – auch solche, die sich nicht als besonders links bezeichnen
würden und die an ihren Staat glauben – schämen sich fremd für ihre
Regierung. Zynisch könnte man sagen, der Einzige, der von der Eskalation
profitiert, ist Premierminister Benjamin Netanjahu selbst: Je mehr akute
Krise, desto weniger muss man sich mit Kritik an der eigentlichen Politik –
etwa der jüngst beschlossenen, [1][vorsichtig formuliert, umstrittenen
Justizreform] – beschäftigen, gegen die Zehntausende jeden Samstag
demonstrieren.
Ein bisschen albern wirken deshalb nun die Kommentare, die sich wundern,
dass Israels Regierung offenbar nicht um Deeskalation bemüht sei. Genau wie
alle anderen rechten, radikalen Regierungen braucht sie Konflikte und
Feinde von außen. Zumal der in drei Korruptionsfällen angeklagte Netanjahu
durch die Justizreform einer möglichen Gefängnisstrafe entgehen könnte.
Wie wenig es ihm, dem einstigen Pragmatiker, inzwischen noch um den
jüdischen Staat geht, den er ja vertritt und den zu verteidigen er vorgibt,
zeigt, dass er und seine Clique sich nicht zu schade sind, [2][die alte,
peinliche Elitenfeindlichkeit für ihre Zwecke zu nutzen], indem sie die
Demonstranten, die meistens gut ausgebildet sind und aus dem [3][gesamten
politischen Spektrum kommen], diskreditieren.
Einen Ausweg aus der Misere sieht diese Opposition nicht. Doch Europa und
ebenso die USA sollten sehen, dass sie mit ihr ins Gespräch kommen und jede
Unterstützung – jenseits absurder Boykottfantasien – anbieten, die möglich
ist. Denn ein starkes, demokratisches Israel in einer ansonsten instabilen
Region kann nur in ihrem Interesse sein.
27 Feb 2023
## LINKS
[1] /Geplante-Justizreform/!5917642
[2] /Soziologe-ueber-Israels-neue-Regierung/!5915492
[3] /Anhaltende-Proteste-in-Israel/!5915567
## AUTOREN
Ariane Lemme
## TAGS
Siedlungen
Westjordanland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Benjamin Netanjahu
Israel
Siedlungen
Siedlungen
Siedlungen
Israel
Justizreform
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netanjahus Besuch in Berlin: Wem gehört die Solidarität?
Israels Protestbewegung gebührt Bewunderung. Sie setzt ein Zeichen für
demokratische Werte in einem illiberalen Zeitalter.
Umbau von Israels Justiz: Tyrannei der Mehrheit
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen,
Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu
kontern.
Eskalation in Nahost: Siedler greifen Palästinenser an
Siedler im Westjordanland setzen nach einem Attentat am Vortag
palästinensische Häuser und Autos in Brand. Ein Mensch wird getötet, über
100 verletzt.
Soziologe über Israels neue Regierung: „Tel Aviv war eine Illusion“
In Israel geht es gerade nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen
Regimewechsel, sagt der Soziologe Sznaider. Ein Gespräch über die Lage.
Geplante Justizreform: Die Regierung spaltet Israel
Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen
Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von
rechts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.