# taz.de -- Soziologe über Israels neue Regierung: „Tel Aviv war eine Illusi… | |
> In Israel geht es gerade nicht um einen Regierungswechsel, sondern um | |
> einen Regimewechsel, sagt der Soziologe Sznaider. Ein Gespräch über die | |
> Lage. | |
Bild: Protest in Tel Aviv gegen die Pläne des Likud und der rechtsradikalen Pa… | |
wochentaz: Herr Sznaider, in Israel demonstrieren seit Wochen Zehntausende | |
gegen die geplante Justizreform, in der Knesset kam es zu tumultartigen | |
Szenen und Tränen. Präsident Jitzchak Herzog warnte nun gar vor einem | |
Bürgerkrieg. Realistisch oder überzogen? | |
Natan Sznaider: Realistisch und überzogen. Bürgerkrieg hat was sehr | |
Dramatisches, man denkt an Falangisten, die durch die Dörfer ziehen und | |
Leute erschießen. So weit wird es nicht kommen. Aber es gibt einen ideellen | |
Bürgerkrieg. Auf Hebräisch heißt Bürgerkrieg Bruderkrieg und hat die | |
Konnotation aus den Ereignissen des zweiten Tempels, wo die Römer Jerusalem | |
belagerten und die Juden sich gegenseitig bekämpften. | |
Das liegt mehr als 2.000 Jahre zurück, spielt aber eine große Rolle in der | |
jüdischen Geschichte. | |
Ja, das sind die historischen Assoziationen, die viele hier abrufen, wenn | |
sie den Begriff hören. Es gibt einen ideellen Bruderkrieg, weil es um | |
verschiedene Beschreibungen der israelischen Lebenswelten geht, die so | |
auseinanderklaffen, dass sie kaum noch miteinander ins Gespräch kommen | |
können. | |
Sie sagen lebensweltlich sind die Menschen so weit auseinander. Ist das | |
auch eine Klassenfrage? | |
Das hängt miteinander zusammen. Die Demonstrierenden sind eher europäisch | |
geprägt und kommen aus der Mittel- und Oberschicht. Sie sind meist säkular | |
und orientieren sich an kosmopolitischen und universellen Kategorien, sind | |
Träger des kulturellen Kapitals und des Finanzkapitals. Auch die | |
Wirtschaftselite beteiligt sich an dem Protest, die sind ja keine linken | |
Anarchisten, so wie es von der anderen Seite dargestellt wird, sondern, | |
wenn man so will, das Establishment. Und sie haben Angst vor den | |
revolutionären, fast schon anarchistischen Kräften der rechten Seite. So | |
gesehen ist diese Protestbewegung, zu der ich auch gehöre, eine eher | |
konservative Bewegung. | |
Heißt das, der nationalkonservative Likud Netanjahus und seine | |
rechtsextremen Koalitionspartner können sich nun als die progressiven | |
Kräfte darstellen? | |
Das machen sie sogar! In der Knesset sagte ein Parlamentarier des Likud, er | |
habe die Demonstration gesehen und es sei ihm fast schwindelig geworden von | |
den ganzen Rolexen, die er da gesehen hätte. Das wurde dann von einigen als | |
politische Poetik verteidigt. Er wollte sagen, wir sind das wahre, | |
authentische Israel. Wir sind die, die von den Eliten unterdrückt und | |
diskriminiert wurden, wir sind die orientalische Bevölkerung. Das heißt | |
also, diese rechtsradikale revolutionäre Bewegung benutzt Argumente, die, | |
das ist fast ironisch, von der kritischen Soziologie in diesem Land vor 20 | |
Jahren als eine linke Position unterrichtet worden sind. | |
Diesen kruden Begriff von progressiv findet man in rechten Bewegungen | |
weltweit, in deren verschwörungstheoretischem Narrativ das Establishment | |
als Gegenpol und Ort allen Übels dargestellt wird. Allerdings ist das fast | |
immer antisemitisch konnotiert. Dass nun in Israel ein ähnliches Narrativ | |
gegen die kosmopolitischen Juden benutzt wird, ist einigermaßen verrückt. | |
Diese Bewegung – die orthodoxen Parteien und die rechtsradikale Partei – | |
hat einen anderen Begriff von Judentum. Einen, der vor allem mit | |
Souveränität und Macht verknüpft ist und sich abgrenzt von einem mehr | |
diasporisch konnotierten Judentum, das über die Machtlosigkeit eine | |
kosmopolitische Ethik entwickelt hat. Diese beiden Stränge treffen gerade | |
