# taz.de -- Israels Finanzminister Bezalel Smotrich: In den Händen eines Siedl… | |
> Israels Finanzminister hat künftig die Kontrolle über zivile | |
> Angelegenheiten in Teilen Palästinas. Auch über Baugenehmigungen wird er | |
> entscheiden. | |
Bild: Mit dem Finanzminister Bezalel Smotrich (rechts) ist die israelische Regi… | |
TEL AVIV taz | Für Israels Finanzminister Bezalel Smotrich war die Sache | |
klar: „Ich habe keine Ahnung, was sie in Jordanien gesagt oder nicht gesagt | |
haben. Aber eines weiß ich sicher: Es wird keinen Stopp beim Siedlungsbau | |
geben. Nicht einmal für einen Tag“, erklärte er am Sonntag, kurz nach einem | |
Dringlichkeitsgipfel in Jordanien, auf dem sich Gesandte mehrerer Länder – | |
darunter auch Israels – geeinigt hatten, die Lage in Nahost zu deeskalieren | |
und die israelischen Siedlungsaktivitäten im palästinensischen | |
Westjordanland zumindest vorerst teilweise zu stoppen. | |
Der radikale Siedler Smotrich, Chef der rechtsextremen Regierungspartei | |
Religiöser Zionismus, hat eine klare Agenda: Er will die Siedlungen im | |
Westjordanland ausbauen. Seit letzter Woche ist er seinem Ziel näher denn | |
je. Am Donnerstag hat Smotrich neue Befugnisse in zivilen Angelegenheiten | |
in weiten Teilen des Westjordanlands erhalten. Was bürokratisch klingt, | |
könnte dramatische Folgen haben: In den Händen eines der radikalsten | |
Siedler Israels liegt nun die Kontrolle über die Infrastruktur im | |
Westjordanland – inklusive Baugenehmigungen sowohl für israelische | |
Siedler*innen als auch für Palästinenser*innen. | |
Für eine Reihe israelischer Nichtregierungsorganisationen ist klar: Der | |
Schritt bedeutet eine De-jure-Annexion des 1967 von Israel besetzten | |
Westjordanlands. Das erklärten unter anderem die israelischen | |
Organisationen Breaking the Silence, Yesh Din und Acri in einer gemeinsamen | |
Presseerklärung am Donnerstag. | |
## Heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen | |
Ihre Argumentation: Laut internationalem Besatzungsrecht hat die besetzende | |
Armee das besetzte Gebiet zu verwalten, was mit Pflichten einhergeht. Sie | |
ist neben Sicherheitserwägungen dazu angehalten, die Interessen der | |
besetzten Bevölkerung zu vertreten. Mit der Übertragung der Zivilverwaltung | |
in Smotrichs Hände würde aber dieser Zuständigkeitsbereich auf einen | |
israelischen Minister und somit auf die zivile Bürokratie übertragen. | |
Israelische Minister seien beauftragt, israelischen Interessen zu dienen, | |
sie hätten keine Verpflichtung, die Rechte von Palästinenser*innen zu | |
schützen. Die Folge: Smotrich sei zwar für das Westjordanland | |
verantwortlich, aber allein dem Schutz der dortigen israelischen | |
Bevölkerung verpflichtet. | |
„Der gesamte Prozess“, heißt es in der Stellungnahme, „beabsichtigt eine | |
Zementierung jüdischer Kontrolle und Vormachtstellung über die | |
Palästinenser*innen im Westjordanland.“ | |
Ori Givati, Sprecher von Breaking the Silence, ist extrem besorgt: „Jede | |
Art von Schutz für Palästinenser*innen, der unter der Besatzung | |
bislang ohnehin schon begrenzt war, fällt mit diesem Schritt weg. Das | |
bedeutet ein vollständiges Apartheidregime“, sagt er. Die heftigen | |
Ausschreitungen gegen Palästinenser*innen in dem Dorf Huwara am | |
Sonntag sind für ihn ein Beispiel für das, was mit diesem Schritt verstärkt | |
kommen wird. „Wir sind jetzt nicht mehr in der Situation, dass israelische | |
Regierungen die Siedlungsbewegung unterstützen. Es ist jetzt so, dass die | |
israelische Regierung die Siedlerbewegung ist.“ | |
28 Feb 2023 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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