aufeinander. Diese Form der Souveränitätskontrolle ist Teil der jüdischen | |
Tradition, man kennt das aus der Schrift als Konflikt zwischen Königen und | |
Propheten, und die Aufgabe der Propheten war immer, die politische | |
Souveränität im Namen Gottes unter Kontrolle zu halten, sich selbst aber | |
nicht als Gott zu definieren. Was nun geschieht, und die Leute spüren das | |
sehr genau, ist eine Redefinition des Judentums von der orthodoxen Seite, | |
die sagt: Die jüdische Gesetzgebung, die gemeinschaftserhaltend in der | |
Diaspora war, wird jetzt übertragen auf eine souveräne Staatsform. | |
Einige Israelkritiker verwechseln diese neue sehr rechte Bewegung mit dem | |
Zionismus als solchem. | |
Es geht nicht mehr um Ethnokratie, um die Vorherrschaft des Jüdischen, | |
sondern es geht um Theokratie: um die Vorherrschaft eines jüdischen | |
Fundamentalismus, der dem Judentum eigentlich fremd war. Er tritt mit einem | |
wahnsinnigen Misstrauen gegen die Institutionen auf, sogar gegen die Armee. | |
Anarchistische Theokraten? | |
Es ist kein Zufall, dass die homophoben und rassistischen Ultrarechten von | |
Smotrich und Ben-Gvir, deren Basis sich in den letzten 20 Jahren in den | |
besetzten Gebieten entwickelt hat, grundtief anarchistisch sind, aber auf | |
der anderen Seite einen Souveränitätsbegriff haben, der nichts mit | |
klassischen Souveränitätsbegriffen, die auf Gewaltenteilung gründen, zu tun | |
hat, sondern ausschließlich über Machtausübung definiert ist. Diese Leute | |
waren marginal in der israelischen Gesellschaft und jetzt haben sie das | |
nationale Sicherheitsministerium, das Finanzministerium, die Kontrolle über | |
die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, den Vorsitz im | |
Rechtsausschuss und der Polizeichef weiß gar nicht mehr, wie er sich dieser | |
rechtsradikalen politischen Kontrolle entziehen kann. Man weiß, wo dieser | |
Weg hinführt. | |
Siehe Polen und Ungarn? | |
Zuerst will man die Kontrolle über die Judikative, das hat am Montag | |
begonnen, dann geht es um die Unabhängigkeit von Medien, Wissenschaft und | |
Kultur. Das Gefühl ist: Es hat hier keinen Regierungswechsel gegeben, | |
sondern einen Regimewechsel. | |
Wann hat der begonnen? Nicht erst 2021, als Raketen auf Tel Aviv fielen. | |
Oder ist Netanjahu da am Ende selbst nur reingestolpert? | |
Das ist ein viel längerer Prozess, der 1967 begonnen hat. | |
Mit dem Sechstagekrieg. | |
Ja, man hat die Eroberung des Westjordanlandes politisch nicht umsetzen | |
können. Dann das Scheitern des Osloer Friedensabkommens in den 90ern und | |
die Ermordung von Jitzhak Rabin 1995 – sie markiert den Wendepunkt. Das | |
Milieu, das diesen Mord veranlasst hat, sitzt jetzt in der Regierung. Das | |
heißt eigentlich, bereits 1995 gab es einen Bürgerkrieg, der nach drei | |
Schüssen beendet war und die andere Seite hat gewonnen. Ein Jahr später | |
wurde Netanjahu zum ersten Mal gewählt. Wir erinnern uns an Netanjahu auf | |
dem Balkon in Jerusalem, wie er hetzt gegen Rabin. Ihn als Verräter | |
bezeichnet. Auch ein Menachem Begin kam aus dem Likud, aber dennoch | |
bedeutete sein Sieg 1977 keinen Regimewechsel, weil er großen Respekt vor | |
dem Gerichtswesen hatte. Und heute findet man sich plötzlich mit | |
rechtskonservativen Leuten wie Bennett und Lieberman, mit denen früher das | |
linke Milieu nichts zu tun haben wollte, auf denselben Demonstrationen | |
wieder. | |
Es sind ungeheuer viele Menschen ganz unterschiedlicher politischer | |
Herkunft auf der Straße; und dennoch gibt es zwei Israels. | |
Was man hier als das zweite Israel bezeichnet, also das „orientalische“, | |
das religiöse, das orthodoxe, kommt einem sehr deutlich vor Augen, wenn man | |
in Jerusalem aus dem Zug steigt. In Tel Aviv hingegen konnte man alles | |
haben – Hightech, Gay-Pride, großartige Theater, gute Universitäten, alles. | |
Wir lebten in der Illusion, das sei Israel, aber Tel Aviv war eine | |
Illusion. In Wahrheit gibt es eine immer größere Bevölkerung, die eine | |
ungeheure Abneigung gegen alles hat, was Tel Aviv, das Babylon, | |
repräsentiert. | |
Bei den [1][Wahlen im November] haben in Tel Aviv die liberale Partei von | |
Lapid (Jesch Atid), die Arbeitspartei sowie die linksliberale Meretz | |
Partei, die seit der Staatsgründung im Parlament vertreten war, aber nun | |
erstmals den Einzug nicht geschafft hat, die absolute Mehrheit. | |
Die Rechte reklamiert das „orientalische“ Israel als das wahre für sich? | |
Es gibt freilich gleichzeitig den Rassismus gegen das Orientalische. Aber | |
einer der Träume des Zionismus war, dass man im Nahen Osten ankommt, was | |
nun auf verquere Weise real wird. Wir entfernen uns von Europa und werden | |
Libanon, Jordanien oder Syrien ähnlicher. | |
[2][Eva Illouz hat kürzlich im Spiegel ] angedeutet, Deutschland müsse | |
Israel „zur Ordnung rufen“. Was halten Sie davon? | |
Ich habe nichts dagegen, dass die USA, die ein wichtiger Partner sind, | |
sagen, was sie von der rechtsradikalen Bewegung halten. Aber „zur Ordnung | |
rufen“, na ja, es geht nicht um irgendwelche proisraelischen Komplexe und | |
irgendwelche angeblichen Katechismen gegenüber Israel, was hier sicher | |
gemeint war. Schon gar nicht geht es um deutsche Erinnerungspolitik. | |
Thema verfehlt? | |
Ja. Das Problem ist, dass derzeit nicht mal mehr der Pragmatismus erkennbar | |
ist, der stets Teil rechter israelischer Politik war. Wenn nun aus diesem | |
Land Geld abgezogen würde, die junge Elite nicht mehr bereit wäre, hier zu | |
leben und militärisch zu dienen, dann wäre das ein ungeheuer großes | |
Problem. Es ist wirklich gefährlich, was diese Menschen mit uns machen. | |
Wenn die Existenz Israels in Gefahr ist, habe ich kein Problem damit, wenn | |
Druck aus dem Ausland kommt. Da geht es aber nicht um die Frage, ob Roger | |
Waters hier auftritt. Hier geht es um ernsthafte Politik, nicht um das | |
Geschnatter des BDS. | |
Auch im Westjordanland und in Gaza spitzt sich die Lage zu. Der Islamische | |
Dschihad, der seine Terroristen über Onlineplattformen rekrutiert, kann | |
nicht von der Hamas und schon gar nicht von der PLO kontrolliert werden. | |
Auch Netanjahu galt ja bei aller Kritik eher als Sicherheitsarchitekt denn | |
als Kriegstreiber, doch nun fragt man sich, hat er die Sache noch im Griff? | |
Keiner kann ihn derzeit einordnen. Auch die Leute, die seine Politik aus | |
pragmatischen Gründen irgendwie okay fanden, sehen: he’s losing it. Die | |
radikale Rechte mit ihren Endzeitfantasien treibt ihn vor sich her und ihre | |
Ideen sind nicht bloß Rhetorik. | |
Glauben Sie, Netanjahu wird die einigermaßen positive Entwicklung in den | |
Beziehungen mit den arabischen Nachbarn aufs Spiel setzen? | |
Ich glaube nicht, dass er sie aufs Spiel setzen muss. Es kann sogar in | |
dieser verrückten Regierung ein Abkommen mit Saudi-Arabien folgen. Wenn es | |
zu einer dritten Intifada kommt, ist das diesen Staaten relativ egal. | |
Weil sie sich nicht für die Palästinenser interessieren? | |
Genau. Man sagt dann, „Jerusalem muss von den Ungläubigen befreit werden“, | |
und macht weiter Geschäfte. So ist nahöstliche Politik. Allianzen werden | |
dauernd neu definiert. Es gibt keine transarabische Solidarität. | |
Nichtsdestotrotz muss man sehen, dass der Konflikt theologisch aufgeladen | |
ist. | |
Wird es zu Neuwahlen kommen? | |
Nein, sie werden durchregieren. Die Bande könnte sogar soweit kommen, dass | |
sie die Wahlen abschafft. | |
25 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Israel_2022 | |
[2] https://www.spiegel.de/ausland/eva-illouz-israel-wenn-man-verstehen-will-wi… | |
## AUTOREN | |
Tania Martini | |
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